CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
@cducsueuropa
Wir gestalten Europa. Offizieller Kanal der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 www.cducsu.eu
🌞 Gute Nachrichten für den Sommer: Europas Badegewässer sind in Topform! Über 85 % der EU-Badegewässer erfüllen exzellente Qualitätsstandards, 96 % die Mindeststandards. 🇪🇺 Durch die gemeinsame EU-Badegewässerrichtlinie werden tausende Badestellen regelmäßig streng überwacht.
Politik ist Teamarbeit. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Europaabgeordnete „Danke!“ gesagt für die unermüdliche Unterstützung durch unsere Assistentinnen und Assistenten. Ohne ihren täglichen Einsatz wären viele unserer Erfolge in Brüssel und Straßburg nicht möglich.
Jetzt gilt es, neuen finanziellen Spielraum für weitere Reformen, wirtschaftlichen Aufschwung und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Ungarn zu nutzen.
Die neue ungarische Regierung unter Péter Magyar hat bereits wichtige Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Justiz und akademischer Freiheit erzielt.
🇭🇺🤝🇪🇺 Heute leiteten @aschwab.bsky.social (CDU) und @monika-hohlmeier.bsky.social (CSU) eine wichtige Debatte über die Freigabe eingefrorener EU-Mittel für Ungarn.
Das Europäische Parlament hat heute Änderungen an der Übergangsregelung zum Aufspüren und Melden von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs beschlossen. Dadurch bleibt die gefährliche Rechtslücke vorerst bestehen.
Heute hat das Europäische Parlament dem EU-Mexiko 🇪🇺 🇲🇽 Partnerschaftsabkommen zugestimmt. Mit dem neuen Abkommen stärken wir die wirtschaftliche Partnerschaft mit #Mexiko, einem der wichtigsten Handelspartner Europas in Lateinamerika.
🚨 Russlands Angriffskrieg, Cyberattacken, Sabotage, Desinformation – die Bedrohungslage für Europa ist real und wächst. Gleichzeitig mehren sich Zweifel, ob wir uns auf transatlantische Zusagen immer verlassen können.
🚨 SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im Europaparlament gegen ein Dringlichkeitsverfahren zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornografie durch Online-Plattformen und Messenger-Diensten gestimmt.
Letzte Sitzungswoche in Straßburg vor der Sommerpause: Auf der Agenda stehen wieder viele wichtige Themen, wie die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie oder das Partnerschaftsabkommen EU-Mexiko. Stay tuned❗️ #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 #Europa #CDU #CSU
Für Dreiviertel der 🇩🇪 Deutschen ist die 🇪🇺 Europäische Union ein Hort der Stabilität in einer krisenhaften Welt. 74 % sehen die EU-Mitgliedschaft als Vorteil für Deutschland – so viele wie noch nie.
Genau dafür wappnen wir uns mit dem Europäischen Demokratieschild.
Chinesische Staatsunternehmen halten Anteile an mehr als 30 europäischen Hafenterminals, oft direkt neben NATO- oder EU-Militärstützpunkten. Aus kritischen Abhängigkeiten dieser Art können sich hybride Bedrohungen ergeben, auf die Mitgliedstaaten vorbereitet sein müssen.
Unsere Demokratie ist stark, aber sie darf nicht naiv sein. Seit 2023 gab es mindestens 11 gezielte Kabelschäden in der Ostsee. Hinzu kommen Drohnenflüge über Energieanlagen und Brandanschläge, wie a den Flughäfen Leipzig, Warschau und Birmingham.
Bisher waren Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern bis 150 € zollfrei. Was einst Bürokratie sparen sollte, wurde zum Schlupfloch für Billigimporte. Ab heute gilt für diese Sendungen ein pauschaler Zoll von 3 €. So erschweren wir Zollhinterziehung und minderwertige, nicht EU-konforme Importe.
Wenn Panzer an maroden Brücken scheitern und Bürokratie militärische Transporte verzögert, schwächt das unsere Sicherheit, warnt Niclas Herbst. Ein militärisches Schengen kann das ändern. Denn nur ein schnelles, handlungsfähiges Europa kann unser Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern.
Heute vor 10 Jahren stimmte das Vereinigte Königreich für den EU-Austritt. Versprochen waren Wachstum, weniger Bürokratie & mehr Kontrolle. Heute kämpfen Unternehmen mit neuen Hürden, Zollformularen & Kontrollen. Die Nettomigration erreichte 2023 einen historischen Höchststand.
Nur gemeinsam sind wir stark 🇪🇺💪❗️ Wir brauchen die europäische Armee, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu bewahren. Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber bei Markus #Lanz im ZDF. #Europa #Sicherheit #Verteidigung #CSU
❗ TV-Tipp 🖥: Heute um 2️⃣2️⃣:1️⃣5️⃣ Uhr ist unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber zu Gast bei „Markus Lanz“ im ZDF. Themen sind u.a. die wirtschaftliche Lage in Europa, die Zukunft der Automobilindustrie und das US-Iran-Abkommen. Einschalten 👉🖥❗️ #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 #tvtipp #Lanz #MarkusLanz
🇩🇪🇨🇭 Gute Nachrichten für unsere Grenzregion. Wir haben sichergestellt, dass die Zusammenarbeit bei der Müllverwertung mit der Schweiz fortgesetzt werden kann. Das bedeutet kürzere Transportwege, weniger Verkehr, geringere Kosten und Schutz unserer Umwelt, sagt @aschwab.bsky.social.
Die EU ist nicht das Problem, sie ist die Lösung. Zersplitterte nationale Märkte bremsen unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit. Nationale Regierungen müssen daher den Binnenmarkt vollenden, sagt Markus Ferber.
Bis zu 600 € Entschädigung bei Flugverspätungen, transparentere Ticketpreise und stärkere Rechte für Familien. Wir haben im Europäischen Parlament wichtige #Fluggastrechte verteidigt, erklärt Jens Gieseke.
Das Europäische Parlament hat heute den Weg für das EU-US 🇪🇺🇺🇸 Handelsabkommen frei gemacht. Das Abkommen ist nicht perfekt, aber es bleibt in einer Zeit handelspolitischer Spannungen unverzichtbar, um den Zollkonflikt mit den USA zu entschärfen.
Herzlichen Glückwunsch, Hildegard Bentele! 🎉 Die CDU/CSU-Gruppe hat Hildegard Bentele zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Mit ihrer Erfahrung aus Diplomatie, Landes-, Bundes- und Europapolitik ist sie eine starke Stimme für Deutschland in Europa. 🇩🇪🇪🇺
Heute starten wir wieder in eine Plenarwoche in Straßburg. ℹ️ Auf der Agenda stehen viele wichtige Themen, vom EU-US-Handelsabkommen über Migration bis zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Auf geht's 💪❗️ #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪 #Wochenstart #Europa #CDU #CSU
Heute tritt die größte Reform unseres EU-Asylsystems in Kraft. Wer Schutz braucht, muss Schutz erhalten. Wer keinen Schutz braucht, muss Europa verlassen. Nur so kann der Asyl- und Migrationspakt dauerhaft funktionieren, sagt Lena Düpont.
Fast 500.000 russische Staatsbürger verbrachten im vergangenen Jahr ihren Urlaub in Europa. Währenddessen starben zahlreiche Ukrainer 🇺🇦 durch Russlands brutale Angriffe. 🚨 Es ist höchste Zeit, die Vergabe von Schengen-Touristenvisa an russische Urlauber zu beenden.
🚨 Wir müssen unsere europäischen Interessen gegenüber #China klarer, härter und konsequenter verteidigen. Das Handelsdefizit von fast einer Milliarde Euro pro Tag gefährdet unsere industrielle Basis und hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland 🇩🇪 und Europa 🇪🇺.