Grüne im Bundestag
@gruene-bundestag
Uns geht’s ums Ganze! 🌼🐳🐝👨👨👧👦🚲🏳️🌈🇪🇺
Wir sind geschockt und tief traurig wegen des Anschlags auf den Berliner CSD. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Verletzten. Unser Dank gilt den Einsatzkräften sowie allen Helfer*innen, die sich um die Opfer gekümmert und die Lage vor Ort bewältigt haben.
Übrigens: Die Regenbogenfahne stünde dem Bundestag auch an diesem Wochenende ganz gut… Happy Pride! #CSDBerlin
Friedrich Merz checkt die Performance seines Teams und räumt direkt mal auf. Uns fällt da noch eine Ministerin ein, deren work ethic an Arbeitsverweigerung grenzt… 👀
Der Bundeskanzler macht den Weg frei für eine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gekämpft, dass das nicht passiert, dass Fakten auf den Tisch kommen, um eine Kooperation mit Rosatom zu verhindern. 1/6
Ein Bundeskanzler muss in der Lage sein, mit Kritik aus der demokratischen Opposition an seiner Arbeit souverän umzugehen. Friedrich Merz ist dies offensichtlich nicht gelungen. 5/5
Anlässlich des Rücktritts von Jens Spahn erklären die beiden Vorsitzenden @britta-hasselmann.de und @katharinadroege.bsky.social 👇:
Hitzewelle in Europa und die EU schwächt den Klimaschutz? Merz gefällt das. Die Abschwächung des EU-Emissionshandels ist verheerend für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft. 1/5
Euer Feedback zu den Kürzungen in der Psychotherapie war überwältigend. So viele von euch sind auf diese Hilfe angewiesen, einige von euch sind selbst Psychotherapeut*innen & für viele wird der Einstieg in eine Therapie nun noch schwieriger. Lasst uns den Druck auf die Koalition aufrechterhalten!
Die Kürzungen der Regierung treffen immer die Gleichen: Familien, Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende – während für Entlastungen anderer Gruppen offenbar immer Geld da ist…
Die Familienministerin setzt bei jungen Familien den Rotstift an! Es wird gespart bei Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder dem 25€-Kindersofortzuschlag. Die Elterngeldreform ist zudem ein Rückschritt für die Gleichstellung: Mütter werden finanziell abhängiger & ihre Karrieren öfter unterbrochen. 1/3
Waldbrände in Südeuropa, extreme Hitzewelle in Deutschland und Friedrich Merz ignoriert die Klimakrise einfach immer noch. Wir brauchen JETZT konsequenten Klimaschutz und Sofortmaßnahmen gegen die extreme Hitze! @katharinadroege.bsky.social
5 Jahre nach der Ahrtal-Katastrophe ist Deutschland noch immer nicht gut gegen Extremwetter gerüstet. Stattdessen verschlafen Merz, Dobrindt & Co. den Katastrophenschutz. Starkregen, Dürre, Hitze: Die Bundesregierung muss Deutschland endlich schützen! 1/2
In Deutschland kann es sich jede 5. Person nicht leisten, in den Sommerurlaub zu fahren. Damit Kinder in den Sommerferien einen Tag am Badesee verbringen, Oma und Opa besuchen oder einfach einen Ausflug ins Grüne machen können, wollen wir ein Familienticket für den Sommer einführen.
Die Koalition hat mit ihrem sinnlosen Vorschlag zur Krankschreibung ab Tag 1 gezeigt: Sie hat absolut kein Verständnis von der Situation von Frauen zB mit Endometriose, chronisch Kranken, Arbeitnehmer*innen & der Auslastung der Arztpraxen in diesem Land. Das ist einer Bundesregierung unwürdig!
Die Regierung macht sich mitschuldig an der Eskalation der Klimakrise. Sie wird sich in Zukunft fragen lassen müssen: Warum habt ihr nichts getan, als ihr noch konntet & warum habt ihr sogar noch Brandbeschleuniger ins Feuer gekippt? Dieses Heizungsgesetz ist eine Absage an die Energie der Zukunft.
Die Regierung hat heute die Reform für die gesetzlichen Krankenkassen durch den Bundestag gepeitscht – ein Gesetz, das weder die gesetzlich Krankenversicherten entlastet, noch die Beiträge stabilisieren wird. Die Folgen werden für alle spürbar sein. @britta-hasselmann.de bringt es auf den Punkt 👇
Der Terror auf die ukrainische Zivilbevölkerung geht weiter. Wir fragen uns: Wo bleibt die große Offensive der Bundesregierung und die Unterstützung bei der Abfangmunition? Wir dürfen die Ukrainer*innen jetzt nicht alleine lassen bei der Verteidigung ihres Landes.
Die brutale Hitze Ende Juni war gefährlich & tödlich. Und vom Bundeskanzler: Bis heute kein Wort. Dieses Schweigen macht fassungslos.
5.120 Hitzetote in 2026. Allein 4.310 Menschen sind der letzten Hitzewelle zum Opfer gefallen. In nur einer Woche. Tausende Familien trauern um ihre Angehörigen.
⚠️ Triggerwarnung: Dieses Video thematisiert sexualisierte Gewalt. ⚠️ Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Antrag zu „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht ab. Die Abstimmung könnte ein starkes Signal an die Bundesregierung senden, sollten die Ministerpräsident*innen zustimmen. 1/2
Die Bundesregierung will die GKV-Reform noch schnell durch das Parlament bringen – mit fast 300 Seiten Änderungen und ohne ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung. Dabei geht es um ein Gesetz, das Millionen Menschen betrifft. Wir brauchen eine sorgfältige Beratung und kein Schnellverfahren!
Und wieder will die Regierung sparen, dieses Mal bei der Heizungsförderung 🤯 Wo die Regierung damit wirklich spart? Beim Klimaschutz! Und wer muss mehr zahlen? Die Bürgerinnen und Bürger.
Die Koalition will versteckt in den Reformen einschränken, wer die Regierung in Zukunft noch kontrollieren kann. Bis jetzt können Bürger, Organisationen und Journalisten jederzeit eine Anfrage stellen und Regierung, Behörden und Ministerien müssen antworten. Genau das soll jetzt erschwert werden.
Der Vorschlag zu Krankschreibungen ist sinnlos und nicht zu Ende gedacht. Wenn Lars Klingbeil empathisch mit Migränebetroffenen sein will, dann sollte er sie nicht zum Arzt in ein überfülltes Wartezimmer schicken.
Die Bundesregierung präsentiert heute ihren Haushaltsentwurf für 2027 und plant, mit dem Geld des Klima- und Transformationsfonds #KTF Haushaltslöcher zu stopfen. Herr Klingbeil, vielleicht versuchen Sie besser mal ein paar Steuerlücken zu schließen statt #Klimaschutz zu torpedieren.
Redet diese Bundesregierung eigentlich auch mal mit Betroffenen oder Fachleuten, bevor sie sich neue Regeln wie die Krankschreibung ab dem 1. Tag ausdenkt?
Die Ostsee ist Lebensraum, Heimat, Erholung und Wirtschaftsstandort. Doch sie ist auch überfischt, vermüllt und durch die Klimakrise und Überdüngung bedroht. Sie braucht unsere Hilfe. Aber die Bundesregierung handelt nicht! Wir Grüne im Bundestag fordern einen umfassenden Aktionsplan 👇 1/2
Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung! Die Mini-Steuersenkung wird für viele durch höhere Rentenbeiträge aufgefressen. Für kleine und mittlere Einkommen bedeutet das: Aus den versprochenen Entlastungen werden Belastungen. 1/2
Friedrich Merz traut euch nicht über den Weg. Die Krankschreibungsregeln sind eine Misstrauenserklärung an uns alle. In Zukunft drohen überfüllte Wartezimmer, überlastete Ärzt*innen und Arbeitnehmer*innen, die sich krank zur Arbeit schleppen. Deutschland braucht Mut, kein Misstrauen.
