Projekte werden verschoben oder ganz gestrichen – und zusätzliche Kosten können am Ende bei den Mieter:innen landen. Und nur damit wir das nicht vergessen: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will Klimaneutralität.

Katherina Reiche macht mal wieder Katherina-Reiche-Sachen: Klimaschutz ausbremsen. Dieses Mal geht es um die Sanierung von Häusern und damit vor allem auch um Millionen Menschen, die zur Miete wohnen. Schon heute werden gerade einmal 0,67 % der Wohngebäude pro Jahr saniert.

Und der neue Verkehrsminister so:

Unglaublich, wie viel Geld Ölkonzerne mit Krieg und Klimakrise verdienen. 🤯 Allein acht der größten Öl- und Gaskonzerne haben zwischen April und Juni rund 93 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht – fast doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Das sind mehr als 700.000 Dollar Gewinn pro Minute.

Eine richtige Reaktion – denn Hitzewellen werden zur neuen Normalität. Allein in diesem Sommer sind bereits fast 10.000 Menschen an den Folgen extremer Hitze gestorben. Nachricht 2: Gleichzeitig streiten Umwelt- und Wirtschaftministerium bei der Umsetzung der EU-Methanverordnung.

Gestern habe ich diese zwei Nachrichten gelesen, die zeigen, wie widersprüchlich und planlos die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung inzwischen ist. Nachricht 1: Das Bundesumweltministerium erwägt einen nationalen Hitzeaktionsplan.

Die Bilder aus Ceuta vom Wochenende sind erschütternd! Mehr als 70 Menschen starben, während sich zehntausende innerhalb kürzester Zeit auf den gefährlichen Weg nach Ceuta machten. Jetzt braucht es Aufklärung und besonnenes, gemeinsames Handeln – keine anti-europäischen Reflexe. 🇪🇸🇪🇺

8.000 Jobs bei BMW. 50.000 bei VW. Die eigentliche Frage ist: Warum wurden die Probleme so lange kleingeredet? Und warum unterschätzen wir Chinas Innovationskraft bis heute? BMW ist nicht plötzlich in die Krise geraten. Die Krise wurde zu lange kleingeredet.

Falls sich jemand fragt, wie ein Abgeordneter, der noch NIE Wirtschafts-/Energiepolitik gemacht hat, plötzlich Staatssekretär im Wirtschaftsministerium werden kann… 🫣 Mal schauen, ob Merz damit die CDU RLP befriedet - nachdem er öffentlich den Bruder des Ministerpräsidenten gedemütigt hat…

Kapitän beim FC Bundestag > Minister unter Merz

Schnieder muss gehen, aber Reiche bleibt ⁉️ 🤯 Scheinbar geht’s nur darum, wen Merz (nicht) mag. Nicht um Konsequenzen für politisches Versagen.

Die Bundesregierung erkennt die Gefahr, aber sie hat keinen Plan.

Viele Menschen spüren gerade wieder an der Tankstelle, wie teuer unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist. Deutschland importiert 98 Prozent seines Mineralöls. Steigt der Weltmarktpreis, zahlen Menschen, die Auto fahren die Rechnung.

Merz wird gefragt, wie er die Diskussionen über eine Aufweichung der Klimaziele bewertet, jetzt wo die Folgen der Klimakrise immer spürbarer werden (Hitzewelle). Und seine Antwort zeigt, wie wenig er verstanden hat. Am meisten stört mich aber Folgendes:

Wer hätte das nur ahnen können?🙃 Von der neuen E-Auto-Prämie profitieren bisher ausländische Hersteller am stärksten. Ich will nicht sagen: Told you so! Obwohl, eigentlich will ich genau das sagen… Kurzer Überblick & was das mit der aktuellen Lage der Autoindustrie zu tun hat:

#Merz & #Wadephul müssen klarstellen, dass sich Europa nicht auseinander treiben lässt‼️ Wir sind EIN gemeinsamer Binnenmarkt und vor allem EINE Solidargemeinschaft - daran wird #Trump auch nichts ändern. 🇪🇺🤝

Echte Männer boxen, pumpen, gucken Fußball. Echte Männer lackieren sich die Fingernägel, fahren Lastenrad, fahren BMW, kümmern sich um ihre Kinder, schreiben Gedichte oder stehen im Sportverein auf dem Platz. Echte Männer machen und sind vieles. Aber eine Sache dürfen wir niemals glauben:

Wieviele Milliarden hätten wir in Deutschland sparen können, wenn Jens Spahn das ein oder andere Mal einfach im Bett geblieben wär.

Der Druck für ein Verbotsverfahren steigt. Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Und sie darf nicht an die Macht kommen. Wir brauchen jetzt den politischen Willen, ein solches Verfahren anzustoßen. Wo sind CDU & SPD?

Zum 1. Mal (‼️) seit der Wiedervereinigung verliert 🇩🇪 die Wahl in den 🇺🇳-Sicherheitsrat. Eine bittere Schlappe für den selbsterklärten „Außenkanzler“ Merz und Minister Wadephul…

Deshalb habe ich eine Frage an die Bundesregierung gestellt: Welche Ministerinnen und Minister fahren eigentlich Plug-in-Hybride? Und wie hoch ist der tatsächliche Verbrauch dieser Fahrzeuge? Das Ergebnis: Mehrere Regierungsmitglieder lassen sich in Plug-in-Hybriden chauffieren:

Haben wir es hier mit einem neuen Dieselskandal zu tun? 🚗💨 ⚠️ Eine neue Recherche von ZDF frontal zeigt: Plug-in-Hybride sind viel weniger klimafreundlich, als Hersteller und Bundesregierung uns glauben machen wollen. ⛽️ Offiziell gelten sie oft als sparsam und sauber.

Das Sache ist die: Reiche ist vermeidbar. Die Energiewende nicht. Während die Ministerin die Energiewende „bezahlbar“ machen will – macht sie genau das Gegenteil. Neue Windparks in Norddeutschland sollen bei Netzengpässen ohne Entschädigung abgeschaltet werden.

Wenn es der Bundesregierung wirklich darum gehen würde, die deutsche Autoindustrie zukunftsfähig zu machen, dann sollte sie sich diese neue Studie dringend anschauen. Denn sie zeigt ziemlich klar: Wer jetzt das Verbrenner-Aus weiter aufweicht, bremst nicht nur den Hochlauf der Elektromobilität.

Die Vorschläge der Bundesregierung sind SO SCHLECHT, dass sie nicht mal die EIGENEN Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen 🫣 Merz ist mit seiner Krisenpolitik krachend gescheitert.

Gerade leiden viele Menschen unter der fossilen Energiekrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Viele müssen im Alltag jeden Cent umdrehen und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. In dieser Situation kann es einfach nicht sein, dass die Diäten von uns Abgeordneten erhöht werden.

Gestern Abend in der #Tagesschau - kurzer Ausschnitt meiner Rede zu 1 Jahr Wirtschaftspolitik von #Merz & #Reiche. Die Regierung muss jetzt endlich #Reformen liefern und die Weichen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit stellen. ⏳

Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz. Ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin – und das Einzige, was gewachsen ist, ist die Enttäuschung. Die Medien haben ihre Bilanz gezogen: Absturz, Entfremdung, gebrochene Versprechen, Streit, Rückwärtsgang.

Hat sich mal jemand gefragt für wen diese Regierung eigentlich Politik macht? Für Reiche. Und nein, nicht Katherina Reiche. Die war sogar dagegen. Aber nicht weil sie gerne Politik für Geringverdiener macht.

Kannste dir nicht ausdenken, was in Katherina Reiches Ministerium jetzt schon wieder los ist. 🫠 Laut dem SPIEGEL baten sie EnBW um Argumente und K.-o.-Kriterien für Batteriespeicher — zugunsten von Gaskraftwerken (die EnBW baut). 🙃