Mehr als 1.000 Juristinnen & Juristen fordern die Politik auf, unverzüglich ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, weil die Partei gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie & Menschenwürde verstößt. Als demokratische Fraktionen müssen wir nun endlich handeln.

Konsequente Entscheidung. Sie ist gut für die Demokratie in unserem Land. Jens Spahn hätte diesen Schritt allerdings bereits nach dem Maskenskandal und der Personalentscheidung rund um Frauke Brosius-Gersdorf gehen müssen.

Plauen ist meine Heimat. Hier treffe ich bekannte & neue Gesichter & informiere mich darüber, was die Stadt bewegt: Heute bei einem Start-Up für Fahrradbefestigungen & im Rathaus zum Tag der Sachsen 2027. Im Bund setze ich mich mit Leidenschaft für die Belange der Region ein.

Halle (Saale) zeigt: Vielfalt ist eine Stärke. Gerade angesichts des demografischen Wandels ist klar: Ohne Zuwanderung fehlt Deutschland und unserer Region die Grundlage für Wohlstand und Zukunft. Deshalb am 6. September beide Stimmen für GRÜN. 💚

Zwar bin ich nun auf Krücken dank Verletzung bei diesem Spiel aber immerhin war der Spiegel dabei 😅 Herausgekommen ist ein Portrait über das letzte Spiel vor der Sommerpause – als Europameister, überparteilich und ohne die AfD. ⚽️

Wenn das VW-Werk in Zwickau schließt und Tausende in #Sachsen ihren Job verlieren, wäre das ein großes Geschenk an die AfD. Friedrich Merz betont gerne, wie wichtig ihm der Osten ist, und wirbt mit seiner Wirtschaftskompetenz. Jetzt muss seine Bundesregierung endlich liefern.

Wenn Abiturienten, die auf der Gästeliste stehen, wegen ihrer Hautfarbe nicht in den Club gelassen werden, ist das kein Missverständnis, sondern rassistische Diskriminierung. So etwas darf in unserem Land keinen Platz haben. Betroffene verdienen Aufklärung & Solidarität.

Dieses Gutachten ist ein Weckruf. Die AfD richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und wird nicht ohne Grund in mehreren Bundesländern, darunter Sachsen, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wir brauchen endlich den Mut zu einem AfD-Verbotsverfahren

Das neue #Heizungsgesetz verstößt gegen EU-Recht & Grundgesetz – das zeigen zwei von Michael Kellner beauftragte Gutachten des Deutschen Bundestags. Und während die Union gegen Wärmepumpen hetzt, steigen ihre Verkäufe. Die Bundesregierung sollte sich die Blamage vor Gericht ersparen.

Austausch an der HTW Dresden, wo ich mich mit Rektor Ingo Gestring besprechen konnte. Die Hochschule soll noch stärker in die Praxis & in Kooperationen mit Unternehmen wirken. Besonders im Fokus stehen nachhaltiges Bauen, Sanierung & Bauen im Bestand – Themen, die mich freuen. 🏡

Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen, doch stattdessen verlieren wir jedes Jahr Tausende, weil die Sozialbindung ausläuft. So können sich noch mehr Menschen die Miete nicht leisten. Das weiß auch die Bundesregierung, doch die Reformen im BauGB werden daran nichts ändern.

Heute hat es gegen Norwegen leider nicht gereicht, aber Einsatz, Kampfgeist und Leidenschaft waren bis zur letzten Minute da! 🇮🇶 Wir haben aus #Dresden mitgefiebert und die Daumen gedrückt. Kopf hoch – die nächsten Spiele kommen, und wir glauben an euch! ⚽️ #Irak

Wer in Sachsen-Anhalt CDU wählt, wählt in Wirklichkeit die AfD - oder umgekehrt? Nur eine Frage.

Es ist zynisch: Die Bundesregierung fordert ständig, die Menschen müssten mehr arbeiten – bekommt aber ausgerechnet beim Bauen selbst nichts auf die Reihe. Brücken sind marode, Menschen finden keinen Wohnraum, Union & SPD blockieren sich gegenseitig. So kann es nicht weitergehen!

Wir können von den Bürgerinnen & Bürgern nicht erwarten, mehr zu arbeiten und gleichzeitig höhere Politikergehälter beschließen. Ich kenne keinen Kollegen, der nicht über die Runden kommt. Richtig war, die Diätenerhöhung zu stoppen. Falsch war, so lange darüber zu diskutieren.

Wenn man regiert, schreibt man keine Konzepte, sondern setzt sie um. Dieses Dokument zeigt nur, wie zerstritten diese Koalition ist.

324 Mio. Euro für eine bessere Mobilität in #Dresden: Gestern war Spatenstich für den nächsten Bauabschnitt der Campuslinie. 🚋 Die Strecke macht den ÖPNV schneller, attraktiver, verbindet Stadtteile besser & stärkt den Wissenschaftsstandort um die TU Dresden. So gelingt die #Verkehrswende.

Wir haben die Bundesregierung gefragt, was ihr Heizungsgesetz für Klima & Verbraucher bedeutet. Die Antwort: Sie weiß es nicht. Trotzdem soll der Bundestag darüber abstimmen. Nochmal: Unser Grundgesetz verbietet Rückschritte beim Klimaschutz. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig.

Viele meiner Freunde sind mit Funkhaus Europa aufgewachsen und haben regelmäßig Cosmo Türkçe, Kurdî, Italiano oder po polsku gehört. Für viele Menschen ist das mehr als Radio: ein Stück Heimat, eine Brücke in unsere Gesellschaft. Davon brauchen wir mehr, nicht weniger. #SaveCosmo

Gratulation an Octavian Ursu zur Wahl zum alten und neuen Oberbürgermeister der Stadt #Görlitz. 🤝 Wenn es hart auf hart kommt, halten Demokraten zusammen. Der grüne Kreisverband hat aktiv den CDU Kandidaten unterstützt.

Die Änderungen im #BauGB schaffen keine bezahlbaren Wohnungen, setzen aber Kommunen unter Druck und gefährden Klima- & Flächenschutz.

Gratulation zum Klassenerhalt liebe #Sgd1953 🖤💛. Eine geile Rückrunde habt ihr gespielt und wir bleiben auch in der nächsten Saison zweitklassig. #lovedynamoHateRacism #Dresden

Die Nachrichten aus #Leipzig erschüttern zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Den Verletzten wünsche ich Kraft und schnelle Genesung. Danke an alle Einsatzkräfte und Helfenden vor Ort. Diese schreckliche Tat muss vollständig aufgeklärt werden.

Herzlichen Glückwunsch zum Aufstieg #Amedspor und Grüße aus Dresden! Amedsporê, bilindbûn pîroz be! Serkeftinên zêdetir!

Das Ungarn unter Orbán, von der AfD gern als Vorbild genannt, war korrupt ohne Ende. Spätestens seit der Wiederwahl von Trump sollte klar sein: Rechtspopulisten versprechen viel, aber verschärfen Probleme. Glückwunsch, Péter Magyar! Ein guter Tag für Frieden &Demokratie in Europa

Eine Frau wird von ihrem Mann jahrelang missbraucht. Alle sprechen darüber, nur der Kanzler schweigt. Als er aufgefordert wird, sich zu äußern, schiebt er die Schuld auf Zuwanderung. Das ist bodenlos und ein Schlag ins Gesicht für Millionen Mitbürger mit Einwanderungsgeschichte.

Mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben ein schnelles Gesetz gegen digitale Gewalt gefordert und sich dazu überparteilich zusammengeschlossen. (…) Dieses müsse nun "zügig, wirksam und lückenlos" verabschiedet werden.

Newroz (oder Nouruz) ist mehr als ein Neujahrs- und Frühlingsfest. Insbesondere für Kurdinnen und Kurden ist es ein Symbol für Freiheit, Hoffnung und Widerstand – in Bakur, Başûr, Rojhilat und Rojava. Allen, die es feiern, wünsche ich: Newroz pîroz be! #newroz

Eid Mubarak 🤝🤲🎁 #eidmubarak #zuckerfest

Ob man es nun Klimaschutz nennt oder Bewahrung der Schöpfung – mit dieser Politik wird beides nicht gelingen. Die Streichung der 65-Prozent-Regelung bei den Erneuerbaren wäre ein großer Fehler. Deshalb legen wir einen 10-Punkte-Plan für bezahlbare und klimafreundliche Wärme vor.