Max Kolter

@mkolter

Jurist & Journalist in Berlin Redakteur @ Legal Tribune Online (LTO) Antidiskriminierung, Medienrecht, Unternehmenshaftung, CSR

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Max Kolter@mkolter· Jul 8

Ex-Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer zum AfD-Gutachten der GFF: „Ich habe bei der Lektüre an einigen Stellen geschluckt und gedacht: ‚Boah, sind die nett zur AfD.‘“ Und weiter: „Da war die GFF eher streng mit sich selbst.“

Paneldiskussion an der HU Berlin zum AfD-Gutachten der GFF. Berit Völzmann, Anna-Bettina Kaiser, Susanne Baer, Christian Waldhoff, Bijan Moini (vlnr).

Max Kolter@mkolter· Feb 22

Hab ich was verpasst? Gehört die Tagesschau jetzt zu Springer?

Screenshot aus der Tagesschau-App. Zu sehen: der syrisch-palästinesische Filmemacher Abdallah Alkhatib bei einer Rede auf der Berlinale. Tagesschau titelt: „Eklat nach Hass-Rede von Filmemacher“.

Max Kolter@mkolter· Feb 21

130 ist ja viel enger gefasst als rassistische oder antisemitische Aussagen. Zum nicht unumstritten Normzweck:

Auszug aus einem LTO-Artikel zum Sinn und Zweck des Volksverhetzungsoaragrafen:

„Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt und ein Äußerungsdelikt zugleich, also eine Norm, die bestimmte Aussagen unter Strafe stellt, weil sie gefährlich sind.
Dabei geht es aber nicht um Beleidigung oder Verleumdung (§§ 185ff.), Anstiftung (§ 26) oder öffentliche Aufforderung (§111) oder Anleitung zu Straftaten (§130a). Auch die Bedrohung einer Person ist bereits anderswo (§ 241) geregelt.
Die gemeinsame Idee hinter den unterschiedlichen Straftatbeständen des
§ 130 StGB: Bestimmte
Personengruppen sollen davor geschützt werden, dass das gesellschaftliche Klima zu ihren Ungunsten kippt. Die Volksverhetzung ist damit als Delikt mit drei Akteuren ausgestaltet. Beteiligt sind: der, der die Hetze betreibt; der oder die, gegen den/die sie sich richtet; und ein Publikum, das alles mit anhört oder - sieht.“

„Daraus ergibt sich nach umstrittener, aber überwiegender Auffassung ein abgestufter Schutzzweck: § 130 StGB will verhindern, dass eine abstrakt gefährliche Botschaft verbreitet wird.
Eine Botschaft, die geeignet ist, das direkte Publikum oder weitere Empfänger zu Gewalt gegen die Betroffenen aufzustacheln. Ob eine Äußerung die Gefahr einer kippenden Stimmung tatsächlich erhöht, sollen Gerichte nicht im Einzelfall empirisch messen, schreibt Prof. Dr. Thomas Fischer auf LTO in Bezug auf die
"Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören". Vielmehr plädiert er schon seit seiner Dissertation 1986 dafür, das heute in Abs. 1, 3, 4 und 5 enthaltene Merkmal als "Wertungsklausel zur Ausscheidung nicht strafwürdig erscheinender Fälle" zu verstehen. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah dies in seiner Wunsiedel-Entscheidung.“

Max Kolter@mkolter· Oct 27

Heute gelernt: Ich bin ein „reinrassig wokes Gewächs“. 🤷🏻‍♂️

Max Kolter@mkolter· Sep 21

Denke nicht, dass ich die Aktion banalisiere. Erstens widme ich ihr ja - im Gegensatz zu vielen anderen Medien - einen Bericht. Zweitens kommt die Analyse zu dem Schluss, dass der Tatvorwurf durchaus berechtigt ist. Drittens findet sich auch im Teil zur PR-Dimension nichts Abwertendes 👇🏻

Max Kolter@mkolter· Sep 20

dass der GBA ermitteln wird. Diese Einschätzung wiederum wird hier erläutert. Sie fußt – wie man hier lesen kann – vor allem auf Erfahrungswerten aus der Vergangenheit, also auf Auskünften der Behörde zu ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit.

Max Kolter@mkolter· Sep 20

Zu 1) Eine solche Diskrepanz besteht nicht. Auch wenn das Wort „PR-Aktion“ dort nicht so auftaucht, wird es ja hier umschrieben.

Max Kolter@mkolter· May 19

Daran hat auch diese Aussage nichts geändert: 7/

Max Kolter@mkolter· May 19

Dies hat der IGH bezüglich der Balkankriege - mit Ausnahme des Massakers von Srebrenica - verneint. 6/

Max Kolter@mkolter· May 19

2) er stellt auch klar, dass die Vertreibungsabsicht weniger ist als die für Genozid erforderliche Zerstörungsabsicht. 4/

Max Kolter@mkolter· May 19

1) der IGH stellt klar, dass ethnische Säuberung und Zerstörung zwei unterschiedliche Dinge sind. 3/

Max Kolter@mkolter· Feb 18

„Ein Gebiet, auf dem sich heute der Staat Israel befindet.“ Habt ihr da nicht was vergessen? Natürlich versteht man die Parole als Aufruf zur Auslöschung Israels, wenn die dpa verschweigt, dass zwischen Jordan u. Mittelmeer bereits jetzt auch palästinensische Gebiete liegen. #berlinale

Max Kolter@mkolter· Feb 17

Sollte der Krieg in #Gaza wieder beginnen, wäre es für Südafrika vielleicht klug, den IGH ein 5. Mal anzurufen, um eine klarere Anordnung zu erreichen. Vielleicht lassen sich angesichts solcher Aussagen mehr Richter von Israels genocidal intent überzeugen. www.theguardian.com/world/2025/f...

Netanyahu committed to Trump‘s plan to expel Palestinians from Gaza

Max Kolter@mkolter· Feb 5

Aus gegebenem Anlass: die juristische Definition der Zwangsvertreibung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Art. 7 Abs. 2 lit. d des Römischen Statuts. #Trump #Gaza #Netanyahu

Max Kolter@mkolter· Jan 31