Deutschland unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof. Außer natürlich, er macht seinen Job und stellt Haftbefehle gegen die Falschen aus. Aber sonst: volle Unterstützung fürs Völkerrecht. 😬

Die Familienministerin streicht den ärmsten Kindern 25 Euro pro Monat - und statt einer armutsfesten sicheren Rente gibts von Klingbeil jetzt 10 Euro pro Monat für jedes Kind in ein Aktiendepot. Weiter mit voller Kraft voraus in die Kinder- und in die Altersarmut. 😳

15 Menschen arbeiten im Social-Media-Team von Julia Klöckner und verdienen dort bis zu 8.000 Euro brutto - und das alles, damit am Ende Posts rauskommen, die aussehen, als hätte jemand zum ersten Mal ChatGPT benutzt.

Der autoritäre Staatsumbau läuft bereits: der Verfassungsschutz soll Wohnungen durchsuchen, Kameras anzapfen, IT-Systeme hacken und Daten manipulieren dürfen. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ist eine Lehre aus dem deutschen Faschismus. Diese Grenze einzureißen, ist brandgefährlich.

Die Social-Media-Posts des Verteidigungsministeriums werden immer skurriler. Panzer sind keine Emojis! Sie sind Waffen, die töten und zerstören. Während weltweit Kriege toben und unzählige Menschen sterben, macht ein Ministerium Witze über Kriegsgerät. Geschmacklos!

Über 1.000 Jurist:innen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Sie warnen: Untätigkeit droht der Demokratie ernsthaften Schaden zuzufügen. Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen jetzt einen Antrag auf ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen!

Auf den Rücktritt des bpb-Präsidenten folgt die "Kurskorrektur": weniger Erinnerungsarbeit, mehr Fokus auf Islamismus & Linksextremismus. Fakt ist aber: 2025 kamen die meisten politisch motivierten Gewalttaten von rechts! Politische Bildung darf keine Bühne für Regierungs-PR werden!

Hitler wurde auch von mehr als 40% gewählt - aber beim Verharmlosen von Rechtsaußen spielen für Springer Fakten keine Rolle mehr.

Während Schwarz-Rot heute im Bundestag das Gesundheitssystem weiter zerstören will, machen vor dem Reichstag wütende Pflegekräfte, Psychotherapeut:innen, Ärzt:innen & Patient:innen klar: nicht auf unserem Rücken! Es wird für Merz & Co nicht gut ausgehen, nie auf die Menschen zu hören.

Dass die verabredete BAföG-Reform - jetzt verzögert - kommt, ist vor allem dem öffentlichen Druck zu verdanken. Ein Grund zu feiern ist es aber nicht: die Sätze bleiben auf Armutsniveau und decken die Mietkosten nicht. Der Koalitionsstreit kostet die Studierenden ein weiteres Semester.

108,2 Milliarden Euro für Rüstung - ein Drittel des Haushalts! Während Pflege, Bildung und Rente gekürzt werden, gibt es für die Rüstungsindustrie einen Blankoscheck. Das ist keine Sicherheitspolitik - es ist ein Aufbauprogramm für die AfD auf Kosten der Mehrheit.

Wer jetzt über zunehmende Gewalt an Schulen überrascht ist, hat jahrelang weggeschaut und die Ursachen ignoriert. Was es neben der Ursachenbekämpfung jetzt an den Schulen braucht: mehr Schulsozialarbeit, -psychologie & multiprofessionelle Teams und Fortbildungen für Lehrkräfte.

Konservative und Rechts-Autoritäre stimmen gemeinsam für Abschiebezentren außerhalb der EU. Danach skandieren die Rechtsextremen im EU-Parlament: „Send them back“. So sieht der Rechtsruck in Europa aus. Es ist beschämend.

Peinlich, bösartig und realitätsfern: Alexander Dobrindt hält 563 Euro Grundsicherung im Monat für zu viel! Ich würde vorschlagen, dass der Minister erst einmal versucht, einen Monat von diesem Betrag zu leben, bevor er weitere Kürzungen für die Ärmsten fordert.

Wenn Katherina Reiche ihr Image verbessern will, dann sollte sie aufhören Politik gegen die arbeitende Bevölkerung zu machen. Ein Krisenkommunikator kann keine miserable Politik verändern.

Forschungsministerin Bär sagt, Studierende sollen mehr arbeiten. Wie realitätsfern das ist, zeigt eine neue TK-Studie: schon jetzt fühlt sich jede:r zweite jobbende Studierende genau davon teils stark belastet.

Die Bundesregierung verzögert - die Linke handelt! Während Dorothee Bär die verabredete BAföG-Reform aussitzen will, setzen wir das Thema am Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestags und fordern ein existenzsicherndes BAföG! Zeit, im Plenum Farbe zu bekennen!

Vielleicht sollten man Studierenden, die am Existenzminimum leben, keine schlauen Ratschläge geben und sie „privilegiert“ nennen, wenn man selbst mit einer 11.000-€-teuren Chanel Handtasche im Bundestag rumspaziert.

Deutschland scheitert bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat. Eine deutliche Niederlage für die Außenpolitik des Kanzlers, besonders seine Nahostpolitik. Wer Waffen an eine Regierung liefert, die einen Genozid begeht, verspielt internationales Vertrauen.

"Vollkasko-Studium" nennt Bär despektierlich ein Studium in Deutschland ... Wenn mehr als ein Drittel der Studis armutsgefährdet ist, wenn die Quote der BAföG-Beziehenden so niedrig ist wie nie - sind solche Sätze der Ministerin nicht anderes als ein Treten nach unten.

Die Union behauptet ja immer gerne, die Linke wolle Oma das Häuschen wegnehmen, aber die Realität ist eine andere: statt eine Renten- und Pflegeversicherung für alle zu etablieren, will die Union der Oma das Häuschen wegnehmen.

Wie passt es zusammen, dass die Bildungsministerin Investitionen in Bildung als "Schicksalsfrage für unsere Nation" bezeichnet, wenn gleichzeitig die BAföG-Erhöhung in Frage gestellt wird, Demokratieprojekte zusammengestrichen werden und der Bund sich weigert, Lehrkräfte & Schulen zu finanzieren?

Die Menschen sind bei der Bildung viel weiter als die Regierung: Die überwältigende Mehrheit fordert im Kinderreport 2026 bundesweit einheitliche Standards, echte Lernmittelfreiheit, mehr Personal und einen schnellen, unbürokratischen Schulzugang für geflüchtete Kinder. Zeit, zu handeln!

Das ist ein verteilungspolitischer Offenbarungseid: Studierende, von denen bereits jetzt viele armutsgefährdet sind, sollen als Manövriermasse für Haushaltslöcher herhalten. Wer Milliarden für die Senkung der Steuer auf Kerosin ausgibt & dann bei den Bildungschancen spart, zerstört bewusst Zukunft.

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur noch solange, wie man keine Genozide kritisiert, sich gegen Sozialabbau oder Rassismus stellt. Oder anders gesagt: Protest am besten nur noch, wenn er der CDU gefällt.

Wenn die SPD dieser Idee zustimmt, beerdigt sie einen der größten Erfolge der Arbeiterbewegung. Der Vorstoß, den 8 Stunden-Tag abzuschaffen, hat nur eine Antwort verdient: Widerstand der Beschäftigten gegen Merz und seine neoliberale Bande.

Der peinliche Versuch, diese Bewegung zu diffamieren, lenkt von der eigentlichen Frage ab: dass die Jungen die Folgen einer verfehlten Politik tragen sollen. Die Gefahr sind nicht streikende Schüler:innen - sondern eine Politik, die Milliarden für Waffen locker macht, während Perspektiven fehlen.

Das Völkerrecht kennt kein ‚Existenzrecht‘ für Staaten - aber für Menschen! Staaten haben die Verpflichtung, das Völkerrecht zu achten, Menschen zu schützen, Besatzung & Kriegsverbrechen zu beenden. Was die CDU hier plant, ist kein Schutz von Demokratie - sondern ihr Abbau.

Wer braucht schon genug Lehrkräfte, schöne Schulen und Perspektiven - wenn man auch peinlichen Patriotismus haben kann. Die Union weiß einfach, wie man junge Menschen begeistert: nun zur Wehrpflicht auch noch die Hymnenpflicht. 🙄

Deutschlands Enthaltung bei der UN-Abstimmung zur Verurteilung des Sklavenhandels ist eine Schande. Wer sich bei einem der brutalsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte enthält, verweigert Aufarbeitung und Haltung. Gerade Deutschland muss wissen: Erinnerung ohne Konsequenz ist nichts wert.