Meine jüngste Anfrage zeigt: Die Altersarmut in Berlin nimmt weiter zu. Das trifft sogar viele, die 40 oder gar 45 Versicherungsjahre haben. Und sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten, dann droht in Zukunft eine noch viel größere Welle der Altersarmut über Berlin hereinzubrechen. 😭

Wann werden kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen endlich vor völlig unkontrollierten Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt?! 🙏 Wie genau die Untätigkeit der Bundesregierung (und ihrer Vorgänger) Berlin trifft, kann man hier jedenfalls nochmal gut nachlesen: ⤵️

Ich hatte dann doch nochmal nachgefragt, wie es eigentlich inzwischen um die Tarifbindung der bundeseigenen Unternehmen bestellt ist. Das Ergebnis: ernüchternd. Besonders erschreckend: über die mittelbaren Unternehmensbeteiligungen liegen der Bundesregierung nicht einmal Daten dazu vor. 😳😤⤵️

Wow, Die Linke innerhalb von 14 Tagen nochmal 2 Prozentpunkte stärker geworden und weiter auf Platz 1 in der neusten Umfragen zur Berlin-Wahl. Ich würde mal sagen: Der Evers-Effekt, er wirkt. Wir werden jedenfalls alles geben, im Duell ums Rote Rathaus auch am Ende vor der CDU zu liegen! 🔥

Dass Deutschland als ehemaliges Musterland der Sozialpartnerschaft bei der Tarifbindung im europäischen Vergleich weiter so schlecht dasteht, ist und bleibt wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. 🤷😤⤵️

Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, hier: GKV-Kürzungsgesetz, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Deutscher Bundestag… 👀🤷😤

CDU/CDU und SPD wollen also wirklich allen Ernstes ihr GKV-Kürzungsgesetz durchpeitschen. Gut, dass dagegen heute nochmal viele Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen protestiert haben. Jedenfalls kann kein Abgeordneter am Ende sagen, er habe nicht gewusst, was ein Ja zu diesem Gesetz anrichtet! 😤

Gut, dass inzwischen immer genauer hingeschaut wird, was das „Reformpaket“ von CDU/CSU und SPD eigentlich konkret für die Menschen in unserem Land bedeutet! So zum Beispiel die massive Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Mehr dazu, meine Kritik daran inklusive, in der Münchner Abendzeitung. ⤵️

Friedrich Merz so: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen! 😳 Währenddessen auch so: ⤵️

Heute Premiere für mich: Als Mitantragsteller am BVerfG bei der Verhandlung unseres Normenkontrollverfahrens zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Denn so, wie dieses Gesetz polizeiliche Befugnisse ausweitet, verletzt es aus unserer Sicht zentrale rechtsstaatliche Grundsätze. #teamgrundrechte

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Wow, Die Linke jetzt auch in der ersten Umfrage zur Berlin-Wahl auf Platz 1. Das darf gerne so bleiben! Braucht in Berlin ja auch endlich eine Regierende Bürgermeisterin, die den Kampf gegen überhöhte Mieten und für eine soziale Stadt zur Chefinnensache macht. 🔥

Moderne Sklaverei in Form von #Menschenhandel und Arbeitsausbeutung muss in 🇩🇪 endlich konsequent bekämpft werden, gleich ob Zwangsprostitution, in der Fleischindustrie, am Bau oder in der Gastro. Mehr dazu, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und dessen Leerstellen hier: ⤵️

Trotz Rekordhitze heißt es morgen: ⤵️ Raus auf die Straße, Berlin! 🔥 ❌ Gegen Sozialabbau bei Rente, Gesundheit und Pflege. ❌ Gegen die Angriffe auf Arbeitnehnerrechte und die Abschaffung des 8-Stunden-Tags. ✅ Für eine gerechte Finanzierung unseres Sozialstaats. #JetztReichts #Solidarität

Meine einfache Frage im Deutschen Bundestag: Wie will die Bundesregierung verhindern, dass man dank ihres GKV-Kürzungsgesetz künftig noch mehr Menschen als jetzt schon ihre Armut am Zustand des Gebisses und des Zahnersatzes ansieht?! Die Antwort: 🤷. Aber schaut am besten selbst. ⤵️

Eine demokratisch-sozialistische Entwicklung ist mit dem Stalinismus sowjetischer Prägung unvereinbar. Jeder erneute Versuch, die kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden, muss demokratisch sein - oder er wird nicht sein. #17Juni1953 #DieLinke #Bundestag

Es ist offenes Geheimnis. Und doch handelt auch diese Bundesregierung nicht. Dass die sich dafür nicht in Grund und Boden schämen! 😤

Was die EZB-Zinserhöhung von heute also konkret bedeutet: ⤵️ ❌ Wer viel Geld auf der hohen Kante hat, profitiert viel. ❌ Wer über Kredite in die Zukunft seines Unternehmens investieren will, wird ausgebremst. ❌ Und wer Privatkredite aufnehmen muss, zahlt kräftig drauf. Danke für nix, EZB! 😤 👇👇👇

Die Gewerkschaft ver.di und die Berliner Krankenhausgesellschaft haben heute in Berlin eindrucksvoll deutlich gemacht, was das GKV-Kürzungsgesetz der Bundesregierung mit den Krankenhäusern zu machen droht - und warum es dringend gestoppt werden muss. Recht haben sie! 🔥

Die Antwort auf meine jüngste Anfrage zeigt nochmal, wie prekär und mies bezahlt viele Jobs im Einzelhandel sind. Kein Wunder, dass die Beschäftigten in den aktuellen Tarifverhandlungen dort keine weiteren Reallohnverluste mehr hinnehmen wollen und jetzt mit Streiks reagieren! t-online berichtet: ⤵️

Immer mehr Menschen spüren: Die geplanten Kürzungen an unseren Sozialsystemen sind zutiefst ungerecht. Und wenn CDU/CSU und SPD so weitermachen, werden die Protestaktionen, die dazu in diesen Tagen in der ganzen Republik stattfinden, ganz sicher erst der Anfang gewesen sein. 🔥

Die Idee der Teilkrankschreibung ist und bleibt eine bürokratische Kopfgeburt, die absehbar zu anhaltenden Konflikten zwischen allen Beteiligten führt. Die Kassenärzte haben daher völlig Recht: CDU/CSU und SPD wären gut beraten, diese Schnapsidee aus dem Hause der Gesundheitsministerin zu stoppen! 🙏

Ich habe ja wirklich schon viele Menschen in meinem Wahlkreis unterstützt. Aber sowas wie das hier in Kreuzberg habe auch ich noch nicht erlebt. Ein absolutes Totalversagen von Gewobag und Berliner Senat! Aber natürlich bleibe ich da weiter dran, damit die Zustände dort wieder erträglicher werden.

Mehr als 8 oder gar 10 Stunden Arbeit am Tag gefährden nachweislich Gesundheit & Sicherheit der Beschäftigten. Deshalb braucht es auch weiter eine tägliche Höchstarbeitszeit, oder nicht?! Doch schaut am besten selbst, welche Antwort ich dazu heute im Bundestag aus den Reihen der SPD erhalten habe. 🤷

Das kannste Dir kaum ausdenken: Da kämpft die SPD mit sich und in der Großen Koalition gerade noch darum, wie viel Sozialabbau genau sie am Ende mitmacht. Und die Grünen so zur Union: Nehmt doch lieber uns, mit uns geht das alles viel besser und schneller! So eine Opposition braucht echt niemand. 😡

Meine jüngste Anfrage zeigt: Die Zahl der Tarifverträge, die für eine ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt wurden, ist drastisch zurückgegangen. Besonders im Einzelhandel ist die Lage dramatisch. Die Arbeitgeberverbände wollen so offenbar weiter gezielt Lohndumping ermöglichen. ⤵️

Ohne die Millionen Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel würde in unserem Land nicht mehr viel laufen. Mehr Respekt und eine bessere Bezahlung für ihre Arbeit sind längst überfällig. Mehr über die jüngsten Warnstreiks und meine kompletten 5 Cent dazu in der Rheinischen Post. ⤵️

#TrikotTag heute natürlich auch im Deutschen Bundestag: für starke Sportvereine mit klarem Kompass! 🙏⚽️❤️‍🔥 #fsvhansa07 #catenacciogegenrassismus

Beschämend, dass in 🇩🇪 in der Landwirtschaft weiter jedes Jahr Zehntausende ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz schuften müssen. Deutscher Spargel, deutsches Obst und deutscher Wein dürfen nicht länger auf einem Arbeitsmarkt zweiter Klasse basieren. @RND_de über meine jüngste Anfrage: ⤵️

Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Das gefährdet auch keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil. Das habe ich heute im Bundestag auch der Union nochmal zu erklären & so auch sie unverdrossen mal wieder für die Stärkung der Mitbestimmung im Betrieb zu gewinnen versucht… Aber schaut am besten selbst. ⤵️