Peter Walter

@peterwalter

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Bluesky

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Peter Walter@peterwalter· 14d

Ich hätte da ja noch viele Fragen, was genau ein*e Gefährder*in ist, ob der Begriff nicht gesetzlich geregelt sein müsste, um daran polizeiliche Maßnahmen zu knüpfen, ob es Möglichkeiten gibt, sich gegen das Label zu wehren, wie wohl eine autoritäre Administration in nutzen könnte, …

Auszug aus dem buten un binnen ( Radio Bremen) Beitrag „Wie Bremen nach dem CSD-Anschlag mit islamistischen Gefährdern umgeht“ vom 29.7.2026:

Wann wird jemand als Gefährder eingestuft?

Das legen die Sicherheitsbehörden fest - nach einem Katalog, der nicht so ganz festgeschrieben ist. In diesem Falle macht das der Staatsschutz der Polizei - gemeinsam mit anderen Behörden wie etwa dem Verfassungsschutz. Aber klar ist: Die Beamten haben den Verdacht, dass ein Gefährder in naher Zukunft irgendetwas Böses macht - also eine Gewalttat plant oder irgendeine andere schwere Straftat.

Peter Walter@peterwalter· 20d

Foto einer Werbung des Bremer Theaters auf einem Bauzaun für das Stück „Der Zauberer von Öz - Eine Fußballtragödie“. In rosanen Großbuchstaben auf schwarzem Grund:

DIE WIRKLICHKEIT IST EINE EINZIGE RUHESTÖRUNG

Peter Walter@peterwalter· 22d

Der Bundesgerichtshof ist insoweit angenehm klar (Beschluss vom 24.4.2024 - 5 StR 21/24)👇

Auszug aus dem genannten Beschluss des Bundesgerichtshofs folgenden Inhalts:

Angesichts der wissenschaftlich nicht abschließend geklärten Qualifikation von „Super Recognizern" (vgl. etwa Vom-land/Thielgen/Schade, Kriminalistik 2022,
165; Artkämper/Weise, StV 2023, 340, 347; kritisch Becker, StRR 2023, 6, Heft 12) dürfte hinsichtlich des Beweiswerts von Identifizierungen oder Wiederkennungsleistungen solcher Zeugen davon auszugehen sein, dass insoweit keine anderen Maßstäbe gelten, als bei anderen Zeugen

Peter Walter@peterwalter· 23d

Wichtiger Gedenktag, aber über den Text des Plakates - »mitten unter uns« - bin ich angesichts der Drogengebrauchende von dort verdrängenden Stigmatisierung und Kriminalisierung gestolpert.

Plakat, fotografiert im Bremer Ostertorviertel, mit folgendem Text in orangenen und weißen Großbuchstaben auf pinkem Grund:

MITTEN
UNTER UNS
GELEBT.
MITTEN
UNTER UNS
GESTORBEN.

21. JULI
INTERNATIONALER
GEDENKTAG
FÜR VERSTORBENE
DROGENGEBRAUCHENDE
18 UHR | ZIEGENMARKT

Peter Walter@peterwalter· 26d

Das ist § 2 des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung der Stadtgemeinde Bremen, eine in vielerlei Hinsicht höchst problematische Norm. 1/4

§ 2

Betäubungsmittelkonsum auf öffentlichen Flächen

Das Lagern sowie das dauerhafte Verweilen von Personen auf öffentlichen Flächen in einer für Dritte beeinträchtigenden Art zum Zwecke des Konsums von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz ist untersagt.

Peter Walter@peterwalter· 27d

Wie bitte? Scharfschützen? Alternatividee: Vielleicht mal die repressive Drogenpolitik insgesamt überdenken.

Beitrag der Süddeutschen Zeitung mit Foto eines vermeintlichen Drogenboots und darunter folgendem Text:

Drogenschmuggel

Koks auf Speed: Wie die Droge nach Europa kommt

Im Atlantik bewohnen Schmuggler-Kartelle schwimmende Inseln und rasen Fahndern mit Schnellbooten davon. Ein Fall für Scharfschützen und Helikopter-Staffeln?

Peter Walter@peterwalter· Jul 13

»Müssen aufgrund der anhaltenden Trockenheit demnächst weitere Flusskreuzfahrten ihre Route ändern oder drohen sogar Flusskreuzfahrten in Deutschland auszufallen?« Den großen Fragen zu Hitze und Dürre auf der Spur. www.rnd.de/reise/pegels...

Foto eines Flusskreuzfahrtschiffs in idyllischer Flusslandschaft und darunter der Titel des rnd-Berichts „Erstes Schiff umgeroutet. Pegelstände in Deutschland sinken: Fallen bald Flusskreuzfahrten aus?“

Peter Walter@peterwalter· Jul 9

»Wer rettet, wird verfolgt. Wer Gewalt ausübt, wird von der EU unterstützt.« Sehr guter, die Absurdität der Abschottungspolitik darstellender Kommentar von @juliawinkler.bsky.social. www.rnd.de/politik/seen...

Foto der Sprecherin der Hilfsorganisation Sea Watch Julia Winkler, darüber die Überschrift ihres beim rnd veröffentlichten Kommentars „Es ist möglich, Menschen in Würde aufzunehme“.

Peter Walter@peterwalter· Jul 4

Auch beim Kochen einfallslos, die Giffey. Für das, was da auf den Tellern liegt, tut es jedes alte Kochbuch und da haben die Berliner*innen ja ein reiches Angebot.

Außenauslage und Eingang des großen und gleichwohl sehr schönen Berliner Kochbuchantiquariats Bibliotheca-Culinaria in der Zehdenicker Straße 15.

Peter Walter@peterwalter· Jul 3

Die Streitschrift ist wirklich lesenswert. Schade, dass er in seiner politisch aktiven Zeit die aus den Erfahrungen als Oberbürgermeister Münchens resultierenden Ideen nicht umgesetzt bekommen hat. Die heutige SPD wird das gedankliche Erbe sicher nicht antreten.

Cover des Buchs „Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung - nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar“ von Hans-Jochen Vogel, erschienen im Herder Verlag.

Peter Walter@peterwalter· Jul 3

Übersicht betreffend die Steigerungen der Angebotsmieten 1. Quartal 2026 gegenüber 1. Quartal 2016 aus der Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Deutschlandskarte in rosa mit roten Punkten bei vielen Städten und der jeweiligen Angabe des Städtenamens und der Mietsteigerung von 2016 bis 2026, unter anderem für Hamburg mit 54,2 %, Berlin mit 76,9 %, Köln mit 53,9% und München mit 51,6 %.

Peter Walter@peterwalter· Jul 1

Die Studie des Robert Koch-Instituts darf auf keinen Fall unbeachtet bleiben. Sie weist bezüglich der Folgen der Kriminalisierung der Konsument*innen von Betäubungsmitteln deutlich über den Strafvollzug und dessen spezifische Bedingungen hinaus.

Frontseite der Studie
DRUCKHaft
Drogen, chronische Infektionskrankheiten und soziale Determinanten der Gesundheit von Menschen in Haft
Pilotstudie in der JVA Bremen
des Robert Koch-Instituts

Peter Walter@peterwalter· Jun 21

Es gibt so Vieles, das erklärt werden muss.

Hinweis aus der Männertoilette an einem Bahnhof:

Bitte nicht auf den WC-Sitz stellen! Dazu grün umrandetes Piktogramm mit einer Person, die auf dem WC-Sitz sitzt und daneben rot umrandetes Piktogramm, das durchgestrichen ist, mit einer Person, die auf dem WC-Sitz steht.

Peter Walter@peterwalter· Jun 13

Heute begonnen, „Der Würfelbecher“ von Max Jacob zu lesen. Prosagedichte von 1917, aber gleich das Vorwort könnte kaum aktueller sein: »Der Mensch selbst, das ist seine Sprache, seine Art zu empfinden (sensibilité); man hat recht zu sagen: Drücken Sie sich mit Ihren eigenen Worten aus.«

Weißes Buchcover mit rotem Querstreifen des Prosagedichtbandes „Der Würfelbecher“ des französischen Dichters und Malers Max Jacob, erschienen in der Bibliothek Suhrkamp.

Peter Walter@peterwalter· Jun 12

In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts wird ausgeführt: 5/7

Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 45/2026 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.6.2026 zur Geschäftsnummer 2 C 12.25:

Die Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, und damit wegen der elementaren Bedeutung der Verfassungstreuepflicht nicht im Beamtenverhältnis verbleiben kann, setzt eine Aufklärung des Kontexts der Meinungsäußerung und der subjektiven Einstellung des Beamten voraus.

Peter Walter@peterwalter· Jun 12

Gut nachvollziehbar insbesondere für die Feststellung einer verfassungsfeindlichen Gesinnung auf das äußere Verhalten und den dadurch gesetzten Anschein zu schauen. 2/7

Dritter Leitsatz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 28.5.2025 zum Aktenzeichen 4 LD 24/25 folgenden Inhalts:

Für die Feststellung, ob ein bei objektiver Betrachtung gesetzter Anschein einer verfassungsfeindlichen Gesinnung auch tatsächlich einer solchen Gesinnung des Beklagten entspricht, ist in erster Linie dasjenige äußere Verhalten des Beklagten zu berücksichtigen, aus dem der Anschein der verfassungsfeindlichen Gesinnung folgt.

Peter Walter@peterwalter· Jun 9

Wie lange wird das jetzt bitteschön und mit welchem Erfolg nochmal probiert und warum stellt keine*r mal diese Frage?

Ausschnitt aus dem Beitrag bei tagesschau.de vom 9.6.2026 unter dem Titel „Cannabis bleibt am häufigsten konsumierte Droge“ folgenden Inhalts:

"Wir müssen alles daransetzen, um zu verhindern, dass gefährliche neue
Produkte den Markt überschwemmen", , sagte der EU-
Innenkommissar Magnus Brunner. Er betonte, wie wichtig ein hartes Vorgehen gegen illegale Drogenhändler sei.

Peter Walter@peterwalter· Jun 5

„Pflichtlektüre für Politiker und Drogenbeauftragte“ schrieb die FAZ 2023 und ich würde ergänzen: auch für Jurist*innen, zumindest all jene, die intensiv mit dem Strafrecht befasst sind. Die Geschichte der Entwicklung zum heutigen Zustand unter der Geltung des BtMG ist ungemein interessant.

Cover des Buchs „Der große Rausch. Warum Drogen kriminalisiert werden. Eine globale Geschichte vom 19. Jahrhundert bis heute“ von Helena Barop.

Peter Walter@peterwalter· Jun 3

Die Gründe, weshalb es zum Fahren ohne Fahrschein kommt: Angewiesensein auf den öffentlichen Personennahverkehr, nicht auskömmliche Sozialleistungen, miese Bewilligungspraxis, … oder zusammenfassend und ganz allgemein die Vorenthaltung der Teilhabe beim Grundbedürfnis nach Mobilität. (3/4)

Auszug aus dem WDR-Beitrag "Duisburg hält an Strafverfolgung fest" vom 3.6.2026 folgenden Inhalts:

Aus gesundheitlichen Gründen musste Heinz Jürgen Biergans mehrere Monate zum Spezialisten nach Düsseldorf pendeln. Beim Jobcenter beantragt er ein Deutschlandticket. Doch laut eigener Aussage führten bürokratische Hürden und Misskommunikation dazu, dass dieses Ticket wohl nicht verlängert wurde.

Peter Walter@peterwalter· Jun 3

Belegt der Rest des Artikels. Fahren ohne Fahrschein, Musterbeispiel eines Armutsdelikts, bringt materiell Schwachen formal zwar auch nur eine Geldstrafe, aber sie können diese häufig nicht zahlen und landen per Ersatzfreiheitsstrafe im Knast. (2/4)

Auszug aus dem WDR-Beitrag "Duisburg hält an Strafverfolgung fest" vom 3.6.2026 folgenden Inhalts:

Mit Handschellen abgeführt, aus der Wohnung raus direkt ins Gefängnis. Ein Szenario, das Bahnfahrenden sehr fern vorkommt. Doch für Heinz Jürgen Biergans ist es schneller zur Realität geworden, als er je gedacht hätte.

Peter Walter@peterwalter· May 21

68 Wohnungen in zentralster Lage Bremens lässt die Eigentümerin, der Versicherungskonzern Swiss Life, seit bald 6 Jahren leerstehen. Die Bremer Bausenatorin, hält es für eine konsequente Rechtsanwendung, jetzt dann doch vielleicht mal ein Zwangsgeld anzudrohen.

Auszug aus dem Leitartikel "Senat droht Eigentümer mit Zwangsgeld" des Weser-Kuriers vom 21.5.2026 folgenden Inhalts:

Die Behörde von Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) droht mit Zwangsgeld und hat eine Frist gesetzt. „In einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt ist jahrelanger Leerstand und Wohnraum als Spekulationsobjekt keine Option", sagt Ünsal. Wer sich als Eigentümer solcher Immobilien Gesprächen und Verfahren entziehe, müsse mit den Regelungsinstrumenten des Staates rechnen. „Diese werden, wenn notwendig, konsequent zur Anwendung kommen", so die Bausenatorin.

Peter Walter@peterwalter· May 20

Veranstaltungstipp für alle Bremer*innen: Gefahr von Rechts: Wie verwundbar ist die Justiz? Vorstellung der Ergebnisse des Justiz-Projekts des @verfassungsblog.de am 2.6.2026 um 19 Uhr im DGB-Haus.

Grauer Flyer der Veranstaltung von attac Bremen, OMAS GEGEN RECHTS, Arbeit und Leben Bremen, ver.di, Heinrich Böll-Stiftung Bremen und Rosa Luxemburg Stiftung Bremen mit bildhafter Darstellung einer Waage eines Richter*innenhammers und darunter eines brennenden Streichholzes und dazu folgendem Text:

Gefahr von Rechts: Wie verwundbar ist die Justiz?

Vorstellung der Ergebnisse des Justiz-Projekts und anschließende Diskussion mit Personen aus der Bremischen Justiz

http://verfassungsblog.de/ justiz-projekt

02. JUNI 2026 | 19:00
DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28)

Peter Walter@peterwalter· May 19

Bremen am Limit im Kampf gegen Linksextremismus. Beim Thema Morde von Rechtsextremist*innen Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes auf dem Podium inakzeptabel zu finden ist so derbe krass, macht einen Hinweis auf die freiheitlich demokratische Grundordnung quasi unabdingbar.

Aus dem Artikel „Kulturzentrum unter Extremismusverdacht.
Kukoon muss kein Geld zurückzahlen“ der taz vom 18.5.2026:

Nur nennt die Kulturbehörde weiterhin keine Begründung dafür, warum das Kukoon aufgrund des Vorfalls in einem Förderbescheid auf die freiheitlich demokratische Grundordnung hingewiesen werden muss.

Aus dem Artikel „Kulturzentrum unter Extremismusverdacht.
Kukoon muss kein Geld zurückzahlen“ der taz vom 18.5.2026:

Die Kulturbehörde verteidigt gleichwohl den Grund für die Existenz der Klausel: 2022 hatte das Kukoon seinen Raum für eine unter anderem von der Landeszentrale für politische Bildung organisierte Veranstaltung vermieten wollen, es ging um Morde von Rechtsextremisten. Kurzfristig hatte das Kukoon die Raumzusage zurückgezogen, weil auf dem Podium eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes sitzen sollte. Das sei kein „akzeptables Verhalten“ und man habe das „maximal unglücklich“ gefunden, heißt es jetzt in dem Schreiben der Kulturbehörde.

Peter Walter@peterwalter· May 13

Theoretisch finden sie Klimaschutz sicher ganz wichtig, Inlandsflüge überhaupt nicht gut, aber hey Lufhansa, Bremen - Frankfurt, dass darf doch nicht vorbei sein, …

Auszug aus dem taz-Artikel „Bremen sieht sich abgehängt“ vom 12.5.2026 folgenden Inhalts:

„Ein schwerer Schlag für Bremen und den ganzen Nordwesten“, lässt sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zitieren. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wird forscher: „Wir erwarten, dass die Lufthansa die Entscheidung unverzüglich zurücknimmt und die Strecke Bremen-Frankfurt weiterhin angeflogen wird“, fordert sie.

Peter Walter@peterwalter· May 11

Maßgeblich für den Rückgang wird primär sein, dass mit Wirkung vom 1.2.2024 durch Änderung des § 43 S. 2 StGB für die seither verhängten Geldstrafen gilt, dass durch einen Tag Freiheitsstrafe nicht mehr nur ein Tagessatz, sondern zwei Tagessätze erledigt werden. (2/3)

Linksseitig der Normtext des § 43 StGB in der seit dem 1.2.2024 geltenden Fassung folgenden Inhalts:

An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

Rechtsseitig der Normtext des § 43 StGB in der vom 1.1.1975 bis zum 31.1.2024 geltenden Fassung folgenden Inhalts:

An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

Peter Walter@peterwalter· May 7

Eigentum verpflichtet realiter irgendwie zu so gar nichts. 13.650 leerstehende Wohnungen im Jahr 2022, 4.825 davon seit über einem Jahr, aber die Bremer Baubehörde mit samtenen Handschuhen so:👇

Auszug aus dem taz-Artikel „Eigentümer nicht gesprächsbereit“ vom 5.5.2026 folgenden Inhalts:

Schon länger gibt es Kritik, dass zu wenig unternommen wird, um diesen Wohnraum wieder zurück auf den Markt zu bringen. „Der Weg dorthin führt häufig über Ansprache und Kooperation, selten über Zwang", heißt es von der Baubehörde. „Das ist nicht Schwäche, sondern Rechtsstaatlichkeit." In den meisten Fällen ließen sich Eigentümer*in-nen überzeugen, ihren Wohnraum wieder zu aktivieren.

Peter Walter@peterwalter· Apr 30

Krass!?

Foto der Überschrift „Brasilien lehnt Messias ab“ aus beck-aktuell, die keinen religiösen Bezug hat, sondern die Ablehnung der Ernennung eines Richters namens Jorge Messias für das Oberste Gericht durch den Senat.

Peter Walter@peterwalter· Apr 29

Wichtige Datenerhebungen zu „offenen Drogenszenen“, der sozialen und gesundheitlichen Situation der Konsument*innen und differenzierte Folgerungen abseits der menschenfeindlich verhetzten Rufe nach Strafe, Härte und Wegsperren. Dringende Hörempfehlung!

Auszug aus dem Begleittext der Folge aus der Deutschlandfunk Nova Reihe „Hörsaal“ mit dem Titel „Drogenpolitik. Neue Wege im Umgang mit der offenen Drogenszene“ folgenden Inhalts:

Wer Daniel Deimel über die offenen Drogenszenen in Deutschland sprechen hört, merkt schnell: Er hört zu. Er spricht nicht nur über Betroffene der aktuellen Drogenkrise, sondern auch mit ihnen - mit Konsument*innen ebenso wie mit Helfer*innen, Anwohner*innen und anderen Menschen, die mit den Folgen des Drogenmarkts leben müssen. Sein Ziel ist Verständnis, um Lösungen zu finden.

Peter Walter@peterwalter· Apr 24

„Alle Träume von körperlicher Gewalt, von physiologischer Angst, ließ ich unberücksichtigt, auch die extremsten.“ Und gleichwohl entsteht auf ungewöhnlicher Grundlage ein Bild der Wirklichkeit totalitärer Herrschaft. Angestoßen durch den nachstehenden Post nochmals gelesen, erneut mit Gewinn.

Schwarzes Cover des Buchs „Das Dritte Reich des Traums“ von Charlotte Beradt in der Ausgabe der Bibliothek Suhrkamp.

Inhaltsbeschreibender Auszug des Klappentextes des Buchs „Das Dritte Reich des Traums“ von Charlotte Beradt folgenden Inhalts:

Charlotte Beradt, Journalistin in Berlin, floh 1939 nach England und 1940 weiter nach New York. Sie sammelte Träume, die zwischen 1933 und 1939 geträumt wurden, und befragte dazu Menschen ihrer Umgebung. Fünfzig solcher »von der Diktatur diktierter Träume« hat sie in ihren 1966 erstmals
erschienenen Klassiker der Traum dokumentation aufgenommen.

Peter Walter@peterwalter· Apr 18

Unabhängig vom Parteibuch ist dem Amt d. Innenminister*in bezüglich der Polizei institutionelle Realitätsverweigerung eigen.