Der letzte deutsch-französische Ministerrat mit Präsident Macron zieht einige Aufmerksamkeit auf sich, zu Recht. Kein Wunder angesichts der internationalen Lage. Es gibt: 🧵& Links zur Vertiefung

Last week I had the pleasure to present some thoughts in the Bundestag on the morning following Marine Le Pen's court ruling. Some points I made: - Le Pen deciding to run despite being condemned is a vote of no-confidence for Bardella 1/5

Einen schönen 14. Juli wünsche ich vom Berliner Alexanderplatz aus, wo unser Teambüro ganzjährlich mit einem der direkten Ergebnisse des Sturms auf die Bastille geschmückt ist. Bonne fête nationale !

Member of Parliament (and also @delorsberlin.bsky.social advisory board member) Yannick Bury has been elected Co-President of the Board of the Franco-German Parliamentary Assembly today. Congratulations ! videos.assemblee-nationale.fr/video.191915...

Join us next week in Berlin to discuss geoeconomics with one of France's most astute political thinkers: @cbeaune.bsky.social , High Commissioner for Strategy and Planning. Moderation by @onethuthree.bsky.social, opening by @mhallerberg.bsky.social Registration: www.delorscentre.eu/en/events-at...

Zusammen mit @isabellhoffmann.bsky.social und @pthibaut.bsky.social durfte ich gestern ein 2. Mal im Bundestag zur Kommunalwahl präsentieren, diesmal vor der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe. Danke an Roland Theis und @sandradetzer.bsky.social für die Einladung und das große Interesse!

Es war mir eine Freude, zusammen mit @helkohl.bsky.social im Bundestag zur französischen Kommunalwahl zu referieren. Vielen Dank an den Verein deutsch-französischer Parlamentsmitarbeiter für die Einladung!

Kommunalwahlen, Endergebnisse: Frankreich ist mehrheitlich mitte-rechts in der Fläche, links in den Großstädten, und es gab Trostpreise für die Ränder und Renaissance. Die wichtigsten Ergebnisse und ihre Folgen: 🧵 www.lemonde.fr/les-decodeur...

Der erste von 2 Wahlgängen der Kommunalwahl zeigt ein gemischtes Bild: - mitte-rechts dominiert wie üblich in der Fläche, hat aber Mühe in den Städten - linke Kräfte dürfen u.a. auf Paris, Marseille, Lyon, Straßburg, Nantes, Lille hoffen 🧵(1/) www.lemonde.fr/les-decodeur...

4/ Auffällig fand ich auch die Haltung zu verschiedenen Energieformen. Der öffentliche Diskurs, den ich wahrnehme, ist gegenüber Erneuerbaren sehr skeptisch, Atomkraft ist das Maß aller Dinge. Die Antworten zeigen andere Präferenzen, Windkraft selbst in der Nachbarschaft wird positiv gesehen.

3/ Gefühle gegenüber der Politik: stabil unterirdisch (81% negative Gefühle). Meistgenannte Gefühle sind Misstrauen, Abscheu. Ein Dauerphänomen seit mindestens 2010. Das Vertrauen in Parteien ist mit 15% ebenfalls sehr gering.

2/ Eine überwältigende Mehrheit von 76% der Befragten zeigt sich unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Nur 12% sind der Meinung, dass ihre Meinung von der Politik berücksichtigt wird (Deutschland: 41%). Aber: 82% denken, dass Demokratie ein gutes oder sehr gutes politisches System ist.

Neue Zahlen zur politischen Selbstverortung vom CEVIPOF in Frankreich, mit auffallenden Unterschieden zum Wahlverhalten. Nur 12% stufen sich als rechtsextrem ein (bei Wahlabsichten von 39+ % für rechtsextreme Parteien). 23% äußern sich nicht. Weitere Zahlen im 🧵: Demokratiezufriedenheit und mehr.

Es ist wieder so weit: 2 Misstrauensanträge gegen die frz. Regierung als Opposition zum Haushalt. Lecornu zeigt sich "einigermaßen zuversichtlich". MoDem und Horizons haben sich grummelnd hinter die Regierung gestellt, LR sich beruhigt. Ob die Angst vor Neuwahlen stärker sein wird als der Frust?

Isn't it a beautiful day to celebrate long-term commitment, partnership, cooperation, overcoming grievances, and thinking about a brighter future together? Happy Franco-German Day everyone!

Nun offiziell: die Regierung Lecornu wird versuchen, den Haushalt über Artikel 49.3 durchzubringen. Es gab davor noch Zugeständnisse an die PS, deren Fraktionsvorsitzender hat Milde in Aussicht gestellt. Schwierig wird es trotzdem. Einen Misstrauensantrag wird es noch diese Woche geben.

Heute stehen zwei Misstrauensanträge gegen die französische Regierung an, jeweils vom RN und von LFI. Da die PS vom Haushaltsentwurf alles andere als überzeugt ist, aber erst einmal reden will, werden sie aller Voraussicht nach scheitern. Die Haushaltsverhandlungen sind die eigentliche Hürde.

Ich mache mal eine optimistische Rechnung nach den Debatten heute auf: volle Zustimmung für Haushalt, keine Abweichler bei denen, die tendenziell zur Regierung halten. Mehrheit bei 289 Stimmen. Ohne Horizons UND PS (zusammen 103 Stimmen), die heute beide sehr kritisch waren, keine Mehrheit.

Nach EPR spricht LFI (alles andere als eine strikte Ablehnung der Regierung wäre erstaunlich). Danach die entscheidende Rede der PS: wie wird sich Fraktionsvorsitzender Vallaud positionieren, der skeptischer als Parteichef Faure bezüglich einer Tolerierung des Haushalts ist?

Jetzt wird es spannend. Redereihenfolge: 2 Fraktionen des präsidentiellen Lagers, die zuletzt gewackelt haben: Horizons und Modem. Dann die relativ unabhängige Fraktion LIOT, die auch entscheidende Stimmen für den Haushalt beisteuern könnte.

Hier der Link zur Aktuellen Stunde (Frankreich-Beitrag ab etwa 19 Uhr): www1.wdr.de/fernsehen/ak...

Ein sichtlich aufgewühlter Premierminister (wer wäre es in dieser Situation nicht?) erklärt, wie er es trotz vieler Gespräche nicht geschafft hat, eine Mehrheit zu zimmern. Er wirft Parteien vor, seine Vermittlungsbemühungen nicht gewürdigt zu haben, kompromisslos zu sein, nimmt dabei (1/3)

Politischer Ausnahmezustand in einer Grafik: Amtszeiten von Premierminister:innen während der V. Republik (also seit 1958). Quelle: BFMTV auf Grundlage von Regierungsdaten.

Noch nie ist ein Premier an der Vertrauensfrage während der V. Republik gescheitert. Bayrou könnte heute der erste sein. Riesiges Interesse an der Debatte, das Videoportal der Nationalversammlung ist zusammengebrochen, der Livestream von France Info strauchelt. www.franceinfo.fr/politique/go...

Un sommet franco-allemand à l'ombre du vote de confiance du 8 septembre. Peu d'annonces attendues, mais des surprises sont possibles. Elles auront surtout un poids là où le président a des marges de manoeuvre, sur la défense et la sécurité. Interview complète aujourd'hui à 8h sur www.france24.com/fr

Aus dem Kanzlerkalender:

10/ Seine Beliebtheitswerte sind die schlechtesten, die verschiedene Umfrageinstitute für Premierminister:innen je gemessen haben.

Press conference Merz-Macron: no great Franco-German bargain yet, but the will to move on on thorny issues, and a few hints on the next priorities (closer defence coordination, savings and investments union, nuclear energy, trade agreements beyond Mercosur). Announcement of a FR-DE defence ...

Ende und Anfang einer Kanzlerschaft: seinen letzten Auslandsbesuch als Kanzler hatte Olaf Scholz in Paris. Am kommenden Mittwoch wird die erste Auslandsreise von Friedrich Merz als Kanzler ihn nach Paris bringen. Gerade inmitten einer Welt in Aufruhr ist diese besondere Beziehung essenziell.

Bayrous Prioritäten in seiner 1. Rede als Premier: - Schwierige Schuldensituation schultern - Graben zwischen Elite und Volk überwinden - Frankreich versöhnen (mit Verweis auf Heinrich IV. in den Religionskriegen) Er wirkte sehr bedenklich und ernst. Maximaler Kontrast zum feurigen Attal im Januar.