Wie so viele Akteure in dem Milieu changiert auch Schmidtke zwischen mehreren Rollen: So trat er auf der Neonazi-Demo in Demmin 2025 gegenüber der Polizei anfangs noch als "Journalist" auf, kurz darauf dann als Redner auf dem "Trauermarsch". 👉 www.instagram.com/reels/DJeUQb...

Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung erhoben: 👉 www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/P...

Seit einem Jahr sitzen Peter Fitzek und drei weitere Rädelsführer des "Königreich Deutschland" (KRD) in U-Haft – jetzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Die vier Männer sollen in einer kriminellen Vereinigung aktiv gewesen sein, die rund zehn Millionen Euro eingenommen hätte. 🧵

Der zweite und wahrscheinlich letzte NSU-Prozess ist gerade mit einem milden Urteil zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann Eminger wegen Unterstützung der rechtsterroristischen Mordbande zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Nur etwa 250 Teilnehmer schlossen sich gestern in München einer Demonstration unter dem Motto „Merz muss weg“. Der Veranstalter Marcel Dold kommt aus dem verschwörungsideologischen Spektrum. Um reale Probleme ging es alibimäßig nur am Rande.

Joel F. und Elias F. wird vorgeworfen, am versuchten Brandanschlag auf eine bewohnte Geflüchtetenunterkunft in Schmölln beteiligt gewesen zu sein.

Der Generalbundesanwalt hat zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Letzte Verteidigungs Welle" (L.V.W) festnehmen lassen. Die Haftbefehle wurden inzwischen in Vollzug gesetzt.

6️⃣ Bei der Frage, ob die AfD auch das Demokratieprinzip verletzt, wird neu auch der Aspekt diskutiert, ob die Partei legitime Positionen politischer Gegner kriminalisiert und Unterdrückung drohe, Stichwort Antifa-Verbot und Blick auf Trump.

5️⃣ Dort bislang kein Thema waren mehrere andere Aspekte, zu denen das Gutachten Ausführungen macht, wie Antisemitismus und Behindertenfeindlichkeit. Dazu hatten die Verfassungsschutzämter bislang nichts vorgelegt oder die Gerichte hatten Belege ignoriert.

4️⃣ Der inhaltliche Teil beginnt mit Muslimfeindlichkeit und dem Vorwurf, einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff anzuhängen, der den egalitären Charakter der Menschenwürde verneint. Dazu gibt es umfangreiche Rechtsprechung und war auch in der Frage der Einstufung der AfD.

1️⃣ Ein heute von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgestelltes Gutachten sieht gute Chancen auf ein Verbot der Alternative für Deutschland. Das auf der Seite zum Download angebotene Dokument umfasst 3.060 Seiten, gut die Hälfte davon Belege. afd-gutachten.de

Ein blutverschmiertes Shirt des AfD-Politikers Michael Meister hatte in den letzten Tagen für reichlich Diskussion gesorgt. Jetzt kommt heraus: Der Mann hat das Shirt während des mutmaßlichen Angriffs gar nicht getragen - sondern soll es im Nachgang zum Verbinden der Wunde genutzt haben.

Neonazi Sven Krüger aus #Jamel droht eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Im Zuge der Hammerskins-Razzien 2023 wurden bei ihm "zahlreiche Patronen, Waffen, Sprengkapseln und Stichwaffen" gefunden – trotz Waffenbesitzverbotes: 👉 www.ndr.de/nachrichten/...

9️⃣ Zum Abschluss ein Blick auf den bürgerlichen Gegenprotest zur AfD im Schlossgarten. #Donzdorf

8️⃣ Eine Gruppe junger Rechter, teils in Szenekleidung wie Thor Steinar, provoziert am Rande der bürgerlichen Gegenkundgebung. Sie wurden mit Verspätung von der Polizei festgesetzt.

7️⃣ Trotz Kampfkandidatur um den Vorsitz stehen weiterhin AfDler am Fenster und schauen auf die Gegendemonstration.

5️⃣ Anlage des Gegenprotests ist nicht zu überhören.

4️⃣ Für einige aus den Reihen der AfD scheint die Gegendemonstration an der Stadthalle interessanter zu sein als das eigene Programm.

3️⃣ Jetzt auch vor Ort: Nicolas Brickenstein, früher zentraler Aktivist der Identitären Bewegung in Schwaben, heute Stadtrat für die AfD in Ulm.

2️⃣ „Ihr seid hier nicht willkommen“‘steht in großen Buchstaben direkt am Eingang. Viele Sticker rund um die Halle.

1️⃣ In Donzdorf in Baden-Württemberg gründete sich heute der letzte noch fehlende Landesverband der Generation Deutschland. Das bisher angereiste Publikum sieht nicht nach Jugendorganisation aus.

7️⃣ Die Demonstration ist vorbei. Es blieb bei Wehklagen. Dino C. ist neidisch auf Transpersonen, die Testosteron verschrieben bekommen, „während er teures Creatin fressen muss“.

6️⃣ Richtig eingängig sind die ausgegebenen Parolen nicht. Nach den Fehlschlägen sind wir nun bei „Genderpropaganda“ und „raus“. Das Grölen fällt dann doch leichter.

5️⃣ Mehr Demo ist heute nicht in Pforzheim von rechts.

3️⃣ Erste Forderung in Pforzheim von Versammlungsleiter Dino C. zum Thema Kinderschutz ist die Forderung, onlyfans zu unterbinden.

2️⃣ Zur Unterstützung ist eine kleine Gruppe aus dem Raum Berlin / Brandenburg angereist.

1️⃣ In #Pforzheim wollen junge Neonazis heute gegen den örtlichen CSD protestieren. Viele sind es noch nicht. Städtische Mitarbeiter müssen noch den Geruch von Buttersäure überdecken, der über dem Platz liegt.

Auch die extreme Rechte in Deutschland hatte den Vorfall noch am Abend aufgegriffen und u.a. Videos verbreitet, die einen durch die Straßen ziehenden Mob zeigen, der die Polizei vor sich hertreibt. Andere Posts zeigen wenig subtile Gewaltaufrufe.

"Eine ukrainische Teenagerin musste aus ihrem Haus fliehen, nachdem es in Brand gesteckt worden war."

Zur Berichterstattung der BBC: www.bbc.com/news/live/cr...