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Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de

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FragDenStaat@fragdenstaat· 10d

Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

FragDenStaat@fragdenstaat· 28d

📅Morgen 15.07 – 18h – online💻 Die Spitzen von Union & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Mit @mehrdemokratie.bsky.social & @netzwerkrecherche.org diskutieren wir die Konsequenzen für Journalismus, Zivilgesellschaft & Politik. ➡️ Anmeldung: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...

Banner für eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Online-Veranstaltung: Informationsfreiheit in Gefahr“. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude in Berlin mit seiner markanten Glaskuppel zu sehen. Eine Hand hält im Vordergrund eine Lupe, durch die die Mitte des Gebäudes mit der Inschrift „Dem Deutschen Volke“ scharf vergrößert erscheint, während der übrige Teil des Gebäudes unscharf bleibt.

FragDenStaat@fragdenstaat· Jun 30

Seit 20 Jahren stärkt das Informationsfreiheitsgesetz staatliche Transparenz & Demokratie in Deutschland. Seit dem ersten Anlauf 1998 war es ein steiniger Weg, bis Deutschland 2006 endlich ein Bundes-IFG erhalten hat. Alles zum IFG gibt es in unserer neuen Doku: www.youtube.com/watch?v=K5fA...

FragDenStaat@fragdenstaat· Jun 10

Nach unserem Beitrag zu Mario Voigts KI-Nutzung hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ministerpräsidenten konfrontiert. Ein Dementi gab es nicht aus der Thüringer Staatskanzlei, sondern ein lauwarmes Statement zum Einsatz von KI. Nun ist „sein Gastbeitrag“ offline. www.faz.net/aktuell/feui...

Auszug aus dem FAZ Artikel: „Gastbeitrag Zu Social Media:
In Sachen Mario Voigt“ vom 10.06.2026. Abgebildet ist die Antwort der Staatskanzlei auf nachfragen der FAZ, ob Ministerpräsident seinen Gastbeitrag von einem KI-Tool hat schreiben lassen: „Zunächst ist festzuhalten, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Jahr 2026 zum Arbeitsalltag moderner Organisationen gehört und eben auch zur öffentlichen Verwaltung. Die Thüringer Landesregierung verfolgt mit ihrer KI-Strategie das Ziel, die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen – digitaler, effizienter, bürger- und unternehmerfreundlicher. Ohne den gezielten Einsatz moderner Technologien, zu denen auch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz gehören, wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Auch die Thüringer Staatskanzlei nutzt daher KI-Anwendungen als unterstützendes Werkzeug. Die Systeme werden unterstützend bei der Erstellung von Reden, Texten und Beiträgen eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bewerten wir KI nicht als Ersatz menschlicher Arbeit, sondern als zeitgemäßes Werkzeug – wie auch bei diesem Gastbeitrag. Eine generelle Kennzeichnungspflicht für Texte, die unter Nutzung von KI-Systemen erstellt oder unterstützt wurden, besteht nicht. Gleiches gilt auch für Textbeiträge in den sozialen Medien. Die Anwendung von KI erfolgt auf Grundlage einer Dienstanweisung der Thüringer Staatskanzlei zur Nutzung generativer KI-Systeme. Diese enthält verbindliche Vorgaben insbesondere zum Umgang mit Daten sowie zur Qualitätssicherung. Dabei gilt ein klarer Grundsatz: KI kann unterstützen, die Verantwortung verbleibt stets beim Menschen. Bei der Erstellung von Reden und Texten nutzt die Thüringer Staatskanzlei eine große Basis von verschiedenen deutschen und englischsprachigen Quellen, wie Podcasts, Radio- und Fernsehinterviews, Soziale Medien, Parlamentsdrucksachen und wissenschaftliche Publikationen.“

FragDenStaat@fragdenstaat· Jun 10

Am Samstag zeigen wir, wie wir mit der Datenbank FarmSubsidy zur EU-Agarpolitik recherchieren, wie Recherchen in eigentlich verschlossen Justizanstalten gelingen, wie mit Informationsfreiheitsgesetzen Dokumente befreit & Missstände aufgedeckt werden & wie hilfreich KI bei Klimarecherchen sein kann.

FragDenStaat@fragdenstaat· Jun 10

Sehen wir uns auf der #NR26 von @netzwerkrecherche.org? Wir geben spannende Einblicke in unsere Recherchearbeit: Freitags gibt es Tipps zu Klimajournalismus auf Lokalebene, Auskunftsansprüche & Akteneinsicht als investigativ Werkzeug & wie wir die deutschen Gewerbesteueroasen offengelegt haben.

FragDenStaat@fragdenstaat· May 27

Auf der #rp26 zeigte @arnesemsrott.bsky.social auf, wie die autoritäre Wende schon längst im Gange ist: Die Regierung setzt Wünsche der extremen Rechten um & übergeht die Mehrheit der Bevölkerung. Zeit, dass aus der demokratischen Mehrheit eine #Gegenmacht wird! www.youtube.com/watch?v=7waH...

FragDenStaat@fragdenstaat· Apr 30

Anscheinend haben sich Steuerfahndung & Finanzamt in Düsseldorf steueroasen.watch genauer angeguckt. Mit dem @zdfmagaz.in haben wir die angesagtesten Steueroasen & Briefkasten-Hotspots Deutschlands in einer interaktiven Karte gesammelt. „Steueroptimierung" kostet uns jährlich ca. 1 Milliarden Euro.

Screenshot der Website Steueroasen.watch. Einer interaktiven Karte die deutsche Gemeinden mit besonders niedrigen Gewerbesteuerhebesatz durchsuchbar macht und zeigt, wo Firmen zur „Steueroptimierung“ ihre Unternehmenssitze gemeldet haben. Oft teilen sich hunderte Firmen die selbe Adresse. Zu sehen ist die Website und ein Foto eines weißen Klinkerhaus in Monheim am Rhein. Über dem Bild der markierte Text:
„In Monheim am Rhein teilen sich als „postzustellfähigen repräsentativen Firmensitz“ 127 Unternehmen eine Doppelhaushälfte. „Wir schaffen die Plattform für Ihre persönliche Büro-Organisation, indem wir Ihre Post in Ihrem Firmennamen entgegennehmen“, wirbt der Anbieter.“

Screenshot eines Artikels auf tagesschau.de vom 29.04.2026, 16:46 Uhr, hervorgehobener Text: „Die Ermittler rückten in den Morgenstunden in dem weiß verklinkerten Einfamilienhaus am Stadtrand von Monheim bei Düsseldorf an. Beamte in Zivil gingen ein und aus.“

Gesamter Textauszug:
„Razzia wegen mutmaßlicher Briefkastenfirmen - Die Steuerfahndung hat nach WDR-Informationen mit mehr als einhundert Beamten Gebäude an zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht. Der Verdacht: Ein Dienstleister soll mehr als 100 Unternehmen Scheinsitze ermöglicht haben.
Die Ermittler rückten in den Morgenstunden in dem weiß verklinkerten Einfamilienhaus am Stadtrand von Monheim bei Düsseldorf an. Beamte in Zivil gingen ein und aus. Nach Informationen des WDR durchsuchten Steuerfahnder das Gebäude nach Beweismitteln. Die "Zentralstelle zur Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität" der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. In ihr Visier ist ein Dienstleister geraten, der in Verdacht steht, in dem unscheinbaren Haus mehr als 100 Unternehmen einen Scheinsitz ermöglicht zu haben - das wäre Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Tatsächlich wirft ein großer, dunkelgrauer Briefkasten vor dem Eingang mit zahlreichen Firmennamen Fragen auf. Eine weitere Durchsuchung läuft laut WDR-Informationen parallel in Leverkusen, wo der Dienstleister ebenfalls einen Standort hat.“ (Von Massimo Bognanni und Tim Köksalan, WDR)

FragDenStaat@fragdenstaat· Apr 28

Wir können aktuell nicht automatisch nachvollziehen, ob Infos tatsächlich nachgeliefert wurden, da das z.B. auch im Nachgang per Mail direkt an die Journalist*innen geschehen könnte. Mit dem Button könnt ihr aber sichtbar machen, wenn eine Frage aus eurer Sicht nicht beantwortet wurde.

Screenshot des Tools "Nachgeliefert" von FragDenStaat. Er zeigt einen Ausschnitt aus einer Regierungspressekonferenz zum Thema Länderfinanzausgleich, hervorgehoben ist der Button "Markiere als unbeantwortet"

FragDenStaat@fragdenstaat· Apr 25

In den letzten Jahren haben wir zusammengetragen, was sich über Polizeiprofessor Stephan Maninger finden lässt. Macht euch selbst ein Bild davon, ob ein „ausgewiesener Extremist" angehende Bundespolizist*innen unterrichten & Professor auf Lebenszeit werden sollte: fragdenstaat.de/polizeiprofessor

FragDenStaat@fragdenstaat· Apr 1

Unser Tech-Team hat lange daran gearbeitet, Venture Capital hats bezahlt - heute launchen wir endlich fragdenstaat.ai! ✨🤖 Generiere IFG-Anfragen und Antworten mit KI! Keine Anfrage wird mehr abgelehnt, die Antwort kommt sofort und präsentiert dir garantiert Inhalte, die deine Weltsicht bestärken 😍

FragDenStaat@fragdenstaat· Mar 27

Diese Gesetzesänderung ist ein fatales Signal & handwerklich schlecht. Bereichsausnahmen, die es nirgends sonst in Informationsfreiheitsgesetzen gibt & vage Regelungen, die die Verwaltung selbst bei der Handhabung überfordern werden, bezeugen den Aktionismus & die Ahnungslosigkeit der Regierenden.

FragDenStaat@fragdenstaat· Mar 27

Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.

FragDenStaat@fragdenstaat· Mar 27

Der Förderstopp der @radikaletoechter.bsky.social ist kein Zufall, sondern Teil eines systematischen Angriffs der Bundesregierung auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das ganze Gespräch mit @arnesemsrott.bsky.social gibt es bei Deutschlandfunk Kultur: www.deutschlandfunkkultur.de/foerderung-f...

FragDenStaat@fragdenstaat· Mar 23

Gemeinsam mit @mehrdemokratie.bsky.social, @transparency-de.bsky.social & @wikimediade.bsky.social haben wir unsere Petition an die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner & Raed Saleh übergeben – knapp 19.000 Menschen haben sich unserer Forderung angeschlossen: Finger weg vom Berliner IFG!

Sechs Personen stehen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und präsentieren eine Petitionsliste gegen Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes - darunter die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD), die die Petition für die Berliner Regierungskoalitionen entgegennehmen. Auch ein Plakat zur Petition wird präsentiert mit „18.759 Bürger*innen fordern: Berliner IFG retten - Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz“. Großer Text fordert, auf Bürgerinnen zu hören.

FragDenStaat@fragdenstaat· Mar 10

Unser Protest zeigt Wirkung: CDU & SPD haben deswegen die Abstimmung über die massive Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz verschoben. Laut sein hilft! Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt! www.rbb-online.de/abendschau/v...

FragDenStaat@fragdenstaat· Mar 9

Die Begründung, kritische Infrastruktur schützen zu müssen, räumt BlnBDI Meike Kamp mit einem Satz ab. Schon jetzt können Behörden Anfragen, die tatsächlich sensible Informationen über kritische Infrastruktur preisgeben würden, ablehnen, dafür braucht es nicht den Kahlschlag des Berliner IFG.

Auszug aus der Stellungnahme der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (BlnDSGÄndG-E) (Drs. 19/2999)(Seite 5): "Die Einführung einer Ausnahme im IFG für Informationen, die die kritische Infrastruktur betreffen, ist auch unter Berücksichtigung von neuartigen Gefährdungslagen nicht erforderlich."

FragDenStaat@fragdenstaat· Feb 14

Außerdem fehlt im Maßregelvollzug das Personal. Die Länder verweisen darauf, dass Stellen mitunter dauerhaft ausgeschrieben seien. Es fehle jedoch an Fachkräften. Und wenn zu wenig Personal auf eine überbelegte Klinik trifft, kann das drastische Folgen haben - für Patient*innen und Mitarbeitende.

Balkengrafik zeigt, wie viele Stellen im Maßregelvollzg unbelegt sind.
Berlin: 27,2 %
Mecklenburg-Vorpommern: 23,1 %
sachsen-Anhalt: 10,4 %
Brandeburg: 9,7 %
Thüringen: 7,8 %
Schleswig-Holstein: 7,0 %
Saarland: 5,8 %
Hamburg: 2,8 %

FragDenStaat@fragdenstaat· Feb 14

In neun Bundesländern gibt es im Maßregelvollzugs mehr Patient*innen als Betten. Für drei Länder ist nicht prüfbar, wie hoch die Belegung tatsächlich ist. Als besonders kritisch gilt Berlin: Vor Kurzem eröffnete dort eine neue Außenstelle. Jetzt gibt es 595 Betten – für über 650 Patient*innen.

Deutschlandkarte die zeigt, wo der Maßregelvollzug überbelegt ist: 9 Bundesländer überbelegt, 2 Bundesländer hoch belegt, 2 Bundesländer nicht überbelegt, 3 Bundesländer geben keine Bettengrenze an (Daten unbekannt).

FragDenStaat@fragdenstaat· Feb 11

🤔Glaubt Friedrich Merz eigentlich selbst an das Märchen vom „hocheffizienten Verbrenner”? Zumindest wollte er damit das Verbrenner-Aus aushebeln. Doch unsere UIG-Anfrage ans Verkehrsministerium zeigt: Selbst dort gibt's keine einzige Notiz dazu. fragdenstaat.de/anfrage/unte...

Ausschnitte aus einem Antwortschreiben des Bundesministeriums für Verkehr: Zu Ihrem Antrag zu 2) liegen im Bundesministerium für Verkehr keine Unterlagen vor, in denen die Wortkombination "hocheffizient(e/r)" und "Verbrenner" oder "Verbrennungsmotor" verwendet werden.

FragDenStaat@fragdenstaat· Jan 16

Der Hebesatz müsste bei mindestens 315 % liegen, um „steuermotivierte Unternehmensverlagerungen“ zu unterbinden, empfiehlt @steuergerecht.bsky.social. Weil uns allen jährlich rund eine Milliarde Euro wegen Gewerbesteueroasen verloren gehen, muss die Bundesregierung nachbessern!

Screenshot C.H.Beck: Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 14.1.2026.
Text: Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200% auf 280%
Der bisherige Mindesthebesatz von 200% bietet noch zu hohe Anreize für rein steuermotivierte Unternehmensverlagerungen. Mit der Anhebung des Mindesthebesatzes auf 280% soll derartigen Gestaltungen von Unternehmen unter Nutzung von Niedrighebesatzkommunen daher künftig in noch stärkerem Maße, als es bisher schon der Fall ist, entgegengewirkt werden.

FragDenStaat@fragdenstaat· Jan 7

Nach öffentlichem Druck untersagte Brandenburgs Regierung Ex-Minister Jörg „Mr. Tesla“ Steinbach einen Beraterjob bei der Tesla-Kanzlei CMS. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies nun Steinbachs Eilanträge ab & bestätigte: Der Anschein eines Interessenkonflikts besteht! rsw.beck.de/aktuell/dail...

Auszug aus dem Beschluss 2_L_1148 des Verwaltungsgericht Potsdam vom 22.12.25: (a) Danach steht es für die Kammer außer Frage, dass aufgrund der beabsichtigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers bereits deshalb eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen zu besorgen ist, weil der Antragsteller im Hinblick auf die öffentliche und mediale Rezeption seiner Person als „Mr. Tesla“ und als derjenige Politiker wahrgenommen wird, der die Ansiedelung von Tesla in Brandenburg maßgeblich betrieben hat (...). Eine Tätigkeit für diejenige Anwaltskanzlei, die im Rahmen der Ansiedlung Teslas den Antragsgegner beraten hat und nunmehr Tesla selbst berät und vertritt, ist ohne Weiteres geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung zu erschüttern. Denn eine derartige Tätigkeit ist bei verständiger Würdigung jedenfalls geeignet, eine öffentliche Wahrnehmung zu befördern, dass zum einen die frühere politische Tätigkeit eines ehemaligen Ministers davon geleitet gewesen sein könnte, später einer anderen und einbringlichen Tätigkeit nachgehen zu können. Zum anderen könnte sich das Bemühen einer solchen Kanzlei um eine Mitarbeit eines ehemaligen Ministers nach dem Ausscheiden aus dem Amt auch als Auswirkung des politischen Wirkens begreifen lassen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob eine dieser Erwägungen zutrifft. Gleiches gilt für die mediale Darstellung. Entscheidend ist der „böse Schein“, der nach der Regelung des § 5c BbgMinG vermieden werden soll.

FragDenStaat@fragdenstaat· Jan 6

Der #39c3 war mal wieder ein Highlight! Danke an @ccc.de für die tolle Bühne und an die vielen Engel, die dieses Event möglich machen 🫶🏽 Wir waren mit 3 Talks am Start – und auch bei Opening und Closing Ceremony war FragDenStaat vertreten. Schaut's Euch an!🧵 media.ccc.de/v/39c3-openi...

FragDenStaat@fragdenstaat· Dec 31

„Hoffnung ist nicht die Gewissheit, dass wir gewinnen, sondern die Gewissheit, dass wir das Richtige tun." 2026 halten wir zusammen. Zum ganzen Talk von @arnesemsrott.bsky.social beim #39c3 – inklusive Artikel mit Highlights aus 2025 – geht es hier entlang: fragdenstaat.de/artikel/eige...

FragDenStaat@fragdenstaat· Dec 29

Wooow! Über 98.000 € sind bereits da. 100.000 € sind zum Greifen nah. Knacken wir die noch heute? Mit dem Überbrückungsfonds sichern wir Projekte ab, deren Zukunft in der Luft hängt, weil die Auszahlung staatlicher Gelder verzögert wird. Jetzt 100k knacken: ueberbrueckungsfonds.de/spenden/?pk_...

FragDenStaat@fragdenstaat· Dec 27

Das Informationsfreiheitsgesetz sollte sterben – doch es lebt. 2025 war für uns ein Jahr voller juristischer Erfolge, aber auch zäher gerichtlicher Kämpfe. Wir rissen Mauern ein, wo Behörden blockierten, und erkämpften Transparenz, die lange verweigert wurde: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Im gelben Rahmen des Bildes wiederholt sich in blau der Schriftzug "FragDenStaat 2025", unterbrochen durch Herzen. Auf dem Bild ist ein Boxer im Kampf zu sehen der einen Schlag ins Gesicht bekommt. Text: Totgesagte leben länger - Das IFG schlägt zurück.

FragDenStaat@fragdenstaat· Dec 26

Ebenfalls an Tag 3 präsentiert @arnesemsrott.bsky.social sein jährliches „Best of Informationsfreiheit“ und teilt vielleicht auch schon Gedanken, die sein Buch füllen, das im nächsten Jahr erscheint: Gegenmacht fahrplan.events.ccc.de/congress/202...

Sharepic zum 39C3.
Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC.Gegenmacht – Best of Informationsfreiheit. Untertitel: Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Was bringt Transparenz in Zeiten der autoritären Wende? Termin: Tag 3/29.12.25, 16:00 - 17:00 Uhr, Bühne: ONE.

FragDenStaat@fragdenstaat· Dec 26

An Tag 3 räumen @viviankube.bsky.social und Hannah Vos aus unserem Legal-Team Mythen zum Neutralitätsgebots aus dem Weg. Sie zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann. fahrplan.events.ccc.de/congress/202...

Sharepic zum 39C3.
Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC.
Text: Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot? Untertitel: Wer überhaupt „neutral" sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. Termin: Tag 3/29.12.25, 13:50 - 14:30 Uhr, Bühne: ONE.

FragDenStaat@fragdenstaat· Dec 26

Direkt an Tag 1 gibt Joschi vom FragDenStaat Climate Helpdesk ein Klima-Update: Ein Überblick zum Zustand unserer Erde und der Klimabewegung und was Hacker*innen für die Rettung des Planeten tun können. fahrplan.events.ccc.de/congress/202...

Sharepic zum 39C3.
Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC.
Text: Brennende Wälder und Kommentarspalten. Untertitel: Klima-Update von Bits und Bäume und dem FragDenStaat Climate Helpdesk. Termin: Tag 1/27.12.25, 11:55 - 12:55 Uhr, Bühne: FUSE.

FragDenStaat@fragdenstaat· Dec 19

Mit einer Geschenkspende an FragDenStaat schenkst Du Informationsfreiheit, Transparenz und Rückenwind für wichtige Projekte, wie den Überbrückungsfonds und den Gegenrechtsschutz. Kurz gesagt: Ein Geschenk, das bleibt – und wirklich was bewegt. fragdenstaat.de/spenden/gesc...