Peinliche Ohrfeige für die Koalition: Die EU-Kommission verlangt in ihrem neuen Rechtsstaatsbericht von Berlin, Journalisten den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen ihn dagegen einschränken... #IFG commission.europa.eu/document/dow...

Offenkundig irreführend war auch die Aussage des Sprechers, „dass für alle, die ein Auskunftsrecht haben, das Auskunftsrecht erhalten bleibt“. Auf meine Nachfrage reagierte das BPA mit Rabulistik. Angeblich wollte Kornelius sagen: Alle, die künftig ein Auskunftsrecht haben, dürfen es es behalten...

Der CDU-MdB Günter Krings beklagt beim Thema #IFG, dass NGOs oder Medien Leistungen des Staates angeblich „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen" können. Wer erklärt ihm, dass die Behörden heute schon oft hohe Gebühren berechnen - und dass zur Demokratie auch Presse und Zivilgesellschaft gehören?

Heute schon ist es regelmäßige Praxis von Bundesministerien, beim IFG-Zugang die Namen von Mitarbeitern unter der Ebene von Referatsleitern zu schwärzen. Bei ihrer Abwrackaktion für das IFG will die Koalition nun also offenkundig auch einen extra Schonraum für höhere Beamte und Entscheider schaffen

Drei von aktuell 18 Rügen des @presseratde.bsky.social gehen an die Berliner Zeitung, auch für einen Bericht über ein angebliches russisches Waffenruheangebot Ende 2025. Doch das Angebot gab es nicht - und ein Zitat dazu scheint ein Recycling aus einem Bericht aus 2023 www.turi2.de/aktuell/deut...

"There may be a big banner on the wall of Berlaymont declaring the virtues of Democracy. The problem is that the Commission does not practice what it preaches" - Professor Päivi Leino-Sandberg on the 25 years of Regulation 1049/2021 media.licdn.com/dms/document...

Die Linken-Abgeordnete (und Co-Parteichefin) @inesschwerdtner.bsky.social hat beim Kanzleramt nachgefragt. Das verweist in seiner Antwort implizit darauf, dass die Anzeigepflicht nur gilt, wenn ausscheidende Beamte Anspruch auf Altersversorgung mitnehmen (Beamte können darauf verzichten)

...gibt es § 105 Bundesbeamtengesetz, der fünf Jahre nach dem Ausscheiden eine Anzeigepflicht beim Wechsel in die Privatwirtschaft auferlegt. Die Regierung kann den Wechsel untersagen. Und ja, die Bedienstete in diesem Fall ist Beamtin, sie stand 2024 als Oberregierungsrätin im BMF-Organigramm

Instruktive Zahlen im neuen SIPRI-Bericht: Deutschland war 2021-2025 der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern für die Türkei und Ungarn, zweitwichtigster Exporteur nicht nur für die Ukraine und Israel, sondern auch für Ägypten www.sipri.org/media/press-...

Hier der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023, der auf den Seiten 12 und 13 noch das Gegenteil versprach www.berlin.de/rbmskzl/poli...

Auf Antrag von Grünen-MdB Sebastian Schäfer soll das Kanzleramt heute im Haushaltsausschuss erklären, warum man nicht längst auf der Rückgabe von 178 offiziellen Akten bestanden hat, die Gerhard Schröder 2005 beim Auszug aus dem Kanzleramt mitgenommen hat und die das Amt eigentlich sichern sollte

Ebenfalls falsch ist die Behauptung der SZ, es habe laut des vorläufigen Berichts für 2025 in diesem Jahr "so gut wie keine neuen Genehmigungen" für Israel gegeben. Tatsächlich war Israel im ersten Halbjahr 2025 auf Platz 7 der Empfängerländer, mit genehmigten Exporten für knapp 87 Millionen Euro

Die "Süddeutsche" erfindet einen "Genehmigungsstopp" für neue Rüstungsexporte, den der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) im August 2024 verhängt habe. Tatsächlich gingen die Genehmigungen im letzten Drittel 2024 steil nach oben, gegen Widerstand im Wirtschaftsministerium... taz.de/Ruestungsgue...

"Nein", auf diese Mailfächer habe das Bundesarchiv die Regierung nicht hingewiesen, behauptet Michael Hollmann - ab 19:40. Dabei haben das seine Mitarbeiter im Februar und März 2025 sehr wohl getan - sind aber bei der Regierung abgeblitzt. Hollmann redet das jetzt schön correctiv.org/aktuelles/au...

"Zwischen Creator und Influencer: Wer ist heute eigentlich noch Journalist?" Spannende Diskussion eben mit Medienwissenschaftlerin Anna von Garmissen, @mpaweletz.bsky.social (Tagesschau), Maximilian Pichlmeier (BR), Siri Keil und dem Publikum beim Journalismustag 2026 von @verdi-medien.bsky.social

Und schon auffällig: Am 19.20.2018 trifft Marsalek den FT-Journalisten und gibt ihm geheime Nowitschok-Dokumente. Am 18.10.2018 traf er Schmidbauer - aber wollte mit ihm nicht einmal über das Thema reden?? Jedenfalls versicherte der das im Bundestag - für sein alternatives Datum am 18.11.2018

Wenn das Kanzleramt jetzt verbreitet, dass man die 178 Akten "sichten" wolle, die Gerhard Schröder in die FES verfrachten ließ, dann ist das natürlich eine Nebelkerze. Das Amt hat diese Akten ja bereits seit 2019 im damaligen Schröder-Büro gesichtet - und dann 2022 konkrete Akten zurückgefordert...

Folge meines Berichts vom November: Am Mittwoch muss das Kanzleramt im Haushaltsausschuss berichten, warum Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Juni 2025 insgesamt 178 amtliche Akten in die SPD-nahe FES verfrachten konnte - offenbar entgegen eines Ausschussbeschlusses www.bundestag.de/resource/blo...

"Conscious (un)coupling, but for nations": Der deutsche Investor Christian Angermayer - ein Freund sowohl von Milliardär Peter Thiel wie von CDU-Politiker Jens Spahn - hat bereits vor einem Jahr die Idee einer möglichen Abspaltung Grönlands von Dänemark propagiert

Eventuell werden CDU/CSU und SPD den TOP wieder absetzen - aber dann soll offenbar das Kanzleramt im Januar über den Stand berichten. Immerhin hatte der Haushaltsausschuss im Mai 2022 vom Kanzleramt verlangt, die Akten zu sichern - und jetzt landeten trotzdem 178 amtliche Akten in der Ebert-Stiftung

Als Reaktion auf meine Recherche über die Akten, die Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt mitgehen ließ: Der Grünen-MdB Sebastian Schäfer hat das Thema für morgen auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses setzen lassen. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll berichten correctiv.org/transparenz/...

Gerhard Schröders ehemalige Ministerin Renate Künast (Grüne) behauptet jetzt auf Twitter, dass die Akten, die Schröder in die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung verfrachten ließ, in der Bundesregierung noch erhalten sein müssten, im Archiv und "digital". Finde den Fehler....

Hier ein Foto vom Tatort: In diesen Büros - links - in einem Bundestagsgebäude in Berlin lagerten die Akten, bis Schröder sie im Juni 2025 abtransportieren ließ. Ich erwäge jetzt mit @correctiv.org eine Klage gegen das Kanzleramt, auf die Herausgabe von Akten, die das Amt in die FES abwandern ließ.

Anfang 2022 hatte ich über die Pläne der Bremer Lürssen-Werft berichtet, in Ägypten Kriegsschiffe zu bauen. Jetzt hat die künftige Rheinmetall-Tochter offiziell den Baubeginn für zehn bewaffnete Schiffe verkündet, mit "technischer Unterstützung" aus Deutschland www.welt.de/politik/deut...

Beeindruckend, die Kollegen von der @woz.ch bekamen über das Schweizer Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter für Russland aus 2016 bis 2022 - Firmennamen und Produktbezeichnungen inklusive @lonaeg.bsky.social www.woz.ch/2538/ruestun... www.woz.ch/files/text/2...

"Must-Reads" des Tages laut @table.media 👇 table.media/berlin/profe... taz.de/Ruestungsgue...

Und die Verbindung von Hanning mit System 360 ist nach wie vor klar belegt. Er sitzt im Verwaltung der System 360 AG in Luzern, der wiederum die System 360 GmbH in Berlin gehört. Weniger klar war immer wieder, wem eigentlich die System 360 AG in Luzern gehört... lu.chregister.ch/cr-portal/au...

Eine Drohnenfirma in Dubai mit deutschem Miteigentümer und auffälliger Russland-Connection – über sie hatte ich im Juni 2024 mit @lennartpfahler.bsky.social Katja Bodyagina @larsbove.bsky.social berichtet. Jetzt hat die Firma ihre Klage gegen den Artikel zurückgezogen... www.welt.de/politik/deut...

Jetzt hat @stern.de die Onlineversion der Kolumne von Nico Fried leicht korrigiert und den Nizza-Gipfel korrekt von 2005 auf das Jahr 2000 verlegt. Es bleibt dabei, dass der Nizza-Vertrag kein Erfolg war, sondern allgemein als Debakel galt. Das Eisbein half also nicht www.stern.de/politik/robe....

Ein Kanzler Schröder, der im Dezember 2005 auf einem Gipfel in Nizza eine erfolgreiche EU-Reform zur Vorbereitung der Osterweiterung aushandelte?? War vielleicht doch ein Fehler, dass der @stern.de seine Abteilung für das Fact-Checking ("Dokumentation") abgeschafft hat..