Lukas Gahleitner-Gertz
@lukasgg
asylkoordination österreich
Nach 1 Monat "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" hält EU-Kommission zu Italien fest: "Gibt keine Anzeichen dafür, dass sich italienische Behörden aktiv mit anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich praktischer und logistischer Schritte zur Wiederaufnahme der Überstellungen abgestimmt haben." Läuft.
Versteh ich jetzt nicht, ich dachte, früher wars auch schon heiß und wir sollen uns ned soviel aufregen.
Friendly reminder: In 90ern wurden unter dem Konservativen Aznar 500.000 Personen in Spanien regularisiert. Unter Melonis postfaschistischem Vorgänger wurden 630.000 Personen (Legge Bossi-Fini) in 2000ern in Italien regularisiert. Europa ist derzeit realitätsfremd und kontrafaktisch unterwegs.
In Norddeutschland haben wir momentan übrigens 16 Grad und Regen.
Am 23. Mai 1945 wurden Dönitz, Speer und Jödl in diesem Hinterhof in #Flensburg festgenommen. Es war das Ende des faschistischen Nazi-Regimes. #Norderhofenden ist heute eine Polizeistation.
Also, es fängt schon mal so an, dass die diesbezügliche Statistik vom Innenministerium zum 2. Quartal 2026 (1. HJ) noch gar nicht veröffentlicht worden ist. Es gibt nur eine Presseaussendung. Selbst ohne vorliegende Statistik kann ich aber herleiten, dass die Zahlen unrichtig sind.
Und zur Vollständigkeit: Vorarlberg Wie nennt man die, die Staatsgefährder (c ÖVP) an die Macht hieven?
Identitäre Chats: ÖVP sieht Kurs der FPÖ als "staatsgefährdend" Wer sagts ihnen?
Richtig ist, dass die Gewährung von Asyl sehr stark zurückgegangen ist. Gleichzeitig ist die Anzahl von erteilten subsidiären Schutz sehr stark angestiegen. Im 1. Halbjahr 26 wurde öfter subsidiärer Schutz erteilt als im gesamten Jahr 2025. #asylfakt
Da macht @derstandard.at @nulleffekt.bsky.social einen richtig guten Artikel, und dann knallen sie so eine irreführende Grafik rein. Ärgerlich. Tatsächlich ist Schutzquote in Österreich nach wie vor sehr hoch: In 2 von 3 Entscheidungen wird ein Schutz- oder Aufenthaltstitel erteilt. #asylfakt
Es wäre übrigens die Aufgabe des EU-Kommissars Brunner, genau das 👇 zu verhindern statt substanzlose Ankündigungspolitik zu betreiben.
"Österreich hat unter Finanzminister Magnus Brunner die Maastricht-Kriterien (maximal 3 % Defizit) für die Jahre 2024 und 2025 deutlich verfehlt. Brunner musste seine ursprüngliche Prognose von 2,9 % im November 2024 auf ein Defizit von bis zu 3,3 % korrigieren."
Unabhängig von der Belastbarkeit der österreichischen Zahlen: Wenn die Schutzsuchenden in Deutschland zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts beitragen, in Österreich das aber nicht gelingt, dann könnte man auch mal die Fähigkeit des #ÖIF, die Voraussetzungen zu schaffen, hinterfragen.
Autoritäre und totalitäre Parteien und Regime verbindet ihre Ablehnung nichtstaatlicher Organisationen.
"Es geht um Missgunst, Verächtlichmachung, Herabwürdigung pur." Christian Stocker, ÖVP
Ja, unter Karner wurden 2025 mehr Personen abgeschoben als zumindest in den 10 Jahren zuvor. Dieser Rekord wurde vor allem durch die Abschiebung von EU-Staatsangehörigen erreicht. Unter Kickl wars nicht viel anders: Der hat dafür sehr viele Serben abgeschoben.
Ich bin schon etwas müde mich ständig zu wiederholen, aber dennoch: Wenn #Karner Asylanträgen die Anzahl der Abschiebungen gegenüberstellt dann ist das sinnbefreit. Etwa 7 von 10 Abgeschobenen sind EU-Staatsangehörige. Diese sind aber nur für 0,2% aller Asylanträge verantwortlich (1. Quartal 26)
Ergebnisse dieser "guten" Partnerschaft: Kurz' Außenministerin ist Fürsprecher des russischen Diktators, der Europa mit Krieg überfällt, sein später entlassener Innenminister hat Staatsschutz zerschlagen und sein Verkehrsminister verliert Freitag Vormittag mit 2,5 Promille den Führerschein.
Innenministerium kündigt Erhöhung der Unterstützung freiwilliger Rückkehr auf bis zu 3.000 Euro an. Da sich einige über die Höhe empörten: Die Kosten für Abschiebungen sind um ein Vielfaches höher. Die Prestigeabschiebungen in den Irak 2024 kosteten über 13.000 Euro/Person, insgesamt 300.000.
Unabhängig vom Inhalt: Wie Gödl und ÖVP glauben können, dass das auch nur irgendwie attraktiv ist und Wähler:innen zurückholen soll ist mir vollkommen schleierhaft. Das Elend der ÖVP in einer einzigen Schlagzeile.
#GEAS-Reform: "Meilenstein" oder "Wundertüte"? Heute erstinstanzliche Behörde "wegen #Systemausfalls geschlossen!"
Pro-Tipp an die Krone-Redaktion: Weniger Pommer und Budin schreiben lassen oder andere Zeitung lesen.
Die Pantoffelhelden im Innenministerium in der Kronenzeitung spucken wieder mal ganz große Töne. Erbärmliche Gestalten.