Martin Bernstein
@martinbernstein
redakteur+reporter. schreibt f Süddeutsche SZ München über sicherheit+kriminalität, über verfassungsfeinde+menschenfeinde. hier privat. antifaschist, was sonst.
Der Anschlag heute vor 10 Jahren am Münchner OEZ war KEIN Amoklauf. Der Täter - verehrte den norwegischen Rechtsextremisten Breivik. - war Sympathisant der AfD (und Hitlers) - war in rechtsextreme Online-Netzwerke eingebunden - mordete gezielt nach rassistischen Kriterien
Bisher hat die Münchner Polizei etwa 90 Hinweise zu dem Anschlag erhalten. Jetzt kümmert sich eine Ermittlungsgruppe (EG) um den Fall.
Seit dem 9. März will die Gruppierung 18 Anschläge verübt oder geplant haben auf Synagogen u andere jüdische u israelische Einrichtungen in London, Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen, Lüttich u Skopje. Die Angriffe erfolgten mit selbst gebauten Spreng- und Brandsätzen.
Bilanz nach 15 vollständig kontrollierten Geschäften: 1 Schreckschusswaffe, 1 Festnahme wg illegalen Aufenthalts, Drogenfunde, Brandschutz- u Hygieneverstoß, mehrere Schwarzarbeiter, unversteuerter Tabak.
500 Beamte kontrollieren etwa 50 Läden, Supermärkte, Shisha-Bars... auf der Suche nach Schwarzarbeitern u.a. Delikaten. Bahnhifsviertel z.T. abgeriegelt. Stimmung ruhig.
Ermittlungen führt das Kommissariat 42. Die sind beim Staatsschutz nicht etwa für linke oder "ausländisch" ideologisch motivierte Kriminalität zuständig. Sondern für (auch von schiitischen Mullahs initiierte) islamistische Straftaten.
"Der Angriff richtet sich gegen den interkulturellen Dialog", schreibt Ludwig Spaenle, der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus. Auch der CSU-Politiker ruft zur Teilnahme an der Solidaritätskundgebung heute um 17 Uhr auf.
Für 17 Uhr ist heute eine Solidaritätskundgebung für die Wirtsleute in der Heßstraße angekündigt. Initiator Guy Katz: "Heute Nacht wurde das israelische Restaurant Eclipse angegriffen.Der Angriff war feige. Und er war nicht nur gegen ein Restaurant gerichtet, sondern gegen das, wofür es steht."
Dasselbe Lokal war vor 6 Jahren Ziel antisemitischer Beschimpfungen.
Größerer Einsatz der Münchner Polizei am U-Bahnhof Königsplatz. Ein Mann soll dort "mit pistolenähnlichem Gegenstand herumhantiert" haben. Verdächtiger festgenommen. Hintergründe noch unklar. Einsatz dauert an.
Münchner Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gg notorischen Volksverhetzer und Shoah-Leugner.
Es sei denn, es ist "Rechte Kunst" (🤣). Oder aus Russland. Dann dient sie natürlich der "Völkerverständigung", sagt Teich bei RT.
Rothfuß tritt heute Nachmittag bei Querdenker-Demo zur Siko auf dem Münchner Odeonsplatz auf. Da werden bestimmt auch wieder zahlreiche Druschba-Fahnen geschwenkt.
Druschba-Teilnehmer posieren in Nischnij-Nowgorod (2022?) mit dem in Deutschland verbotenen Z-Symbol. Dem Symbol der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Und: Wie zuverlässig ist eine Surf-Szene, die offenbar jahrzehntelang an der Stadt vorbei mit irgendwelchen Fremdkörper im Bach sich "ihre" Welle gebastelt hat? Wer ist künftig verantwortlich, wenn dieser Zustand jetzt offiziell legalisiert wird?
Und: Wie zuverlässig ist eine Surf-Szene, die offenbar jahrzehntelang an der Stadt vorbei mit irgendwelchen Fremdkörper im Bach sich "ihre" Welle gebastelt hat? Wer ist künftig verantwortlich, wenn dieser Zustand jetzt offiziell legalisiert wird?
Hintergrund: "Palästina spricht München" sind eine Handvoll Aktivist*innen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil in der Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden. Eine Dokumentation. 1. Was das BayLfV sagt (Bericht für 2023):
Bei pro-palästinensischer Demo vor Münchner Gasteig HP8 am Di. zeigt Teilnehmerin ein Plakat mit der der Hamas-Feindmarkierung des roten Dreiecks. Auf die mögliche Strafbarkeit hingewiesen, zeichnet sie unter dem Gelächter der Teilnehmer einen Davidstern um das rote Dreieck. Staatsschutz ermittelt.
Kulturtipp fürs Wochenende: Ausstellung in der Reismühle in Gauting (nahe München) mit @laclo.art . Heute und morgen. HINGEHEN!
Ein bisschen stolz, seit 37 Jahren ununterbrochen dabei zu sein. SZ feiert 80.
Hunderte schützen Münchner Synagoge, während "Palästina spricht München" nebenan Parolen gg Zionismus u den jüdischen Staat ruft u israelischen Soldaten den Tod wünscht. Die ganze Geschichte ab Samstag auf sz.de.