Philipp Menn
@philippmenn
Politischer Beobachter - Wichtiges beschreiben, Unwichtiges nicht.
Ich fasse mal die Äußerungen der RegierungssprecherInnen zum Hitze-/Klimaschutz zusammen: Es gibt bereits viele Maßnahmen. Neue braucht es nicht, bzw. da sind die Länder/Kommunen zuständig. Es bringe auch nichts, dass der Kanzler das zur Chefsache mache.
Bin ja in diesen Tagen besonders froh, dass wir inzwischen ein E-Auto haben.
Fand diese Einordnung eines Bildungswissenschaftlers aus der heutigen FAS sehr hilfreich.
Aus aktuellem Anlass: Verbrenner sind nie effizient, geschweige denn "hocheffizient".
Nachdem der Kanzler sich 20 Minuten zur abgesetzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf rechtfertigen musste, bedauert er die Debatte: "Was sie erlebt hat ist völlig Inakzeptabel, die Kritik teilweise unsachlich, persönlich beleidigend... Ich bedauere das sehr."
Die SPD hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf fest. Das hat Parteichef Klingbeil gerade erklärt: Wir haben eine geeignete und beeindruckende Expertin aufgestellt für das Verfassungsgericht, bestätigt mit Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss. Der Ball liegt jetzt bei der Union.
Olaf Scholz mit kleinem Seitenhieb Richtung Schröder: „Ich habe vor ein ehemaliger Kanzler zu sein über den sich die #SPD immer freut.“
Lars Klingbeil beim #SPD-Parteitag: „Ich habe am Wahlabend Verantwortung übernommen…“ 🧐 Indem er sofort nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen hat?
Musste gerade an dieses Zitat von Jens Spahn aus dem letzten Sommer denken: „Wenn ich Präsident Trump zuhöre, dann mag ich seinen Stil zwar nicht…, aber wenn ich auf die Inhalte schaue, etwa im Bereich des internationalen Handels, dann sehe ich gemeinsame Interessen.“ 🤔
Zweite Pressekonferenz von Friedrich Merz in zwei Tagen: Jeweils das 1. Thema: Merz beklagt Benachteiligung der Union durch Wahlrecht und fordert erneute Wahlrechtsreform. Denkwürdige Priorisierung in diesen Tagen.
Momentaufnahme von der Regierungsbank im #Bundestag: #Habeck liest #Merkel.
#Merz rechtfertigt mögliche Abstimmung mit #AFD: "Vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im #Bundestag weiterhin die Deutungshoheit in der Asylpolitik zu überlassen, oder aufrechten Ganges das zu tun was unabweisbar in der Sache notwendig ist, entscheide ich mich für diesen Weg."
Der #Bundeskanzler warnt Friedrich #Merz vor gemeinsamer Abstimmung mit AFD. Es drohe eine schwarzblaue Regierung nach der Bundestagswahl. "Wer sagt: Mir egal, wer für meine Anträge stimmt, der sagt am Ende auch: Mir egal, wer am Ende für mich stimmt."
Es ist bezeichnend, dass es zuvorderst wieder mal die Frauen sind, die sich offen und selbstkritisch mit der eigenen Lage auseinandersetzen. Und das in einer Partei mit einem Frauenanteil von 20 %. Conrad, Strack-Zimmermann, Brandmann, Jensen.
Robert #Habeck startet seine Rede beim grünen Parteitag mit Demut gegenüber Frauen: „Ein Land wird stärker, wenn es gleichberechtigt ist.“
Der Bundeskanzler gratuliert Donald #Trump zum Wahlsieg. Ansonsten viel Floskelhaftes zur transatlantischen Partnerschaft. Anscheinend hat er noch die Hoffnung, dass sich nicht viel ändern wird in der Zusammenarbeit. Zur Ukraine kein Wort.
Markus #Söder gestern zu #schwarzgrün: „Das ist ein schwerer strategischer Fehler, den Daniel und Henrik machen.“ 🧐
Vielleicht war es doch ein Fehler, voll auf das Thema Migration zu setzen... #Brandenburgwahl2024
Der Bundeskanzler kündigt einen Nachtragshaushalt für 2024 in Höhe von 11 Milliarden Euro an. #Haushalt
Wer Frauenarmut bekämpfen will, sorgt für funktionierende Kinderbetreuung.
Wer sich fragt, warum Frauen in Westdeutschland im Alter armutsgefährdeter sind als in Ostdeutschland...
Bei der Debatte zum #Frauentag gab es heute im #Bundestag ausschließlich Rednerinnen. Einziger Redner war #FDP-Generalsekretär DjirSarai. Er antwortete auf die Nachfrage einer Parlamentarierin zum Abtreibungsrecht: „Sie stellen diese blöde Frage. Setzen Sie sich hin und schämen sie sich.“
Die Strategie des Bundeskanzlers sich als umsichtiger Aktenfresser zu inszenieren, der über den Dingen schwebt während Grüne und FDP sich zerlegen, funktioniert in einer krisenhaften Zeit ganz offensichtlich nicht.
Friedrich Merz bedankt sich beim Bundeskanzler für seine Regierungserklärung und drückt den Israelis sein Mitgefühl aus: "Es liegt jetzt an uns, Israel ein starker Verbündeter zu sein."