AG Flensburg , Urteil vom 1.6.2026 - 455 Ds 114 Js 21952/25, juris: Strafbarkeit des Anbringens eines Plakats mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!" @openjur.de #JuraBubble

LG Aachen, Urteil vom 5.11.2025 - 52 Ks 27/24 (401 Js 60/24), juris: Mord durch Morphinvergabe auf der Palliativstation. Heimtücke und niedrige Beweggründe. @openjur.de #JuraBubble

LG Aurich, Beschluss vom 19.1.2026 - 11 Ks 420 Js 999/25 (13/25), juris: Anordnung nach § 81 StPO beim bisher unkooperativen Beschuldigten. @openjur.de #JuraBubble

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 3.7.2026 - 12 Qs 41/26, juris: Der beim Angeklagten zu verbleibende unerlässliche Lebensbedarf ist bei der Verhängung einer Geldstrafe auf der Ebene der Bestimmung der Tagessatzhöhe und nicht erst bei der Ratenzahlung zu berücksichtigen. @openjur.de #JuraBubble

Ich habe die Ehre, in der ZStW Erkenntnisse über die Verantwortung Erwachsener für Handlungen Minderjähriger zu teilen. Crime as a service spielt genauso eine Rolle wie elterliche Pflichten. Wenn dann auch noch das KCanG mitmischt, ist Spannung vorprogrammiert. Viel Spaß! #JuraBubble

OLG Oldenburg, Urteil vom 23.3.2026 - 1 ORs 13/26, juris: Die Herstellung eines fiktiven kinderporn. Inhalts, um ihn für eine nicht strafbewehrte Drittbesitzverschaffung zu verwenden, ist nicht nach § 184 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbar. 2. Zu Anleitungen zu sexuellem Missbrauch. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Urteil vom 12.6.2026 - 5 StR 738/24: Heimtücke bei tödlicher Propofolvergabe in Anwesenheit anderer Schutzpflichtiger. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 21.4.2026 - 4 StR 679/25: Eine Bande (nur) aus Beihelfern gibt es nicht. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

OLG Schleswig, Beschluss vom 24.6.2026 - 1 Ws 7/26 H, juris: Auswirkungen sachwidriger Teilnichteröffnung und Abtrennung zur Verlagerung der örtlichen Zuständigkeit auf die Untersuchungshaft. @openjur.de #JuraBubble

OLG Dresden, Beschluss vom 3.6.2026 - 1 ORs 26 SRs 155/26, juris: Wird mit der Revision geltend gemacht, der Angeklagte sei zur Berufungshauptverhandlung nicht wirksam geladen worden, so muss mit der Verfahrensrüge auch vorgetragen werden, wie der Ladungsversuch ausgeführt wurde. #JuraBubble

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 26.6.2026 - 12 Qs 34/26, juris: Allein der Umstand, dass jemand unter derselben Adresse wie der Beschuldigte wohnt, rechtfertigt nicht die Auffindevermutung i.S.d. § 103 StPO, dass bei ihm Gegenstände des Beschuldigten gefunden werden. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 28.4.2026 - 6 StR 588/25: Verhältnis von Beihilfe zum Betrug und Geldwäsche bei Transferkonten (sog. Mulekonten). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

Janine Blocher und ich loten die Grenzen der Ermittlungsunterstützung der KI im OWi-Bereich aus. Viel Spaß beim Lesen! verfassungsblog.de/handyblitzer...

KG Berlin, Beschluss vom 8.5.2026 - 3 ORs 31/26, juris: Notwendige Feststellungen bei sog. Alleinrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB); Allein der Umstand einer sog. Polizeiflucht begründet weder objektiv noch subjektiv den Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. @openjur.de #JuraBubble

KG Berlin, Beschluss vom 9.2.2026 - 3 OGs 1/26, juris: Amtsenthebung einer Schöffin wegen Fehlverhaltens außerhalb des Amtes (hier: rasender Rassismus). Zur Zuständigkeit. @openjur.de #JuraBubble

KG Berlin, Beschluss vom 10.4.2026 - 3 ORs 27/26, juris: Polizeiliche „Fahrzeugkontrolle“ als strafbare Nötigung @openjur.de #JuraBubble

BayObLG München, Beschluss vom 12.6.2026 - 206 StRR 137/26, juris: Sigrune des deutschen Jungvolks als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. @openjur.de #JuraBubble

LG Münster, Urteil vom 12.2.2026 - 21 KLs-210 Js 16/25-7/25, juris: Voraussetzungen der Zwangsprostitution und schweren Zwangsprostitution bei im Laufe der Tat geändertem Recht. @openjur.de #JuraBubble

OLG Hamm, Beschluss vom 15.6.2026 - 2 ORs 41/26, juris: Das Fehlen jeglicher innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO erfolgten richterlichen Unterschrift führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils. Die Nachholung vermag diesen Mangel nicht auszugleichen. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 3.3.2026 - 6 StR 586/25: Die Entgegennahme weiterer Angaben einer Mitangeklagten führt nicht zum stillschweigenden Wiedereintritt in die Hauptverhandlung. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 23.4.2026 - 4 StR 337/25: § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB verneint für das Zufahren auf einen in einem privaten Hof stehenden Pizzalieferanten. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

LG Bochum, Urteil vom 11.2.2026 - 7 KLs 13/25, juris: Botoxunterspritzungen von Falten durch einen Heilpraktiker. @openjur.de #JuraBubble

LG Ravensburg, Urteil vom 7.4.2026 - 5 NBs 26 Js 25093/21, juris: Beweisverwertungsverbot ohne Fernwirkung von Eingriffen in das Post-/Fernmeldegeheimnis, wenn Postmitarbeiter ohne Beschluss und damit Rechtsgrundlage Briefe öffnen. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 16.3.2026 - 6 StR 352/25: Keine Begutachtung nach § 246a Abs. 1 S. 1 StPO in Evidenzfällen (auch des fehlenden Symptomzusammenhangs) erforderlich. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 12.3.2026 - 2 StR 440/25: Konkurrenz zwischen Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis (Spezialität) sowie Bewertungseinheit. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

LG Essen, Urteil vom 2.2.2026 - 51 KLs-28 Js 97/25-11/25, juris: Taub - mangels Zurechnung nicht besonders schwerer Raub - an einem Fanshirt einer verfeindeten Hooligangruppierung als Trophäe. @openjur.de #JuraBubble

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 8.6.2026 - 12 Qs 42/26, juris: Kann ein Adressat mit Sprachniveau A 1 einer Einspruchsverwerfung erkennen, es könnte sich um ein amtliches Schriftstück handeln, muss sich binnen eines Monats Gewissheit über den Inhalt verschaffen. @openjur.de #JuraBubble