RAV
@rav-ev
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein für Demokratie und Menschenrechte www.rav.de 🏳️⚧️🏳️🌈
Veranstaltungshinweis für #Freiburg: Vortrag und Diskussion "Das GFF-Gutachten und die Folgen - ein AfD-Verbotsantrag wäre wahrscheinlich erfolgreich" am 22.07.2026 um 19.30 Uhr im HS 1010 an der Universität Freiburg. #noAfD #AfDVerbotJetzt
Ein Soligruß geht raus zum #CSD in #Köln 🌈 Hier mit einem Bild von gestern aus Erfurt, im Hintergrund die Messe, in dem die #noAfD tagt und hetzt. Abgeschirmt von Wasserwerfern. #AfDVerbotJetzt
Am 19. Juni 1903 wurde der Strafverteidiger und Antifaschist Hans #Litten geboren. Er gehörte neben anderen überwiegend jüdischen Anwälten zu denen, die bis zum Schluss die Republik verteidigten und später verfolgt und ermordet wurden. Litten nahm sich 1938 nach schwerer Folter in Dachau das Leben.
Das neue #GEAS ist ein beispielloser Angriff auf die Rechte von Geflüchteten. Aber Resignation ist keine Option - Rechtskämpfe müssen geführt werden. „Tools to fight GEAS“ mit Claire Deery @trudemuh.bsky.social u. Sophia Eckert von @hi-deutschland.bsky.social beim RAV-Migrationsrechtstag #entgrenzt.
Einladung, 27.5. in #Berlin und (NEU ->) auch als #Stream um 19h: Contempt of Court. Zoom-Link: www.rav.de/publikatione... Wenn Behörden Gerichtsentscheidungen nicht mehr umsetzen. Zwischen Recht, Gesetz und politischer Verantwortung. Eine Veranstaltung von @neuerichter.bsky.social und dem RAV.
Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet. #Grundrechte #StPO gemeinsam mit @anwaltverein.bsky.social @neuerichter.bsky.social/ @berlstrafvv.bsky.social u.a.
Heute wurde in Karlsruhe der #Grundrechtereport 2026 vorgestellt. Herta Däubler-Gmelin betonte angesichts des Erstarkens autoritärer Kräfte die demokratische Verpflichtung, die #Grundrechte durchzusetzen und zu verteidigen.
»Als Initiative "Sichere Orte" haben wir uns gegenseitig versprochen, dass wir jeden Angriff auf einen unserer Orte so behandeln, als ob wir selbst angegriffen worden wären. Und das ziehen wir durch.« Lukas Pellio, Pfarrer in Cottbus im Interview: www.rbb24.de/kultur/beitr... #DuBistNichtAllein
Mit der faschistischen Machtübernahme '33 ist auch eine progressive, von jüdischen Jurist*innen geprägte Rechtskultur ausgelöscht worden. Dazu heute auf einer Veranstaltung von der RAK Berlin und dem RAV ein wichtiger rechtshistorischer Vortrag von Ingo Müller. #FreieAdvokatur #DemokratieVerteidigen
Wir wissen seit langer Zeit, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft eine nach rechtsaußen offene Organisation ist, die für eine law & order-Politik steht und gegen die offene Gesellschaft hetzt. Da ist es nur folgerichtig, dass jmd wie #Ostermann zum neuen Vorsitzenden gewählt wird. #Polizeiproblem
+++ EINLADUNG +++ zum Vortrag von Ingo Müller: Die Vernichtung progressiver Juristen durch den Nationalsozialismus. Am Dienstag, 12.5.2026, ab 18 Uhr in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstr. 9. Um Anmeldung wird gebeten. #Antisemitismus #NS #Justiz #noAfD www.rav.de/publikatione...
Bundesministerin Katharina #Reiche und andere Lobbyist*innen stehen für den (Wieder-)Ausbau der fossilen Energien. Nein - #Energiewende jetzt! Ein Bündnis ruft zu Demonstrationen am 18.4. auf. Orte u Infos hier erneuerbare-energien-verteidigen.de/aufruf/
Unabhängige Beratung ist unser #Recht! Wir schließen uns der Forderung nach Erhalt der unabhängigen #Asylverfahrensberatung an und unterstützen den Aufruf für eine #Demonstration am 13.04.2026 ab 9 Uhr vor dem BMI in #Berlin.
Heute vor 20 Jahren wurde Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel vom NSU ermordet. Am Tatort anwesend war auch Andreas Temme, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. #KeinVergessen
Wir grüßen alle Teilnehmenden des 47. Strafverteidiger*innentags in #Köln und wünschen einen produktiven Austausch, spannende Begegnungen und gute Diskussionen, aus denen viel Kraft und Kampfgeist für den Alltag in anstrengenden Zeiten erwächst. #47StVT #Strafverteidigung
Einladung: Am Mittwoch beginnt der RAV in Berlin eine neue Filmreihe. Passend zur heute vom Bundestag verschärften Entrechtung Geflüchteter (GEAS) zeigen wir die preisgekrönte Doku "Kein Land für Niemand" (4.3., 19h, Lausitzerstr. 22). Mitglieder & Friends welcome! www.rav.de/publikatione...
Guten Morgen, Informationen zum RAV, auch zur Historie, finden sich hier: www.rav.de/verein/histo... Und um es Ihnen noch einfacher zu machen, bitteschön:
Für uns steht fest: Die #noAfD ist eine rassistische, sexistische + menschenverachtende Partei. Sie gehört bekämpft, nicht in die Parlamente. Sie gehört in die tiefste Versenkung und nicht mit staatlichem Geld gesponsert und wir setzen uns weiterhin für ein #Parteiverbot ein. #noAfD #AfDVerbotJetzt
#SayTheirNames Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov Wir gedenken der Opfer des rassistischen Mordanschlags in #Hanau heute vor 6 Jahren.
#München segelt gerade vom einstigen „Sicheren Hafen“ zur Abschiebehauptstadt und zur (EU-)Abschiebe-Drehscheibe. Sofort zurückrudern! Der RAV hat den Appell selbstverständlich gezeichnet. abschiebeterminal-verhindern.de/appell/ #Bleiberecht #KeinMenschIstIllegal
Massiver Angriff auf die Anwaltschaft: Verurteilung von 10 kurdischen Kolleg*innen u 18 weiteren Personen zu langen Haftstrafen, weil sie sich für die Rechte und die Gesundheit von meist kurdischen Strafgefangenen einsetzten. #FreeThemAll #Türkei Gemeinsame PM: www.rav.de/publikatione...
Doch ohne unabhängige Anwaltschaft kein fairer Prozess. Ohne mutige Verteidigung kein effektiver Rechtsschutz. Und ohne #Solidarität kein Schutz für diejenigen, die heute angegriffen werden – und die morgen vielleicht wir selbst sind. Deswegen sind wir solidarisch mit unseren Kolleg*innen!
Anwält*innen, die unliebsame Mandate übernehmen, die Menschenrechte verteidigen, die gegen staatliche Übergriffe klagen oder politische Macht kritisch begleiten, geraten zunehmend unter Druck. Sie werden diffamiert, eingeschüchtert, mit beruflichen Nachteilen bedroht oder ganz konkret verfolgt.
Dass die #USA dieses Jahr Fokusland sind, ist kein Zufall und auch kein Missverständnis: Die dortigen Repressionen bereiten uns große Sorgen. Sie werden weltweit beobachtet – und sie dienen extrem rechten Kräften weltweit als Blaupause. #TagDesBedrohtenAnwalts #DayOfTheEndangeredLawyer #Trump