die_da

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Profilbild: Hans Prasch, Bronze "Ausrufer" Hintergrund: Wahlplakat der Linken am Erfurter Fischmarkt mit der Forderung "AfD-Verbot jetzt!"

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die_da@suza6· Jul 8

Habe gerade Teil 1 zu Ende gelesen, absolute Leseempfehlung! Sehr klare Analyse, gut verständlich, zentrale Fragen werden kurz, aber gründlich behandelt. Hier Screenshots des Inhalt von Kapitel IV: 2/3

Kapitel IV: Die Verrechtlichung der Staatsräson. . . . . .31

1. Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit. . . . . .31

1.1. Palästinakongress (Berlin, April 2024), Existenz und Existenzrecht Israels. . . . .32

1.2. Verbot der politischen Betätigung eines Ausländers nach § 47
AufenthG (Berlin, 1999/2022) . . . . 36

2. Ausweisung pro-palästinensischer Demonstranten, einschließlich EU-Bürger (Berlin, 2025) . . . . . .37

3.Staatsangehörigkeitsrecht: Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
als implizite Einbürgerungsvoraussetzung . . . . .38

3.1. Verwaltungsvorschriften zum reformierten
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). . . . . .38

3.2. Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender Anerkennung
des Existenzrechts Israels (Regensburg, 2024). . .39

3.3. Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als explizite Einbürgerungsvoraussetzung. . . . . .. .41

4. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). . . . . . .42

5. Strafrecht und Staatsräson. . . . . . . 44

5.1. Rechtsprechung zu (pro-palästinensischen)
Äußerungsdelikten, insbesondere »From the river to the sea«.....44

5.2. Erweiterung der Volksverhetzung (§ 130 StGB) auf Israel,
insbesondere Problem des Existenzrechts. . . . .46

6. Sonstige gerichtliche Äußerungen . . . . .49

Kapitel V: Offene Fragen . . . .53

die_da@suza6· Jun 6

👇 Wartungsarbeiten bei StartNext für die nächsten 6-6,5 Stunden. Nach dem Sonntagsfrühstück sind wir wieder am Start und helfen Marvin, oder?

Startnext-Server wegen Wartungsarbeiten nicht erreichbar!

Wir führen gerade Wartungsarbeiten durch. Wir starten 00:00 Uhr am 07.06.26. Wir sollten nach etwa 6 bis 6,5 Stunden wieder erreichbar sein.

die_da@suza6· May 25

Tja. bsky.app/profile/luka...

Lukas Gahleitner-Gertz
‪@lukasgg.bsky.social‬

Man muss nur die Asylzahlen in den Griff bekommen, haben sie gesagt.

In Österreich gibt es die niedrigsten Antragszahlen seit 15 Jahren. Soeben wurde das Asylrecht zum x-ten Mal massiv verschärft.

Ein undankbares Pack, diese Wählerschaft.

[Graph: Aktueller Umfragetrend | 29. Mai 2026 - die FPÖ führt mit 37,1%]

23:23 · 25 May 2026
9 reposts
22 likes

die_da@suza6· May 14

Also...

Nach dem blutigen Ende dieser relativ kurzen rätesozialistischen Periode in der bayerischen Geschichte, die mit Eisners Ministerpräsidentschaft begonnen hatte, entwickelte sich Bayern zu einer konservativ-reaktionären „Ordnungszelle“ innerhalb des Deutschen Reichs während der Weimarer Republik. In München begann in den 1920er Jahren, begünstigt durch eine nach der Revolution verbreitete antikommunistische und antisemitische Stimmungslage in der Öffentlichkeit, auch der politische Aufstieg Adolf Hitlers und seiner NSDAP.

die_da@suza6· May 10

Äh ja, hätte mal wieder ne Blockempfehlung: intothefreiya.bsky.social

DM mit der Nachricht, dass @intothefreiya.bsky.social mich auf die Liste ""AfD Wähler und Partioten" (sic) gesetzt hat.

die_da@suza6· Apr 12

Wie bitte? Die FR jetzt auch? Was ist denn das für eine Kooperation mit Springers Telegraph?

gewinnt.“ (Dieser Artikel von Tibor Fischer entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)

[Quelle: oben zitierter FR-Kommentar]

Politics

In April 2017, Fischer wrote an opinion piece in The Guardian where he defended Hungarian prime minister Viktor Orbán's government against charges of authoritarianism and antisemitism.[8] In the same context, he rejected notions of the government going after the George Soros funded Central European University, arguing that

[Quelle: Wikipedia]

die_da@suza6· Apr 6

So steht's im Artikel:

Die Umweltbehörde geht davon aus, dass der Wolf die Frau gebissen hat, als diese mutmaßlich auf das panische Tier zugegangen sei, um es durch die gläsernen Automatiktüren der Einkaufspassage nach draußen zu lassen. Umweltsenatorin Fegebank hatte dazu am Dienstag auf den Polizeibericht verwiesen. Was genau in dem Bericht steht, ist jedoch unbekannt, da die Polizei ihn nicht veröffentlicht.

Naturschützer bezweifeln, dass der Wolf die Frau angegriffen und gebissen hat. Sie verweisen etwa auf eine Zeugin, die gesehen haben will, dass der Wolf die Frau angesprungen, aber nicht gebissen habe. Die Textilhändlerin mit eigenem Geschäft in der Passage sagte dem »Hamburger Abendblatt« : »Es sah eher so aus, als hätte der Wolf sie beim Anspringen mit seiner Pranke im Gesicht getroffen.«

die_da@suza6· Mar 28

@janinaniniklein.bsky.social Achtung, hier scheint ein gefälschter Account mit deinem Profilbild unterwegs zu sein. Ich hab ihn gemeldet und geblockt.

die_da@suza6· Feb 24

Wisster Bescheid. #ELNET table.media/security/tab...

Deutschlands neue Schutzmacht heißt Israel

die_da@suza6· Feb 20

Noch ein komischer Account @il.npo.one Also, ich weiß ja nich... vielleicht mal ein Auge drauf halten?

Account von @il.npo.one
6 followers
66 following
0 posts

die_da@suza6· Feb 20

Now the account has blocked me. Not surprised.

Account of "European Research Center for Social Development" blocking me

die_da@suza6· Feb 19

Und noch einer...

die_da@suza6· Feb 6

Ach, die haben gerade ihr Profil geändert!

Profilbild mit folgender Beschreibung:

Fascinating News
@fascinating-de.bsky.social
12.3k followers
2.3k following
15.3k posts
Deutsche Nachrichten aus Spiegel, Focus & Tagesschau
KI-Zusammenfassungen (bald)
Saubere Leseansicht

Unabhängiger News-Aggregator von Skelpo GmbH
Nicht affiliiert mit den Nachrichtenquellen.

fascinating.news

die_da@suza6· Jan 5

Tagesspiegel ist schon dran. www.tagesspiegel.de/politik/ist-...

Ist Deutschland auf dem linken Auge blind?: Zwischen verklärtem Blick und Expertise

Durch den Sabotageakt im Berliner Südwesten gerät Gewalt von links außen in den Fokus. Hat Deutschland die Gefahr durch Linksextremismus bisher unterschätzt?
Von Dennis Pohl

Stand: heute, 14:53 Uhr

die_da@suza6· Jan 5

Yay.

Der deutsche Aktienindex steht so hoch wie noch nie. Eine Rolle dabei spielen Rüstungsaktien, die nach dem US-Angriff auf Venezuela deutlich gestiegen sind.

die_da@suza6· Jan 1

Oh. ❤

die_da@suza6· Dec 3

Ganz besonderen Dank für diesen Beitrag zur geplanten Abschaffung des Bürgergeld, Maurice Höfgen @mauricehoefgen.bsky.social! youtu.be/lYHQnOypWTQ?...

Screenshot aus Video, Maurice Höfgens Kopf erscheint in einem kleinen Fenster unten links, der restliche Bildschirm ist von einem Artikel ausgefüllt, zu sehen ist folgender Ausschnitt:

Die Verteilung ist das Problem

In der ganzen Rentendebatte geht es letztlich um etwas anderes: Menschen müssen etwas produzieren, das verteilt werden kann – an Jüngere, Ältere und alle dazwischen. Und genau hier lohnt ein Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die folgende Abbildung zeigt: Das Einkommen in Deutschland entwickelt sich eigentlich recht robust – zumindest im Durchschnitt und ausgenommen der letzten Krisenjahre.
[Grafik: Entwicklung von BIP pro Kopf, Durchschnittsbruttolöhnen und Standardrente seit 1970. Übetschrift der Grafik: Das eigentliche Problem ist die Verteilung]
Anmerkungen: Standardrente: Muster-Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren; alle Zeitreihen preisbereinigt; Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesbank, Rentenversicherung.

In der Grafik sind alle Zeitreihen preisbereinigt und zeigen damit die reale Entwicklung von Wertschöpfung, Löhnen und Renten. Bis in die späten 1980er Jahre wuchsen Löhne und Renten nahezu im Gleichschritt mit der Pro-Kopf-Produktion – der wirtschaftliche Fortschritt kam also bei der breiten

die_da@suza6· Nov 27

P.S.: Google Help Center sagt übrigens u.a. das hier. Man beachte den Hinweis zu den Cookies. Richtig interessant wäre es ja zu wissen, wie die "trending searches" genau zustandekommen - abgesehen davon, dass Neukölln seit Jahren ein gewisses Image anhaftet.

Manage Google autocomplete predictions

When you type in Google, it tries to predict what you’re looking for. This is called autocomplete. You can turn off some of these predictions, or tell Google if there are any issues.

Learn more about how Google autocomplete works.

Turn off Search personalization

If you turn off "Search personalization," Google doesn’t predict things based on what you’ve searched for before. If you let Google save what you do, it can make search better for you. Learn how to find and control your Web and App Activity.

If you’re signed in to your Google Account and "Search personalization" is on, you’ll receive personalized predictions and recommendations in Google Search. If you don’t want to get predictions and recommendations, you can turn off Search personalization.
Computer AndroidiPhone & iPad
Turn off trending searches

If you don't want to get trending searches, you can change your settings.

On your computer, go to google.com.
At the bottom, click Settings and then Search settings.
On the left, click Other settings.
Under "Desktop," turn off Autocomplete with trending searches.

Turn off related searches

If you're not signed in to your Google Account, Google shows you searches that are like your recent ones. To stop these, turn off Search customization.

On your computer, go to google.com.
At the bottom, click Settings and then Search settings.
Turn off Search customization.

Tip: Search customization only works if you accept all cookies. You can change your cookies, or sign in to your Google Account to control what’s saved to your account.

die_da@suza6· Nov 18

Video von Marcel Hopp und Orkan Özdemir, beide SPD & Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, zum #AfDVerbot: Die #SPD im Abgeordnetenhaus hat einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines #AfDVerbotsverfahren s zu starten. Es geht voran...

Screenshot eines Insta/FB-Videos vom Kanal von Marcel Hopp. Zu sehen ist Orkan Özdemir, über das Bild ist folgender Text gelegt:

BREAKING: Ein entscheidender Schritt Richtung AfD-Verbotsverfahren!

Wir haben es immer gesagt: Die SPD - im Bund, im Land und im Abgeordnetenhaus - steht geschlossen hinter der Beschlusslage für ein AfD-Verbotsverfahren.

Die Behauptung, wir hätten "geschlossen gegen einen AfD-Verbotsantrag gestimmt", ist schlicht falsch.
Über Anträge entscheidet das Plenum, nicht die Ausschüsse.
Und wir arbeiten seit Wochen daran, dass Berlin klar Position bezieht.

Heute ist es soweit:
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu starten.

Also noch einmal ganz deutlich:
Nein - die SPD hat nicht im Plenum gegen einen AfD-Verbotsantrag gestimmt.
Diese Darstellung ist definitiv falsch.

Ja, eine große Koalition macht das nicht einfacher. Aber ohne

Screenshot eines Insta/FB-Videos vom Kanal von Marcel Hopp. Zu sehen ist Marcel Hopp, über das Bild ist folgender Text gelegt:

Verbotsverfahrens zu starten.

Also noch einmal ganz deutlich:
Nein - die SPD hat nicht im Plenum gegen einen AfD-Verbotsantrag gestimmt.
Diese Darstellung ist definitiv falsch.

Ja, eine große Koalition macht das nicht einfacher. Aber ohne CDU würde sich Berlin im Bundesrat enthalten - ein fatales Signal.
Deshalb braucht es eine gemeinsame Initiative, damit Berlin im Bundesrat klar sagt:
"Ja, wir wollen dieses Verbotsverfahren. Und ja, wir stehen wehrhaft zu unserer Demokratie."

Wir laden alle wehrhaften Demokratinnen und Demokraten ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
Gemeinsam für unsere Demokratie.
Kein Fußbreit dem Faschismus!

[Handschlag-Emoji] Orkan Özdemir, MdA

#noAfD #AfDVerbot #SPD #AfD #Berlin Weniger anzeigen

die_da@suza6· Nov 14

Sind wir nu wieder wer, oder wat?!

Text unter dem Foto im vorherigen Post. In Fettruck steht Herausforderung:
Darunter steht kursiv: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) muss zeigen, ob er ein starker Anführer ist.
Darunter steht klein die Quellenangabe zum Bild: Foto Reuters

die_da@suza6· Nov 14

Unser Mann für Europa. Selbst schuld, wer da nicht so richtig Lust bekommt. (FAZ war Gratisgabe, lag im Briefkasten.)

FAZ vom 14.11.2025 mit riesiger Überschrift: Europa gestalten

Darunter ein großes Foto: Im Hintergrund verschwommen Blau mit drei Sternen - vermutlich eine große EU-Fahne. Die linke Seite des Fotos ist dominiert vom Kopf des Bundeskanzlers, der grimmig, nein: sauertöpfisch, nein: entschlossen, nein: vielleicht wie ein Anführer oder eben doch irgendwie schlechtgelaunt guckt. Unter dem Foto steht fett: Herausforderung. Darunter kursiv: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) muss zeigen, ob er ein starker Anführer ist.

die_da@suza6· Nov 11

Zur Berichterstattung bzgl. AfD-Verbotsantrag im Berliner Abgeordnetenhaus, Stellungnahme auf Insta von MdA Marcel Hopp (SPD):

Insta-Kachel von Marcel Hopp, MdA:
EINEN KURZE STELLUNGNAHME
Es geht die Fehlinformation herum, die "SPD-Fraktion Berlin" im Abgeordnetenhaus habe "geschlossen gegen einen AfD-Verbots-Antrag gestimmt". Das ist falsch.
Richtig ist: Es gab noch überhaupt keine Abstimmung zu dem besagten Antrag im Plenum. Was stimmt ist, dass die zuständigen beiden Ausschüsse den Antrag behandelt haben. Über diese Ausschussbehandlung berichteten nd und Tagesspiegel Checkpoint. Ich bin kein Mitglied der beiden Ausschüsse.
Verständlicherweise haben sich viele irritiert an mich gewendet, wie ich "gegen diesen Antrag stimmen konnte". Auch dazu möchte ich klipp- & klarstellen: Ich habe nicht - und ich würde auch nie meine Hand gegen die Forderung eines AfD-Prüfverfahrens heben!
Wie gehts jetzt weiter?
Wie der konkrete Umgang mit dem besagten Antrag gelöst wird, dazu kann ich zum aktuellen Zeitpunkt nichts sagen. Politik muss auch manchmal vertrauensvoll hinter verschlossenen Türen stattfinden. Demnächst dazu mehr!

die_da@suza6· Oct 30

Keilerei!

Ausschnitt aus Profilbeschreibung mit 333 Followern

die_da@suza6· Oct 29

Post something random or you'll have an awful November. (Kölner Stadtbild, btw.)

Rotes Schild an Hauswand, auf dem in weißen Buchstaben GERMAN SOUVENIRS und darunter mutmaßlich dasselbe auf Chinesisch steht. Im Hintergrund eine hübsche weiße Kirche mit Turm. Aufgenommen bei Nacht.

die_da@suza6· Oct 26

Was machen eigentlich Lektor*innen so? Oder ist das auch (siehe U.P.) im Selbstverlag erschienen?

Aufgabe des Lektorats ist die Qualitätssicherung von Texten. Dies geschieht über die formale (Grammatik, Rechtschreibung, Ausdruck, verstärkt auch Detailtypografie[2]) und inhaltliche Überprüfung bzw. Korrektur und Anpassung (u. a. Einheitlichkeit von Namen und Begriffen, faktische Korrektheit) von Texten. Zu unterscheiden ist diese Tätigkeit für gewöhnlich nach „Lektorat“ und „Korrektorat“. Während letzteres ausschließlich formale Mängel in den Blick nimmt, bietet das Lektorat eine vollumfängliche Überprüfung von Textform und -inhalt. Diese klassische Tätigkeit des Lektors, das Korrekturlesen von Manuskripten, erfordert neben einer soliden Kenntnis der Grammatik, Rechtschreibungs- und Zeichensetzungsregeln einer Sprache vor allen Dingen ausdauernde

Quelle: Wikipedia, Eintrag zu "Lektorat"

die_da@suza6· Oct 16

Aber das ist unter unter C I 5 c und bezieht sich auf "Veranstaltungen des allgemeinen politischen Diskurses" (Talkrunden usw.) - gilt hier nicht? (Bin jurist. Laiin.)

c) Veranstaltungen des allgemeinen politischen Diskurses wie Talkrunden, Diskussionsforen, Interviews sowie die Nutzung sozialer Medien außerhalb regierungsamtlicher Konten (vgl. hierzu Spitzlei, JuS 2018, S. 856 <857>; Mast, K&R 2016, S. 542 <543>) bedürfen differenzierter Betrachtung. Inhaber eines Regierungsamtes können hier sowohl als Regierungsmitglied als auch als Parteipolitiker oder Privatperson angesprochen sein. Die Verwendung der Amtsbezeichnung allein ist noch kein Indiz für die Inanspruchnahme von Amtsautorität, weil staatliche Funktionsträger ihre Amtsbezeichnung auch in außerdienstlichen Zusammenhängen führen dürfen (vgl. BVerfGE 138, 102 <119 f. Rn. 59>; 154, 320 <341 f. Rn. 61>; jeweils m.w.N.). Insoweit kommt es für die Geltung des Neutralitätsgebots entscheidend darauf an, ob der Inhaber eines Regierungsamtes seine Aussagen in spezifischer Weise mit der Autorität des Regierungsamtes unterlegt (vgl. BVerfGE 138, 102 <120 Rn. 59 ff.>; 154, 320 <342 Rn. 62>). Jedenfalls ist es ihm unbenommen, klarstellend darauf hinzuweisen, dass es sich um Beiträge im politischen Meinungskampf jenseits der ministeriellen Tätigkeit handelt (vgl. BVerfGE 148, 11 <35 Rn. 66>).

die_da@suza6· Oct 8

Richtig enttäuscht war ich eigentlich erst hier. Duden ist eindeutig imho.

Verpackung von "veganen Mühlen Nuggets".

Bedeutung
(in der Natur vorkommendes) Klümpchen reines Gold

Quelle: Duden-Eintrag "Nugget, das"

die_da@suza6· Oct 4

0:40 min: "Ein Nein ist ein Nein. Auch auf kommunaler Ebene." Man schließt eine Sache so lange aus, bis man sie dann doch "pragmatisch" findet. So einfach.

Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene?

Auf eine Frage nach Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene entgegnete Merz: »Wissen Sie, wenn über Kindergärten oder Straßenführungen entschieden wird, dann ist das ja keine parteipolitische Zusammenarbeit. Dann ist es eine pragmatische Entscheidung vor Ort und wir können uns auch von der AfD nicht von dem richtigen Weg abbringen lassen, weil sie möglicherweise einem Beschluss der CDU zustimmt.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kuendigt-haerteren-umgang-mit-der-afd-an-a-f287d9e0-0173-4e4b-8a01-5f2475661cb5

die_da@suza6· Sep 25

Nein, danke! Solche Follower brauch ich nicht.

Sag Hallo! elonmusk57-67.bsky.social ist Bluesky vor 39 Minuten beigetreten.

die_da@suza6· Aug 24

Mir graust es schon vor dem Ergebnis von Neuwahlen in Folge eines Koalitionsbruchs zu diesem Zeitpunkt. Zumindest müsste schleunigst der Weg zu 1 AfD-Verbotsverfahren frei gemacht werden,um die derzeitige Dynamik zu entschärfen.