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abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· 4d

+++ Großspenden-Ticker +++ 50.000 Euro an die CDU von der Solwo Holding GmbH, einer Berliner Immobilienfirma.

Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· 9d

+++ Großspenden-Ticker +++ 50.000 Euro an die CDU von Martin Herrenknecht. Herrenknecht ist Gründer und Chef des gleichnamigen Herstellers von Tunnelbohrmaschinen.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· 12d

Update: Fritz Güntzler sagt, seine Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen hätten bei der Absage keine Rolle gespielt. Er hätte bereits "mit meinen Geschäftspartnern telefoniert und geregelt, wie ich mich da überallrausziehe, um diese Tätigkeiten ruhen zu lassen." (Quelle: RND)

Screenshot des Interwies aus der Badischen Zeitung (RND):

Frage: "Im Parlament gehören Sie zu den Spitzenverdienern. Sie haben seit Beginn dieser Wahlperiode rund 425.000 Euro an Nebeneinkünften
als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erzielt. Darauf hätten Sie dann verzichten müssen. War das auch ein Grund, um abzusagen?"

Antwort Güntzler: "Nein, das hat keine Rolle gespielt. Ich habe
noch vor der Fahrt nach Berlin mit meinen
Geschäftspartnern telefoniert und geregelt,
wie ich mich da überallrausziehe, um diese
Tätigkeiten ruhen zu lassen. Das war schon
alles besprochen."

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· 18d

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Grüne und SPD haben jeweils 38.150 Euro von The Goodforces GmbH erhalten. Die Agentur betreibt politisches Campaigning für Klimaschutz, Biodiversität und Demokratie in Europa. Kunden sind u.a. NGOs & demokratische Parteien.

Screenshot der genannten Großspenden auf bundestag.de mit den im Post genannten Eckdaten zur Höhe und Empfänger der Spenden sowie dem Spendendatum 27.7.2026.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· 19d

Der Bildblog verweist heute auf unsere #IFG-Klage gegen das Bundeskanzleramt - und mit welchen Methoden das Kanzleramt sie stoppen will bildblog.de/154123/kanzl...

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· 19d

NEU: Christian #Lindner hat ein neues Unternehmen gegründet. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...

Screenshot des verlinkten Artikels von abgeordnetenwatch. Text: "Lindners Beteiligungsgesellschaft hat inzwischen ein weiteres Unternehmen gegründet. Im Juni 2026 ließ sie die CP ventures GmbH & Co. eGbR ins Handelsregister eintragen. Mitgesellschafter ist die Hamburger Lupus Consulting and Management GmbH des Unternehmers Peter Wolff, die Start-ups sowie digitale Geschäftsmodelle entwickelt und finanziert.

Die Wege von Lindner und Wolff kreuzten sich bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten. Als Lindner im Sommer 2000 das IT-Unternehmen Moomax mitgründete, investierte die Risikokapitalgesellschaft Enjoyventure in das Start-up. Zu ihren Mitgründern gehört Wolff. Für das Investment nahm die Gesellschaft einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf. Nach Lindners Ausstieg geriet Moomax in die Insolvenz, die KfW blieb auf einem Verlust von 1,4 Millionen Euro sitzen. Im Jahr 2003 gehörte Wolff außerdem zu den Autoren des von Lindner herausgegebenen Buches "Avatare".

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· 22d

"Kaum ein Politiker wird dies zugeben. Vieraugengespräche mit Beamten aus verschiedenen Bundesministerien bestätigen jedoch, dass dieser politische „Dorn im Auge“ beseitigt werden soll, um einen „lästigen“ Antragsteller loszuwerden." (Prof. Schoch, FAZ vom 23.7.2026)

Ausschnitt aus dem E-Paper der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Juli 2026. Zu sehen sind die Überschrift „Wenn Bürgerrechte abgebaut werden“ und der Vorspann zu einem Beitrag von Friedrich Schoch über die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und einen dadurch erschwerten Zugang zu staatlichen Informationen.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· 22d

Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵

Ausschnitt aus dem E-Paper der FAZ vom 23.7.2026. In dem Gastartikel von Prof. Schoch geht es um die geplante Einschränkung des IFG. Der Inhalt des Textausschnitts ist: "Der wahre grund für die beabsichtigte
Restriktion dürfte darin liegen, das Portal „FragDenStaat“ von der Anspruchsberechtigung auszuschließen. Kaum ein Politiker wird dies zugeben. Vieraugengespräche mit Beamten aus verschiedenen Bundesministerien bestätigen jedoch, dass dieser politische „Dorn im Auge“ beseitigt werden soll, um einen „lästigen“ Antragsteller loszuwerden."

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· 24d

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die Grünen von Gunnar Froh aus Hamburg. Froh ist Gründer des Softwareunternehmens Wunder Mobility, das Technologien und Plattformen für Carsharing und andere Shared-Mobility-Dienste entwickelt. 🧵

Screenshot der Großspende von bundestag.de mit folgender Information: Eine Spende über 50.000 Euro an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Herrn Gunnar Froh (20457 Hamburg). Eingangsdatum: 21.07.2026, Veröffentlichungsdatum: 22.07.2026.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jul 14

+++ Großspenden-Ticker +++ 40.000 Euro gehen an die FDP von der MMI Leisure & Capital Management GmbH. Das Unternehmen hat schon im Juni dieselbe Summe gespendet.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jul 14

Keine Karenzzeit für Robert #Habeck (Grüne): Die Bundesregierung erlaubt dem Ex-Minister den Einstieg als Professor an der Copenhagen Business School und als Senior Advisor beim grünen dänischen Immobilieninvestor Urban Partners.

Dokument des Bundeskanzleramts mit dem Titel „Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes“ vom 6. Juli 2026. Der Text besagt, dass Bundesminister a. D. Dr. Robert Habeck folgende nachamtliche Tätigkeiten angezeigt hat: 1. Professur an der Copenhagen Business School (CBS), 2. Senior Advisor für Urban Partners. Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2026 beschlossen, dass dagegen keine Bedenken bestehen. Unterzeichnet im Auftrag von Dr. Seedorf.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jul 10

Der Bundestag hat die GKV-Reform heute verabschiedet. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stimmten 318 Abgeordnete dafür, 284 dagegen.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jul 10

„Union will Lockerungen beim Mieterschutz“: Hierzu sollte man wissen: Bei CDU/CSU gibt es mehrere Abgeordnete, die auf dem Wohnungsmarkt Geld verdienen. Carsten Körber (CDU) erhielt als Immobilienmakler seit der Wahl 62.000 €. Siegfried Walch (CSU) listet 20 Mieter:innen auf. 🧵

Screenshot einer Schlagzeile des Portals stern.de. Text:

"Bundestag: Union will Lockerungen beim Mieterschutz
09. Juli 2026 20:47 Uhr 1 Min."

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jul 8

+++ Großspenden-Ticker +++ Die Hotelkette Michels Hotels Norderney-Sylt GmbH spendet 40.000 Euro an die CDU.

Screenshot der oben genannten Spende auf der Bundestagswebsite.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jul 8

Kai #Wegner lud gestern zum Hoffest ins Rote Rathaus Berlin. Mitfinanziert wurde der Empfang von #Google, #Amazon, #Bayer und weiteren Unternehmen. Teuerstes Sponsoringpaket: 25.300 Euro zzgl. Umsatzsteuer.

Übersicht der Unternehmen mit dem Sponsoringpaket „Unternehmenspräsentation und Food & Beverage Erweitert“ beim Berliner Hoffest 2026. Zu den Sponsoren gehören unter anderem Google, Berliner Sparkasse, Berliner Volksbank, Berliner Wasserbetriebe, GASAG, Gewobag, GOLDBECK, Berliner Kindl, Berliner, bett1.de, Berlinovo, BEW, Hertha BSC, MediaMarkt Saturn, Olympiabewerbung Berlin sowie weitere Unternehmen.

Übersicht der Unternehmen mit dem Sponsoringpaket „Unternehmenspräsentation und Food & Beverage Standard“ beim Berliner Hoffest 2026. Zu den Sponsoren gehören unter anderem Amazon, Bayer, Alstom, BER Flughafen Berlin Brandenburg, BVG, Berliner Stadtgüter, Berliner Stadtwerke, Covivio, Einstein Kaffee, Hofbräu München Berlin, IHK Berlin, Investitionsbank Berlin, Lidl, Lime, Lotto-Stiftung Berlin und weitere Unternehmen und Institutionen.

Tabelle mit den Kooperationsbeiträgen für Unternehmenspräsentationen beim Berliner Hoffest 2026. Die Preise reichen – je nach Standgröße und Paket – von 11.500 bis 25.300 Euro. Das größte Paket „Erweitert PLUS (6 × 3 Meter mit Zelt)“ kostet für Berlin-Partner 23.500 Euro und für andere Unternehmen 25.300 Euro (jeweils zuzüglich Umsatzsteuer).

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jun 24

+++ Großspenden-Ticker +++ Der FDP-Politiker Christoph Meyer spendet 50.000 Euro an seine Partei. Bis 2025 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jun 23

Was verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis nebenbei? Finde es hier heraus mit unserer interaktiven Karte 👇 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n... 🧵

Interaktive Deutschlandkarte mit dem Titel „Wie hoch sind die Nebeneinkünfte in deinem Wahlkreis?“. Die Wahlkreise sind je nach Höhe der gemeldeten Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in unterschiedlichen Rot- und Orangetönen eingefärbt. Dunklere Farben stehen für höhere Nebeneinkünfte. Ein eingeblendetes Informationsfenster zeigt beispielhaft den Wahlkreis „Hannover-Land II“ mit den gemeldeten Nebeneinkünften der dortigen Abgeordneten: Stefan Henze (AfD) 13.515 Euro, Tilman Kuban (CDU/CSU) 47.500 Euro und Dr. Matthias Miersch (SPD) 9.000 Euro. Die Gesamtsumme für den Wahlkreis beträgt 70.015 Euro. Oben links befindet sich ein Suchfeld zur Auswahl eines Wahlkreises.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jun 22

+++ Großspenden-Ticker +++ 50.000 Euro erhält die CDU von der Immobilienfirma Bauwert AG, die in Bad Kötzting sitzt.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jun 17

+++ Großspenden-Ticker +++ 68.500 Euro gehen an die FDP. Der Spender heißt Gunnar Wagner. Er besitzt ein Immobilienunternehmen.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jun 17

+++ Großspenden-Ticker +++ 50.000 Euro gehen an VOLT von Jutta Steiner. Bei der Spenderin handelt es sich wahrscheinlich um die Blockchain-Unternehmerin, die zur Bundestagswahl 2025 für die Partei kandidiert hat.

Screenshot der obengenannten Spende vom Bundestag.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jun 11

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #CDU von der Amand Beteiligungs GmbH & Co. KG in Ratingen. Die Firmengruppe ist im Baugewerbe tätig.

Screenshot der Großspende von bundestag.de als Quellenbeleg mit den Angaben aus obigem Post.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jun 11

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 75.000 Euro an VOLT von Christian Oldendorff, Stockholm. Oldendorff ist Unternehmer und Risikokapitalgeber, der in maritime Startups investiert.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jun 9

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 40.000 Euro an die #FDP von der MMI Leisure & Capital Management GmbH. Das Unternehmen ist mit 1 % an der Handelsplattform Trade Republik beteiligt und gehört dem Unternehmer Ingo Hillen (Sino AG).

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· Jun 5

Volle Krankenversicherung ab dem ersten Arbeitstag. Das plante die SPD noch in der Ampel-Koalition für Saisonarbeiter:innen. Umgesetzt hat Arbeitsministerin Bas nun das Gegenteil.

Auszug aus einem Dokument: "Das Vorhaben sehen wir natürlich kritisch."

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· May 28

OpenAI, Apple, Meta: Mit diesen Tech-Lobbyisten traf sich Kanzler #Merz und seine Regierung dserver.bundestag.de/btd/21/060/2...

Ausriss von Lobbykontakten der Regierung mit Tech-Unternehmen. In der Liste werden Treffen zwischen Friedrich Merz und Apple, OpenAI, Google und anderen aufgeführt.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· May 28

Transparenzdefizit: CDU-MdEP David McAllister ist mit 12,5 % am Baudienstleister Matthäi Verwaltung GmbH beteiligt. Offenlegen müsste er es nur, wenn dies "potenzielle Auswirkungen auf die öffentliche Politik in sich birgt". In seiner Transparenzerklärung findet sich die Beteiligung nicht.

Ausriss aus der Gesellschafterliste der Matthäi Verwaltung GmbH, in der McAllister mit einer Beteiligung von 12,5 Prozent im Wert von 5.000 Euro aufgelistet ist.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· May 27

+++ Großspenden-Ticker +++ Martin Breun spendet 50.000 Euro an die CDU. Er ist Geschäftsführer der Saatzucht Breun in Bayern.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· May 22

+++ Großspenden-Ticker +++ Hartmut Issmer spendet 50.000 Euro an die AfD. Der Unternehmer und Bauingenieur ist bereits als Großspender der Partei bekannt. 2023 überwies er etwa mehr als eine Viertelmillion.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· May 20

+++ Großspenden-Ticker +++ Martin Horn spendet 50.000 Euro an die SPD. Es handelt sich wohl um den Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau. Die SPD unterstützte den parteilosen Politiker im Wahlkampf.

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch· May 18

+++ Großspenden-Ticker +++ GETEC-Gründer Karl Gerhold spendet 100.000 Euro an seine CDU. Er war 2022 für die Partei Mitglied der Bundesversammlung. In den 90ern war Gerhold Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt.