Katrin Göring-Eckardt
@goering-eckardt
Bundestagsabgeordnete aus Thüringen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.
Was steht in Sachsen-Anhalt auf dem Spiel, Annegret Laabs? ▶️ Eine neue Folge „Geteilt vereint“ ist draußen. Jetzt reinhören. Überall da, wo es Podcasts gibt.
Unfassbar. Während Russland täglich ukrainische Städte angreift, erlaubt die Merz-Regierung Geschäfte mit Putins Atomkonzern Rosatom. Wer Putins Einfluss zurückdrängen will, darf seinem Staatskonzern nicht die Tür öffnen. Diese Entscheidung ist ein schwerer sicherheitspolitischer Fehler.
Im September wird gewählt: In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Für stabile, demokratische Mehrheiten geht es vor allem darum, wer es in die Parlamente schafft.
Ist Chancengleichheit eine Lüge, Ramona Wuttig? ▶️ Eine neue Folge „Geteilt vereint“ ist draußen. Jetzt reinhören. Überall da, wo es Podcasts gibt.
Über 5.100 Menschen (!!) sind seit Mitte Juni an den Folgen der Hitze gestorben. Jede vertagte Klimaschutzmaßnahme und jeder verschleppte Hitzeschutz kosten Menschenleben. Was muss noch passieren, damit auch diese Bundesregierung das versteht und danach handelt?
Wer Frieden will, muss der Ukraine ermöglichen, sich wirksam zu verteidigen. Deswegen braucht sie jetzt zusätzliche Luftverteidigungssysteme, ausreichend Abfangmunition, konsequentere Sanktionen gegen Russland und endlich auch den Taurus.
Da könnten wir uns in Deutschland ruhig etwas von den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament abschauen...
Redet diese Bundesregierung auch mit zwei, drei Leuten, die ihre Reformen betreffen, bevor sie sie verkünden?
Die Nacht in der Ukraine war furchtbar. Auf jeden Angriff Putins auf die ukrainische Zivilbevölkerung muss eine entschlossene Antwort folgen: härtere Sanktionen, konsequentes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte, mehr Unterstützung für die Ukraine und den Druck auf Russland weiter erhöhen.
Wenn es gut begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der AfD gibt, muss die Konsequenz klar sein: Das Bundesverfassungsgericht sollte ein AfD-Verbot prüfen.
Dankbar für die deutsch-polnische Freundschaft. Sie ist keine Selbstverständlichkeit & bleibt gemeinsame Aufgabe. 🇩🇪🇵🇱 Dazu gehört auch, Verantwortung zu übernehmen. Ein wichtiges Zeichen wäre die Einrichtung eines Sozialfonds für die polnischen Opfer der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.
Auch die Aufarbeitung unserer Geschichte gehört dazu: Die Sozialfonds müssen auf den Weg gebracht werden. Und wir müssen junge Menschen noch stärker als Nachbar*innen zusammenbringen. Danke für den Austausch, Henryka Mościcka-Dendys! (2/2)
35 Jahre deutsch-polnische Freundschaft sind ein Auftrag für die Zukunft. Wir brauchen endlich schnelle, gute und zuverlässige Zugverbindungen und auch Straßen zwischen Deutschland und Polen und natürlich ein Ende der Grenzkontrollen. (1/2)
In Zeiten, in denen Nationalismus, Spaltung und autoritäres Denken wieder lauter werden, lohnt sich der Blick zurück – zum 17. Juni 1953. Ein Tag, den wir als Startpunkt all dessen begreifen könnten, was uns heute ausmacht: ein freies Land und ein starkes Europa.
Wieder mal ein Superreicher, der für andere Superreiche einem Land ihre Heimat und Natur klauen will. Die EU darf hier nicht wegschauen. Das Vjosa-Narta-Naturschutzgebiet ist kein Spielplatz für Investoren. 🦩 #HandsOffVjosaNarta
Putin führt auch einen Krieg gegen die Identität der Ukraine – gegen ihre Geschichte, ihr Gedächtnis und ihr kulturelles Erbe. Gestern wurde das Höhlenkloster in Kyjiw massiv beschädigt, im März Teile der historischen Altstadt von Lwiw. Beides UNESCO-Weltkulturerbestätten.
Kein Treffen mit Frankreich ohne Polen - egal worum es geht in Europa.
Wenn Politiker ihre Sprechzettel aus Russland bekommen...
"Die Zahl der Tage mit Temperaturen über 30 Grad habe sich in den vergangenen Jahren verdreifacht, sagte Reinhardt im Deutschlandfunk. Diese Entwicklung nicht zu sehen, wäre fahrlässig. " Dem ist nichts hinzuzufügen.
Heute wäre ein guter Tag, um die offenen Grenzen nach Polen wieder Normalität werden zu lassen. Für unsere deutsch-polnische Freundschaft. Für unser gemeinsames Europa. 🇪🇺
Die Thüringer Landesregierung spart mal wieder treffsicher an der falschen Stelle. Dieses Mal: bei den Schulausflügen.
Mehr Zielwasser für die Bundesregierung wäre hilfreich. Aktuell trifft ihre Politik erstaunlich konstant die Falschen.
Seit über 1.500 Tagen terrorisiert Russland die gesamte Ukraine. Jeden einzelnen Tag. Seit 12 Jahren herrscht Krieg. Die Menschen in der Ukraine brauchen alle Unterstützung. Danke für die wichtige Doku bei #JKlive #DontLookAway
Macht Gleichberechtigung müde, @ricardalang.eurosky.social? ▶️ Eine neue Folge „Geteilt vereint“ ist draußen. Jetzt reinhören. Überall da, wo es Podcasts gibt.
Jeder neue Großangriff bestätigt: Putin verhandelt nicht über Frieden, er versucht die Ukraine zu zerstören. Deshalb bleiben Sanktionen, Unterstützung der Ukraine und wirtschaftlicher Druck entscheidend. Ohne Kosten für den Kreml wird es keine ernsthaften Verhandlungen geben.
Ist Putin überhaupt bereit zu verhandeln? Ich sehe das nicht. Deshalb ist der Druck auf ihn aktuell das Entscheidende – militärisch wie ökonomisch. Ohne diesen Druck wird er nicht bereit sein, ehrliche Verhandlungen zu führen, die zu einem echten Frieden führen.