Michael Lühmann
@herrluehmann
🌻 Mitglied des niedersächsischen Landtages. ✊ Sprecher für Innenpolitik, Sport & Antifaschismus der grünen Landtagsfraktion Niedersachsen @gltn.de 🏡 WK Göttingen/Münden. Ratsherr in Bovenden.
"Wenn wir das Thema Abschiebungen groß machen, profitiert am Ende die AfD." Ja, die Union ist wirklich so kaputt...
Islamismus tötet. Faschismus tötet. Beides gilt es zu gleichermaßen zu bekämpfen. Punkt. (Leider zeitlos, der Hinweis)
Keine Frage, Islamismus, religiöser Extremismus (und btw. Faschismus) sind Feinde der Freiheit. Aber was bitte soll diese Vermischung? Diese Instrumentalisierung? Was habt ihr an "Terroristen zielen immer *auch* auf die gesellschaftliche Debatte", nicht verstanden.
Ich habe so viele Fragen an die CDU Niedersachsen. Die erste: Merkt ihr noch was?
Ich habe schon vor Michael #Kretschmer gewarnt und seine fatale Rolle (und die seiner sächsischen CDU) beim Aufstieg der AfD beschrieben, da war der noch gar nicht Ministerpräsident. Seitdem ist es nur noch schlimmer geworden, nie besser... #Brandstifter
Der Gesetzestext einmal dazu, damit klar wird, was die Basis einer solchen Prüfung ist. Und allein Mitgliedschaft ist ein Hinweis, aber kein hinreichender Faktor für Ausschluss.
So Ihr Lieben, ich verabschiede mich in die digitale Sommerpause, habt es gut & bleibt stabil. Trotz allem, wegen allem. ✊️✌️
Fundstück aus einer anderen Zeit, Leipzig, Marktplatz, Frühjahr 2000. (Photo: LVZ)
Stabile, kraftvolle & solidarische antifaschistische Demo heute in #Göttingen nachdem ein junger Antifaschist lebensgefährlich verletzt wurde. Das war ein wichtiges Signal gegen die Versuche rechter Raumnahme. Ich durfte heute parlamentarisch beobachten. Dank an alle Beteiligten.
Bovenden gestern, antifaschistischer Nachmittag, hab auch gemalt mit Kreide. ✊️
Die Antwort lautete schon 2016 ja. Wir haben alles in der Hand & ich bin nicht mehr bereit über Halbwissen, ideologisches Schattenboxen & Bauchgefühl zu diskutieren. Wer als Politiker weiter verhindert, dass Karlsruhe Recht spricht, stellt sich gegen den Auftrag des Grundgesetzes. #AfDVerbot jetzt!
Alle wussten, dass das kommt. Und dann haben sie mehrheitlich die CDU gewählt, die versprochen hat, dass es so nicht kommen wird und alles so weiterlaufen kann. Historiker:innen werden später viel erklären müssen.
"Die Politik in Bund und Ländern darf sich nicht mehr verstecken. Der Bund tut gut daran, gemeinsam mit den Ländern dieses Gutachten zügig auszuwerten, mit eigenen Erkenntnissen abzugleichen und ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen." #AfDVerbot gruene-fraktion-niedersachsen.de/index.php?id...
Wer die Wahl der AfD mit Protest rechtfertigt, wer diese Faschisten inhaltlich stellen will statt in Karlsruhe, der möge sich endlich ehrlich machen. Die Nazis und Faschos in der AfD machen sich ja offensichtlich auch ehrlich.
Ist das noch Diplomatie oder schon Unterstützung von islamistischem Terror. Ich meine die Frage sehr ernst.
Bevor mir jetzt noch jeder erklärt, man müsse mir das mit CDU, AfD und Faschismus erklären. Ich vor 24 Studen unter CSU Post.
Furchtbar, #Göttingen. Staatschutz ermittelt, politische Tat nicht ausgeschlossen. Wenn ihr was mitbekommen habt, wendet Euch bitte an die Polizei. Dem Opfer wünsche ich schnelle und umfassende Genesung. www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goet...
Wenn man als Politiker irgendwo einen Rabatt in Höhe von 95-99% bekommt um womöglich irgendwo mehrere Tage rumzuhängen, dann sagt man das ab. Immer. Oder man ist Jens #Spahn. (Quelle: ZDF)
Statt dass sich die Innenminister:innen auf der #IMK um den Rechtsextremismus als größte Bedrohung kümmern (nicht auf Tagesordnung), wendet man sich lieber der zweitgrößten Bedrohung zu: dem Islamismus. Allerdings als Kooperationsangebot für Abschiebungen. Die Taliban freut es sehr.
SED 🤝 Moskau 🤝 Faschismus. Ein Genosse Generalsekretär und ein extrem rechter Verleger, den Bückling für Moskau machend. Dieses Bild erzählt mehr, als es viele kluge Aufsätze zur Spezifik und zum Fundament des Rechtsextremismus in Ostdeutschland (+ den westlichen Beitrag dazu) tun können.
Bei dieser schon körperlich intensiven Art des inhaltlich stellens wäre eine Brandmauer wirklich störend. Lässt einen ja gar nicht so dicht ran, imho.
Kann man so Ausschuss / Vorstellung Verfassungsschutzbericht? a) Ja, stabil. b) Nein, unangemessen. c) Lol. d) Aber der Linksextremismus!!!11!