Forum Informationsfreiheit

@infofreiheit

Gegen #Amtsgeheimnis, für 1 Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information in Österreich & mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. #FOIAT Web: informationsfreiheit.at, FragDenStaat.at, OffeneVergaben.at

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Bluesky

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Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Mar 17

Unser langjähriger Wegbegleiter und Unterstützer Alfred J. Noll ist verstorben. Wir sind zutiefst betroffen über diesen Verlust. Zu diesem traurigen Anlass wollen wir seine zahlreichen Verdienste um die Informationsfreiheit in Österreich dokumentieren: www.informationsfrei...

Ein Zitat:

Es könnten reale Utopien erarbeitet werden, die keine Worthülsen sind und in denen sich viele Menschen mit ihrem Alltagsleben wiedererkennen können – auch wenn es unser aller Zukunft betrifft.

Alfred Noll (Laudatio, Concordia-Preis für Presse- und Informationsfreiheit 2013)

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Dec 17

Noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk? Heuer könnt ihr mit unseren sechs Geschenkdesigns transparente Weihnachten verschenken! Einfach spenden, herunterladen, ausfüllen und verschenken! Jeder Beitrag hilft uns! www.informationsfrei...

Bild des Geschenkdesigns: "Ein Stück transperenteres Österreich". Im Hintergrund ist Weihnachtsdeko zu sehen. Der vollständige Text sagt: ____ schenkt dir, ein Stück transparenteres Österreich, durch eine Spende von ___ an das Forum Informationsfreiheit

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Oct 29

Es gibt eine neue Version unseres Anfrage-Guides zum Informationsfreiheitsgesetz! 🥳 Nach 2 Monaten haben wir ihn verbessert, ergänzt und um eine Schritt-für-Schritt-Anleitung erweitert: www.informationsfrei...

Schritt 1: Die Idee. Es kann jede Aufzeichnung angefragt werden, die amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dient. Die Form der Aufzeichnung ist egal, das können sein: Akten, Weisungen, Berichte, Gutachten, Stellungnahmen, Studien, Nachrichten, Notizen, Kalendereinträüge, sonstige Dokumente, Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen. Warum- und Meinungsfragen müssen nicht beantwortet werden! Frage stattdessen nach Vor- oder Nachbereitungsdokumenten, Protokollen, internen Leitlinien und mit einer bestimmten Entscheidung im Zusammenhang stehenden Dokumente

Schritt 2: Wen kann ich fragen? Grundsätzlich kannst du bei allen staatlichen Stellen und Staatsunternehmen Informationsbegehren stellen. Das sind z.B. Bundesverwaltung, Landesverwaltung, Gemeinden und Gemeindeverbände, vom Rechnungshof kontrollierte Staatsunternehmen und vom Rechnungshof kontrollierte Stiftungen, Fonds und Anstalten. An die Selbstverwaltungskörper (WKO, AK, Sozialversicherungen, etc.) können nur Mitglieder Informationsbegehren stellen. * sofern sie von Bund, Ländern oder Gemeinden beherrscht werden.

Schritt 3: Informationsbegehren stellen. Anfrage: Guten Tag, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff IFG die Erteilung folgender Information: MfG. Danach hat die Behörde 4 Wochen Zweit für eine Antwort oder einen Aufschub um weitere 4 Wochen. Danach bekommt man entweder die Antwort oder eine Ablehnung

Schritt 4: Mit Ablehnungen umgehen. Bescheidverlangen: Aufgrund der Verweigerung des Zugangs zu Informationen verlange ich die Erlassung eines Bescheides nach § 11 IFG. Für den Bescheid hat die Behörde 2 Monate Zeit. Dieser wird benötigt um darauf basierend eine Beschwerde direkt an die Behörde zu stellen: Hiermit lege ich Beschwerde gegen die beschiedene Auskunftsverweigerung ein. Im Anhang sollte die genaue Ausfürhung stehen weshalb man davon ausgeht, dass die im Bescheid genannten Gründe unzutreffend sind. Außerdem sind dafür 50€ Eingangsgebühr an das Finanzministerium zu entrichten. Die Behörde kann die Beschwerde entweder direkt an das zuständige Verwaltungsgericht vorlegen oder innerhabl von 3 Wochen eine Vorentscheidung treffen. Sollte man mit der Vorentscheidung nicht zufrieden sein, kann man innerhalb von 2 Wochen einen Vorlageantrag stellen damit die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt werden muss.

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Sep 29

Wir haben vor Beschluss des Gesetzes im Verfassungsausschuss vor dieser Regelung gewarnt. www.parlament.gv.at/aktuelles/me...

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Sep 28

Der Sonderpreis „Goldener Informationsfilter“ geht an das Bundesministerium für Justiz (BMJ), für die Filterung von eingehenden Informationsbegehren und die Verweigerung, Fragen die per E-Mail eingehen, zu beantworten. 5/6

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Sep 28

„Mauer des Schweigens“ 2025, Dritter Preis: Die BH Bregenz für die Geheimhaltung der Quelle eines Legionellenausbruchs, aufgrund dessen neun Menschen intensivmedizinisch betreut werden mussten 2/6

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Sep 2

Dieser Hinweis erscheint bei Anfragen an private Informationspflichtige. § 13. (4) IFG schreibt für solche Anfragen vor: Die Identität des Antragstellers ist in geeigneter Form glaubhaft zu machen.

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Sep 2

Tag 2: Auch das Justizministerium akzeptiert keine Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz per E-Mail. Zwei SPÖ-geführte Ministerien bauen aus nicht nachvollziehbaren Gründen Hürden vor das neue Grundrecht auf Information. (Gestern haben wir diesen Hinweis nicht gesehen, vielleicht übersehen?)

Informationsanträge
Für an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Kontaktformular.
Für Informationsanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind andere elektronische Übermittlungsformen nicht vorgesehen.

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Sep 2

Falsch, Beschränkung allein in Sachen IFG

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Sep 1

Das BMF hat die per E-Mail übermittelte Anfrage zwar teils beantwortet, betont aber: Anfragen per E-Mail seien nicht zulässig. Stattdessen ist ein Online-Formular, das sei zu verwenden. E-Mails, also die eine Kommunikationsplattform, die jede:r verwenden kann, wird also vom IFG ausgeschlossen. 2/

Bei der Gelegenheit ist auch darauf hinzuweisen, dass das Informationsfreiheitsgesetz –
IFG in seinem § 7 Abs. 4 normiert, dass das Verfahren über einen Antrag auf Information
ein behördliches Verfahren gemäß Artikel I Abs. 2 Z 1 des Einführungsgesetzes zu den
Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008 darstellt. Um
angesichts der kurzen Fristen eine gesetzmäßige Umsetzung gewährleisten zu können,
wurde für elektronische Anfragen ein Kontaktformular auf der Homerpage des
Bundesministeriums für Finanzen erstellt, welches durch die dazu definierten
Schnittstellen eine zügige Bearbeitung durch die jeweils zuständigen
Organisationseinheiten sicherstellt. Um zu verhindern, dass diese Vorkehrungen zur
bestmöglichen und den Grundsätzen der Verwaltungseffizienz bei gleichzeitigem
Bürgerinnen- und Bürgerservice entsprechenden Gewährleistung einer zügigen
Beantwortung der Informationsbegehren unterlaufen werden, wurde zugleich in den
Erklärungen zum Kontaktformular veröffentlicht, dass per E-Mail Anfragen, Anträge auf
Bescheiderlassung, Säumnisbeschwerden, Beschwerden und sonstige Anbringen nach
dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG nicht zulässig sind (Beschränkung des
elektronischen Verkehrs gemäß § 13 Abs 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
1991 – AVG). Selbstverständlich sind wir dennoch bemüht, wie in gegenständlichem Fall,
auch als E-Mail einlangende Informationsbegehren zügig zu beantworten.

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Aug 27

Wir laden zum Reinfeiern in die Informationsfreiheit ein! Anmeldungen sind nur mehr bis heute möglich: www.informationsfreiheit.at/2025/08/25/e...

Ein Brief auf dem steht "Einladung Reinfeiern in die Informationsfreiheit 31. August" neben dem Brief sieht man Girlanden und Confetti. Im hintergrund sind aufsteigende Luftbarlons angedeutet

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Jul 9

Den Anfang (jetzt) macht die Debatte zur Einführung der Informationsfreiheit in die Geschäftsordnung des Parlaments. Ob dieser Satz ausreicht, damit bspw. auch Protokolle von Ausschusssitzungen veröffentlicht werden?

2. In § 14 Abs. 8 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Informationen von allgemeinem Interesse sind im Sinne des Art. 30 Abs. 7 B-VG vom Präsidenten auf
der Website des Parlaments zu veröffentlichen.“

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Jul 9

Heute ist ein voller Tag im #OeNR, trotz Kritik steht heute der Beschluss des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz auf der Tagesordnung. Gestern haben wir über die umfangreichen Probleme des Entwurfs in unserem Newsletter informiert:

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

liebe Freund*innen!

Am Mittwoch will der Nationalrat das Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz beschließen. Doch der aktuelle Entwurf schreibt die Kultur der Amtsverschwiegenheit weiter fest und lässt potenziell verfassungswidrige Ausnahmen von der Informationsfreiheit offen.

Am 18. Juni hat die Regierung ihren Vorschlag für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in 140 verschiedenen Gesetzen an das Parlament übermittelt. Wir haben uns diesen angesehen und unsere Kritik veröffentlicht, als Stellungnahme eingereicht und an die Sprecher*innen für Verfassung und öffentlichen Dienst übermittelt. Wir bemängeln, dass die Anpassung des Dienst- und Strafrechts Beamt*innen zum intransparenten Handeln animiert und, dass eine Anpassung des Bundesarchivrechts an die neuen verfassungsgesetzlichen Mindeststandards zum Zugang zu Informationen fehlt. Zumindest im Bereich der Bildungsdokumentation wurde auf unsere Kritik eingegangen und schulbezogene Daten nicht mehr pauschal aus der Informationsfreiheit ausgenommen.

Klartext: Seit über zehn Jahren hören wir von der Politik – von Ostermayer über Kurz bis Kogler – dass es nicht nur ein Informationsfreiheitsgesetz braucht, sondern auch einen Kulturwandel. Politik und Verwaltung hatten jetzt fast eineinhalb Jahre Zeit, um die Gesetzeslage anzupassen. Den Kulturwandel haben sie dabei entweder vergessen oder nicht gewollt. Stattdessen versuchen sie, Sonder-Amtsgeheimnisse in die neue Gesetzeslage zu retten. Damit wird klar, warum überhaupt kein Versuch unternommen wurde, Expert*innen wie uns einzubinden.

Auch als der Verfassungsausschuss das Gesetz am 26. Juni behandelte, wurde weder im Dienstrecht noch im Archivwesen nachgebessert. Im Bereich des Strafrechts hielten die Abgeordneten in einer Ausschussfeststellung zwar fest, dass für die Herbeiführung des angestrebten Kulturwandels in der Verwaltung folgendes gelten muss: “Wenn eine solche Abwägung (zwischen dem Informationsinteresse und dem berechtigen Geheimhaltungsinteresse) nachvollziehbar und vollständig durchgeführt und dokumentiert wurde, ist im Zweifelsfall nicht von einer vorsätzlichen Begehung auszugehen.” Trotzdem gingen sie nicht so weit, diese Formulierung ins Gesetz oder die Erläuterungen zu schreiben. Diese Ausschussfeststellung können Gerichte zwar zur Interpretation heranziehen, müssen sie aber nicht. Daher haben transparent handelnde Beamt*innen nach wie vor strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten.

Daher haben wir letzte Woche unsere gesammelte Kritik noch einmal den Abgeordneten des Parlaments mitgeteilt:

Dienst- und Strafrecht

Beamt*innen können die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Informationsfreiheit sowie den Geheimhaltungsgründen nicht rechtssicher treffen und sind (wie schon jetzt) im Zweifelsfall besser damit bedient, zu viel geheim zu halten, als das Interesse an Informationen gebührend zu würdigen. Staatsbedienstete, die nach bestem Wissen und Gewissen eine Abwägung durchführen und diese nachvollziehbar dokumentieren, sollen weder dienst- noch strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten haben. Das muss klar aus dem Gesetz erkennbar sein!
Es fehlende Konsequenzen für die Missachtung oder Untergrabung der Informationsfreiheit. Daher sollten dienstrechtliche Pflichten zur ordentlichen Beauskunftung von Informationen und Dokumentation der Interessenabwägung sowie zumindest ein Verbot der Löschung von Information nach Erhalt einer Anfrage und der bewussten Nicht-Veraktung relevanter Informationen geschaffen werden.

Bundesarchivrecht

Fehlende Umsetzung des Grundrechts auf Zugang zu Informationen im Bundesarchivgesetz. Dadurch ist es Ministerien zukünftig möglich, die Beantwortung von Informationsbegehren zu verweigern, wenn die Dokumente bereits an das Archiv übergeben wurden. Es braucht daher die Verankerung einer Zugangsregel zu Informationen aus dem Archivgut für jede Person unabhängig der Schutzfrist.

IQS-Gesetz

Das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS) wird ein verfassungswidriges Sonder-Amtsgeheimnis bekommen. Wir fordern, von diesem Sonder-Amtsgeheimnis Abstand zu nehmen, sodass das IQS, wie alle anderen Behörden, Informationsbegehren beantworten muss.

Wir werden die Nationalratssitzung am 9. Juli genau verfolgen und hoffen, dass die Abgeordneten bei diesen wichtigen Punkten noch einlenken und die dringend notwendigen Änderungen am Gesetzesvorschlag vornehmen.

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Jun 27

Die Parteien haben erkannt, dass ihr Vorschlag transparent agierende Beamt*innen verunsichert. Jetzt muss es diese Formulierung noch ins Gesetz! Außerdem müssen sie noch Konsequenzen für Untergraben der Informationsfreiheit ergänzen und die Transparenzlücken im Bundesarchivrecht schließen.

Parlamentskorrespondenz vom 26. Juni 2025:

In diesem Zusammenhang fasste der Verfassungsausschuss heute auch eine Ausschussfeststellung: Vor dem Hintergrund des mit dem Informationsfreiheitsgesetz angestrebten Kulturwandels gehen die Abgeordneten davon aus, dass, wenn ein Beamter bzw. eine Beamtin nachvollziehbar zwischen Informationsinteresse und berechtigtem Geheimhaltungsinteresse abgewogen hat und das dokumentiert wurde, im Zweifelsfall nicht von einer vorsätzlichen Verletzung der Geheimhaltungspflicht auszugehen ist.

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Jun 26

Rettet der #Verfassungsausschuss heute die Kultur des Amtsgeheimnisses? #OeNR

Wir fordern die Parteien dazu auf, heute endgültig die Kultur des Amtsgeheimnisses zu durchbrechen!
Darunter ein Bild von Xenophanes der mit einer durchbrochenen Kette vor dem Parlament in Wien sitzt.

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Jun 25

Wir haben uns angesehen, wie die Regierung die letzten Reste des Amtsgeheimnisses aus dem Gesetz streichen will. Leider greifen sie dabei die Amtsverschwiegenheits-Kultur nicht an www.informationsfreiheit.at/2025/06/25/i...

Unsere Kritik:
- Verunsicherung von Beamt*innen die
transparent handeln wollen
- Fehlende Konsequenzen für
überbordende Geheimhaltung
- Vage Bestimmungen im Strafrecht
- Staatsarchiv als neuer Ort der Geheimhaltung?
Übersehene Anpassung des Archivrechts

Bild: Eine Kette mit Vorhängeschloss vor einem illustrierten Amtsgebäude

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· May 22

In den Ländern heißt die Amtsverschwiegenheit künftig Geheimhaltung! Wir haben uns angesehen, wie die Bundesländer das Amtsgeheimnis (nicht) abschaffen wollen: www.informationsfreiheit.at/2025/05/09/i...

Das Wappen vom Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark, Tirol und Vorarlbergs hinter einer Kette. Im Hintergrund sieht man viele verschlossene Schlösser und Schlüssel

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· May 20

Wir wollten wissen, wie sich die Regierung auf die Informationsfreiheit vorbereitet. Unsere Anfragen ans Bundeskanzleramt und Justizministerium bleiben jedoch seit einem Monat unbeantwortet: www.informationsfreiheit.at?p=7151&previ...

Rechts ein Gesetz mit der Stoppuhr und Links ein Brief mit einer Fragezeichen das in Richtung eines Amtsgebäudes gerichtet ist, vom Amtsgebäude kommt ein Brief mit einem Wartesymbold zurück.

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Apr 9

Wer unseren Newsletter liest kennt die frohe Botschaft schon, für alle anderen nun hier: @eest9.bsky.social unterstützt uns bis in den Herbst bei der Vorbereitung auf das neue Infofreiheitsgesetz. Herzlich Willkommen! 1/3

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Apr 4

Wir haben uns im letzten Monat Zeit genommen, um das Regierungsprogramm unter die Lupe zu nehmen. In unserem Blog könnt ihr unsere Analyse zu den Transparenz- und Korruptionsbekämpfungsvorhaben der Regierung nachlesen: www.informationsfreiheit.at/2025/04/02/w...

Screenshots aus dem Regierungsprogramm zur Illustration. Der erste Screenshot zeigt das Titelblatt "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." und der Zweite zeigt die Stellen zur Informationsfreiheit. "Unterstützung aller betroffenen Stellen bei den Vorbereitungen für die Informationsfreiheit. Umfassende Umsetzung der Informationsfreiheit."

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit· Jan 12

Im Herbst kommt die Informationsfreiheit. Sie kann dabei helfen, die Verwaltung zu kontrollieren. Mit der Eventreihe HER MIT DEN DATEN mit @concordia.at & @dossier.at wollen wir Inspiration liefern. Erster Termin: kommender Dienstag, 18:00. Details: concordia.at/her-mit-den-...