Man sollte mindestens einmal die Woche daran erinnern, dass die #SPD in Berlin 2023 eine progressive Mehrheit zerstört hat - um sich ohne Not zum Anhängsel der Union zu machen. Mit fatalen Folgen für Stadt und Partei. Warum übernimmt dafür eigentlich niemand Verantwortung?

Sozialfaschismusthese 2.0 Apropos: natürlich nutzt das BSW rechte Narrative & fraternisiert mit der AfD, aber an sowas sieht man, dass dahinter wirklich ein „Stalinismus ohne Stalin“ steht. Es ist schon ein Problem, dass aus der autoritären Linken kommt. Das macht es allerdings nicht besser.

Aus leider immer wieder aktuellem Anlass.

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass es auch heute Mehrheiten für Rot-Rot-Grün geben kann. Was erst gehen würde, wenn Sozialdemokraten, Grüne & Linke aktiv daran arbeiten würden… Noch ist Zeit. @neunund20.de

Von wegen: kein Geld mehr da. In Deutschland gibt es mehr Milliadäre als im UK, Frankreich, Spanien & in der Schweiz - zusammen. Und auch mehr als in Russland. Das zeigt: Geld ist genug da - es ist nur bei den Oligarchen. Wie wäre es die Klattens, Quandts & Co endlich gerechter zu besteuern?

Siehe: die-demokratische-linke.de

„Wer in der Mauerstadt ernsthaft Postings über Honecker abfeiert, dem empfehlen wir nicht nur Geschichtsstunden. Für alle Mitglieder gilt „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!“. Wer die Beschlusslagen so missachtet, hat bei uns nichts verloren.“ dielinke.berlin/aktuelles/ne...

Sag „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ ohne „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ zu sagen.

„Die Herausforderung besteht nicht darin, den Nazi in der Familie zu finden. Sondern die Folgen seiner Weltsicht und seiner emotionalen Verfasstheit in sich selbst zu erkennen.“ (Erica Zingher, taz)

"Wir brauchen eine Perspektive für einen progressiven Machtwechsel auf Bundesebene - und Mehrheiten ohne die Union. Denn wir haben keinen Mangel an Krisenbewusstsein. Wir haben Mangel an Zuversicht, dass anderes als Krise möglich ist." Der ganze DeLi-Antrag ist hier: die-demokratische-linke.de

So peinlich wie fatal: Einen größeren Gefallen konnte Nicholas Potter den Autoritären - aller Couleur - nicht tun. Erst über autoritäre Linke reden & dann ausgerechnet zu der Plattform rüber machen, die täglich versucht, die Brandmauer zur extremen Rechten einzureißen. #Glaubwürdigkeitsverlust

„Unser Ansatzpunkt für positive Veränderungen in der krisenhaften Weltordnung ist eine demokratische EU, die global als Friedensmacht wirkt. Wir setzen uns dafür ein, sie (...) außenpolitisch handlungsfähiger zu machen. Dazu gehören die Stärkung des EPs & Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik.“

Noch ein interessanter Antrag zum Bundesparteitag der Linken: „Rüstungsindustrie verstaatlichen“ www.die-linke.de/fileadmin/1_...

„Auf die Einschränkung der Demokratie von Rechtsaußen dürfen wir nicht mit Entdemokratisierung unserer eigenen Strukturen reagieren. (…) Auch die Linke darf die liberale Demokratie, bei aller berechtigten Kritik an ihren Beschränkungen, nicht verächtlich machen.“ (Antrag der DeLi zum Linke BPT)

„Die Entscheidung ist jetzt: ein retro-imperiales Europa der Vergangenheit im Windschatten von Trumps USA oder ein liberales Europa mit strategischer Autonomie - und Zukunft.“ (Daniel Marwecki) #rp26

Geschichte ereignet sich laut Marx ja oft zweimal: "einmal als Tragödie, einmal als Farce". Die konservative Aufregung über die Pfiffe gegen Merz beim Gewerkschaftstag zeigen: In der Reformdebatte sind wir nun im zweiten Stadium angekommen. Es gäbe keine Gewerkschaften ohne Klassen-Bewusstsein.

Die Berliner Linke macht das richtige.

Habemus Grundsatzpapier! "Die Linke muss unwiderruflich brechen mit dem Politikansatz einer autoritären Linken, egal welcher Art. Wir wollen keinen Sozialismus ohne Demokratie. Anders können wir uns heute weder klar von der autoritären Rechten abgrenzen noch sozialistische Politik betreiben."

Für eine demokratische Linke! Samstag und Sonntag findet das Bundestreffen der DeLi in Berlin statt. Gerne weitersagen - das Programm gibt es hier: die-demokratische-linke.de/zweites-bund...

Spannende Diskussion am WE in Berlin beim Außenpolitik-Auftakt für das neue Grundsatzprogramm der Linken. Ich finde ja: Angesichts der autoritären Bedrohung von Innen & Außen sollte die Linke nun klar Position für eine Vertiefung der EU und die Verteidigung der europäischen Demokratie beziehen.

„Die Schaffung größerer politischer Einheiten (…) ist eine notwendige Bedingung für ein Aufholen der Politik gegenüber den Kräften der globalen Ökonomie. Mit jedem supranationalen Regime füllt sich der Club der wenigen global handlungsfähigen, d.h. auch kooperationsfähigen Aktoren“ (Jürgen Habermas)

Auch einige Linke heute auf der Demo in Solidarität mit der Ukraine & gegen Putins Angriffskrieg. Zu Recht: Unser Antifaschismus darf nicht an den Grenzen der EU enden. Und er muss mehr bieten als Symbolik.

Mehrere tausend Menschen heute Abend bei der Demonstration in Berlin gegen die Angriffe auf #Rojava. Klare Forderung: die Bundesregierung muss endlich aufhören mit Jolanis Regime - etwa für Abschiebungen - zu kooperieren.

Dabei ist der ideologische & organisatorische Hintergrund der syrischen (HTS-)Regierung nun wirklich kein Geheimwissen. 👇 Und um das zu wissen muss man auch kein Fan der SDF sein.

Vom Angriff auf die Kurden werden wir in Europa bestimmt auch noch was haben. 👇

Viele Menschen bei der Rede von Michel Friedman bei der Einweihung des Walter-Lübcke-Denkmals vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin. Klare Botschaft: keine Kooperation mit Rechtsextremen, die AfD muss verboten werden. Und unsere Freiheit zum Streit in der Demokratie kann verteidigt werden.

Wir haben geschrieben: „Die Linke muss Antworten geben, die sich auf Augenhöhe mit der Wirklichkeit bewegen. Dafür braucht Die Linke eine programmatische & strategische Erneuerung.“ Die Debatte mit vielen alten & jungen Mitgliedern in Leipzig zeigt: die Chance dazu ist da.

Der drohende Rückfall in ein düsteres, autoritäres Zeitalter ist das Ergebnis von Krisen, die alle mit der unvollständigen Globalisierung zusammenhängen. Die fortschrittliche Konsequenz daraus: Die nationale Beschränktheit demokratischer Politik überwinden. www.forum-ds.de/2025/09/24/d...

Spannende Diskussion im Ullevi-Stadion in Göteborg bei Konferenz der @rosaluxstiftung.bsky.social über progressive Sicherheits- & Verteidigungspolitik. Gegen Bedrohung durch Trump & Putin braucht es umfassendes Sicherheitsverstöndnis, antifaschistische Außenpolitik & mehr europäische Integration.

In der Tat: die einzig vernünftige Forderung ist jetzt, dass der Krieg in Gaza aufhört & die Hamas endlich ihre Waffen niederlegt.