Laurenz Ennser-Jedenastik
@laurenzennser
Professor of Austrian Politics in the European Context @univie.ac.at. Views are my own.
Für den Familienbonus Plus zB hat das WIFO schon bei Einführung gezeigt, dass das unterste EK-Drittel pro Kind am wenigsten profitiert: www.wifo.ac.at/wp-content/u...
Kein Land in der OECD gewährt mehr steuerliche Vorteile für Familien/Kinder als Österreich: Knapp 0.9% der BIP waren es 2021, viermal soviel wie der OECD-Durchschnitt.
Seit Einführung des Familienbonus Plus übersteigen die Ausgaben für diese Steuervergünstigungen jene für die öffentlich finanzierte Kinderbetreuung (!): (NB: Datenstand von 2021, jüngere Daten liegen in der OECD-Datenbank nicht vor)
Österreich ist also - wesentlich durch die Politik der ÖVP geprägt - in Summe noch immer auf der konservativen Seite, was die Ausgabenverteilung in der Familienpolitik angeht: OECD-weit Platz 6 von 39 bei Geldleistungen, Platz 25 von 39 bei Sachleistungen:
Stocker meint also, man kann Familien nicht "in bezahlter Arbeit" rechnen - es sei etwas, dass man tue, "ohne etwas dafür zu bekommen". (siehe www.derstandard.at/story/300000...)
Fraktionsdisziplin, Monarchie-Edition: Abgeordnete innerhalb eines Klubs bzw. einer Partei stimmten auch im cisleithanischen Reichsrat mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit gleich ab: doi.org/10.1111/lsq....
Aber selbst dort, wo es größere Anreize zum Abweichen gibt, ist die Geschlossenheit sehr hoch, zB hier die Schweiz: smartmonitor.ch/de/analyses/...
Die Fraktionsdisziplin (vulgo "Klubzwang") im Nationalrat war jüngst Thema. Tatsächlich stimmen Klubs sehr einheitlich ab. Nur bei 2-3% aller Gesetzesbeschlüsse im NR gibt es Abweichungen von der Klublinie (und wenn, dann meistens bei der Opposition).
Gesetzesbeschlüsse im @parlament.gv.at werden idR von Regierungsmehrheiten getragen. Aber Oppositionsparteien stimmen oft mit. Selbst die FPÖ hat 2026 bisher bei rund 40% aller Gesetzesbeschlüsse zugestimmt.
In einer WFA müssen konkrete Ziele und zur Zielerreichung geeignete Maßnahmen definiert werden, die nach idR 5 Jahren einem Wirkungscontrolling unterzogen werden. ZB hier ein Auszug aus dem WC-Bericht 2024 zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (rot = Ziel nicht erreicht):
APA/OGM-Vertrauensindex-Saison ist immer auch Saison für kausale Zuschreibungen ohne Evidenz ...
Ich liege da nicht im Mainstream, aber man muss auch gegen den Zeitgeist zu seiner Gesinnung stehen
One of the most intriguing and least well-understood developments in Austrian politics is the sudden emergence of an urban-rural gap in FPÖ support between 2013 and 2017 ...
Seit 2010 massive Stadt-Land-Verschiebung: Vor 2010: FPÖ in Graz meist über dem Stmk-Ergebnis (Punkt über Nulllinie) Ab 2010: FPÖ in Graz zunehmend deutlich unter Landesergebnis (Punkt unter Nulllinie)
Zum Schluss sprechen wir noch über den Bundesrat. Hier gibt es interessante Verschiebungen zw. LTW-Ergebnissen und BR-Sitzen.
Auch über Kontrollinstrumente haben wir gesprochen, zB über den drastischen Anstieg an schriftlichen Anfragen seit 1945 - und über Untersuchungsausschüsse, die es mittlerweile - wieder - recht häufig gibt.
Thematisch dominieren sozio-ökonomische Themen die Gesetzgebungsagenda (Finanzen, Budget, Steuern, Soziales, Arbeit, Gesundheit, ...). Justiz, Klima, Verkehr sind auch wichtig.
Der Ursprung von Gesetzesbeschlüssen ist in der Regel eine Regierungsvorlage. Nur unter Türkis-Grün war das eine zeitlang anders. Die Tendenz seither geht aber wieder zurück zur Dominanz von Regierungsvorlagen.
Dann Thema Gesetzgebung. Die Anzahl der Gesetze und Verordnungen ist seit 1945 stark gestiegen (logisch), aber stagniert seit ca. 1990/2000. Landesgesetze gibt es in Summe etwa gleich viele wie Bundesgesetze.
Langfristig sind Abänderungen von Gesetzesvorschlägen in den Ausschüssen rückläufig. Mitte der 90er änderten Ausschüsse über 60% der Anträge ab, heute weniger als 40%.
Als nächstes behandeln wir Ausschüsse. Diese sind nicht nur Fachgremien, wo sich Abgeordnete spezialisieren, sie sind auch Filter, wo die Regierungsmehrheit Agendamacht ausübt. Nur durch den Ausschuss kommt ein Gesetzesvorschlag ins Plenum ...
Insgesamt ist die NR-Geschäftsordnung immer weiter ausgebaut worden:
Außerdem besprechen wir die Spielregeln im Parlament, zB Redezeitbeschränkungen, die nach Madeleine Petrovics Filibuster 1993 eingeführt wurden:
Zurück in der Gegenwart besprechen wir das Wahlsystem zum Nationalrat (Wahlkreisgröße, Ebenen, Personalisierung, Sperrklausel, Zuteilungsverfahren).
Am 4. März 1933 legen alle NR-Präsidenten den Vorsitz zurück. Diese Geschäftsordnungkrise nutzt die Regierung Dollfuß, um den Nationalrat auszuschalten, BP Miklas lässt die Regierung gewähren. Das Ende der Ersten Republik ist eingeläutet.
Für die Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung gilt erstmals ein Wahlrecht "ohne Unterschied des Geschlechts", die ersten weiblichen Abg. ziehen in das 1919 gewählte Parlament. Ihr Anteil bleibt bis in die 1980er sehr klein.
Nach der Revolution von 1918 existiert ein Rumpfparlament, die provisorische Nationalversammlung, die eine Reihe von (tw. höchst unrealistischen) Gebietsansprüchen stellt. Einige der Abgeordneten stammen aus Wahlkreisen, die noch außerhalb des späteren Staatsgebiets liegen ...
Der Sprachenkonflikt (mit dem Höhepunkt der Badenischen Sprachenverordnungen) machen den Reichsrat Ende der 1890er dysfunktional (Handgreiflichkeiten inklusive):