Verfassungsgerichtshof
@oevfgh
Das ist der offizielle Account des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Aktuelle Informationen und Posts zur Arbeit des VfGH von der Mediensprecherin.
Zwei #VfGH Entscheidungen zur Informationsfreiheit: Hypo Vbg ist kein börsennotiertes Unternehmen, daher nicht ausgenommen. Ob bei NÖ Unternehmen Geheimhaltungsinteresse überwiegt, hat ggf. der VwGH, aber nicht der #Verfassungsgerichtshof zu entscheiden: t1p.de/lft7v
#VfGH gibt Antrag zu Anhörungen in U-Ausschüssen teilweise statt: Der Zugang darf nicht auf für Medienunternehmen tätige Journalisten beschränkt werden. Dass Ton- und Bildaufnahmen grundsätzlich verboten sind, ist verfassungskonform. t1p.de/5nxpe #Verfassungsgerichtshof
Der #VfGH berät in den nächsten Wochen u.a. über das Kopftuchverbot, die Messenger-Überwachung und die Öffentlichkeit in U-Ausschüssen. Auch Fälle zu Info-Freiheit und Beschwerden von Klimaschutzaktivisten stehen auf der TO: t1p.de/t5sgs #Verfassungsgerichtshof
Der #Verfassungsgerichtshof erledigte 2025 ca. 4.400 Verfahren, und zwar in durchschnittlich 97 Tagen. Statistiken und anderes Wissenswerte über die Arbeit des #VfGH (zB Zusammenfassungen wichtiger Entscheidungen) finden sich im Tätigkeitsbericht 2025: t1p.de/n6o12
Der #VfGH hat den Antrag eines Journalisten auf Akteneinsicht in ein laufendes Verfahren, an dem der Journalist nicht beteiligt war, abgewiesen: Gerichte sind vom Recht auf Information ausgenommen, verfassungsrechtliche Verfahren könnten beeinträchtigt werden t1p.de/85riv #Verfassungsgerichtshof
#Verfassungsgerichtshof: Kurzhaarschnitt nur für männliche Soldaten ist Benachteiligung und verletzt Recht auf Privatleben. Der #VfGH hebt auch das Verbot der Schutzhundeausbildung auf, da der Bund dafür nicht zuständig ist: t1p.de/uw2r9
Aktuelle Entscheidungen des #VfGH: Tragen einer (Putin-)Maske fällt unter Meinungsfreiheit und ist trotz Gesichtsverhüllungsverbots erlaubt; Demo-Verbot rund um Parlamente gilt auch während Sitzungspausen. t1p.de/c4p7i #Verfassungsgerichtshof
Der #VfGH hat der Anfechtung der Salzburger Volksbefragung über die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein wegen einer unklaren Fragestellung stattgegeben. Die 2024 den Stimmberechtigten vorgelegte Frage verstieß gegen das Salzburger Volksbefragungsgesetz: t1p.de/ywt3o #Verfassungsgerichtshof
Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig, so der #VfGH. Die Frage lenkte die Antwort in eine bestimmte Richtung, da sie einen Gesichtspunkt (von mehreren) hervorhob: t1p.de/sfuyn #Verfassungsgerichtshof
#VfGH: Das geplante staatliche Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten ist verfassungskonform. Der #Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von fünf Arzneimittel-Vollgroßhändlern abgewiesen: Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz und Grundrecht auf Datenschutz. t1p.de/5qzr3
Der #Verfassungsgerichtshof berät ab Montag über Volksbefragungen in Kärnten und Salzburg, die Verwendung von im Ausland entschlüsselten Chats in Strafverfahren, die Beschlagnahmung der Autos von Rasern u.v.m.: t1p.de/yjlkc #VfGH
#VfGH: Verbot einer Pro-Palästina-Versammlung am 11.10.2023 nach Ankündigung mit Parole „Free Palestine from the River to the Sea“ war verfassungskonform: Interesse an Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ging dem Interesse der Veranstalterin vor. #Verfassungsgerichtshof t1p.de/15xlg
Nach Beschwerde eines Soldaten, der wegen Pferdeschwanz Disziplinarstrafe erhielt: #VfGH prüft, ob Erlass über Haartracht von Soldatinnen und Soldaten gesetzmäßig ist: t1p.de/dmreu #Verfassungsgerichtshof
Präsident Grabenwarter am #Verfassungstag: „Der Konsens vom 1. Oktober 1920 über das Bundes-Verfassungsgesetz trägt bis heute die Grundlagen unseres Staates.“ Festakt am #VfGH mit Ehrengästen wie @bundespraesident.at und Festrednerin Angelika Nußberger: t1p.de/l6849
Heute Aufbau, morgen und am Sa (bei besserem Wetter!) kostenlose Ausstellung auf der Freyung in 1010 Wien über Verfassung, Grundrechte, Rechtsstaat u.a. mit VerfassungsrichterInnen, Musik von Anna Mabo, Rundgängen durch den #VfGH. Detailinfos: t1p.de/5nhg4 #Verfassungsgerichtshof Danke für Reposts!
Am 26./27.9. steht beim "Geburtstagsfest der Verfassung“ der #Verfassungsgerichtshof BesucherInnen offen, gibt es auf der Wiener Freyung eine kostenlose Ausstellung, bei der RichterInnen sprechen und Musik u.a. von Anna Mabo! Mehr Info und das gesamte Programm: t1p.de/5nhg4 #VfGH
Der #Verfassungsgerichtshof befasst sich demnächst u.a. mit Medikamenten-Monitoring, Abfalltransporten, Wahlanfechtungen und der Haartracht von SoldatInnen. Die Beratungen über Social Egg Freezing werden fortgesetzt. Mehr hier: t1p.de/3xrmy #VfGH
#VfGH-Entscheidungen: Volksbefragung vom Jänner 2025 in Kärnten über Windkraft wird auf Gesetzmäßigkeit geprüft (Frage scheint wertend gewesen zu sein), die Volksbefragung zu Windrädern in Waidhofen/Thaya im März 2024 wird aufgehoben (missverständliche Frage) t1p.de/hnf8m #Verfassungsgerichtshof
Auch Strafgefangene und in forensisch-therapeutischen Zentren untergebrachte Personen haben ein Recht auf Verfahrenshilfe, so der #VfGH. Eine verfassungswidrige Bestimmung im StVG wurde aufgehoben: t1p.de/og12z #Verfassungsgerichtshof
Der #VfGH hat heute in einer öffentlichen Verhandlung Statements der Verfahrensparteien und Auskünfte von Fachleuten zum Verbot des „Social Egg Freezing“ gehört. Entscheidung nach weiteren Beratungen nicht vor Herbst. Mehr Info: t1p.de/chd48 #Verfassungsgerichtshof
Präsident Grabenwarter bei der Angelobung von A. Julcher und S. Perner als neue Mitglieder des #VfGH: Die Verfassung und die Praxis, wie die Ernennungsvoraussetzungen gehandhabt werden, sorgen für die fachliche Eignung der Verfassungsrichterinnen und -richter. t1p.de/w6thv #Verfassungsgerichtshof
„Social Egg Freezing“ ist in Österreich verboten. Eine Frau hat dagegen beim #Verfassungsgerichtshof einen Antrag gestellt; der #VfGH wird Mitte Juni dazu eine öffentliche Verhandlung abhalten: t1p.de/chd48
#VfGH wendet bei Beschwerden gegen ORF-Beitragspflicht die Regelung zum sogenannten „Massenverfahren“ an. Mehr hier: t1p.de/37u93 #Verfassungsgerichtshof #ORF
Jüngste Entscheidungen des #VfGH: „Bestellerprinzip“ im Maklergesetz ist verfassungskonform; Versorgungslage für Asylwerber in Griechenland lässt mittlerweile Abschiebungen dorthin zu. Mehr hier: t1p.de/oor38 #Verfassungsgerichtshof
Verfassungsrichterin Claudia Kahr, die dem #VfGH seit 1999 angehört, legt mit 30. April dieses Jahres ihr Amt zurück. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung liegt bei der Bundesregierung. Mehr hier: t1p.de/zsqyo #Verfassungsgerichtshof
Der #VfGH hat Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügung im Wesentlichen abgewiesen. Zwei Regelungen im Sterbeverfügungsgesetz sind jedoch verfassungswidrig: bit.ly/4glBm83 (Entscheidung siehe v.a. ab S 42) #Verfassungsgerichtshof
Aus den jüngsten Entscheidungen des #VfGH: Auch NR-Abg. können wie „jedermann“ Recht auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz haben. Anlassfall war Anfrage an Ministerien zu internem Bericht über Meinungsumfrage: bit.ly/3OXO9l4 #Verfassungsgerichtshof