Die Sitzung des #OeBR widmet sich den jüngsten Beschlüssen des #OeNR: Es geht um einen Widerrufsbutton im Online-Handel, eine Reparaturverpflichtung für Hersteller von Smartphones & Tablets sowie eine Erneuerung des Pensionssystems in der Rechtsanwaltschaft. Live ab 13 Uhr 🔴 https://parl.at/c5Z-

📺 TV-Tipp für 2.8.: "So funktioniert Österreich" – ein Dokfilm zur Parlamentsdirektion. Wer macht was im Parlament, damit Gesetze beschlossen werden können, Server funktionieren und Staatsbesuche reibungslos ablaufen? 🗓️ 2. August um 22.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON ➡️ https://shorturl.at/Wh9KE

🏛️ Abgeordnete, die ihren Klub verlieren, behalten trotzdem ihr Mandat. Sie haben auch weiterhin ihre individuellen Kontroll-, Rede- und Stimmrechte in Nationalratssitzungen, verlieren aber ihr Stimmrecht in Ausschüssen und sind von der Gestaltung des Parlamentsbetriebs weitgehend ausgeschlossen.

🧮 135 Gesetzesbeschlüsse in 53 Sitzungen von mehr als 258 Stunden – das ist die Tagungsbilanz des Nationalrats 2025/2026. 27,4 % der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig. Die Beschlüsse gehen zum zweiten Mal in Folge wieder vermehrt auf Regierungsvorlagen zurück. https://parl.at/hrt-

Nach 14 Jahren als höchster Beamter im Hohen Haus geht Parlamentsdirektor Harald Dossi mit Ende Juli in den Ruhestand. In seiner letzten Nationalratssitzung wurde er deshalb von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und den Abgeordneten mit Standing Ovations verabschiedet.

🏛️ Der Nationalrat hat das Doppelbudget 2027/2028 und den Bundesfinanzrahmen bis 2031 abgesegnet. Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben zugestimmt. Mehr zu den Tagesordnungspunkten der fünf Sitzungstage finden Sie in der Parlamentskorrespondenz. ➡️ https://parl.at/hkI-

Neuer Open-Data-Showcase gemeinsam mit der @univie.ac.at​: Wie verteilt sich die Redezeit auf die Abgeordneten im Nationalrat – auch innerhalb ihrer Klubs? @laurenzennser.bsky.social​ & Daniel Bliem haben sich das angesehen: https://parl.at/hqP- #OpenData Foto: Parlamentsdirektion/​Sattler-Remling

🔴 Live ab 9 Uhr: Tag fünf im Nationalrat und Finale beim Doppelbudget 2027/2028. Debattiert werden die Unterkapitel Familie, Mobilität, Forschung, Militär, Finanzen plus Schlussabstimmung.🎥 Livestream: https://parl.at/hlZ-

Emotionen und Vernunft standen im Mittelpunkt des Day of Parliamentary Research im Juni 2026. Der Schwerpunkt lautete: „How do you feel about parliament?“ Die Parlamentsdirektion hatte dazu aufgerufen, Beiträge für die ganztägige, englischsprachige Konferenz einzureichen. 1/2

📣 Ein Budgetbegleitgesetz mit rund 70 Novellen, Vorbelastungen für die Bahn und ein Einfrieren der Klubfinanzierung: Infos zu diesen Gesetzesbeschlüssen und allen Tagesordnungspunkten vom 8. Juli können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen. ➡ parl.at/c9e-

🔴 Live ab 9 Uhr: Tag drei im Nationalrat dreht sich um das Doppelbudget 2027/2028, das Budgetbegleitgesetz, budgetbegleitende Gesetze und den Bundesfinanzrahmen bis 2031. 🎥 Livestream: https://parl.at/hlZ-

📣 Volksgruppen in der Verfassung, verbotene Einweg-E-Zigaretten, kürzere ärztliche Basisausbildung und neue Schulfächer: Die Gesetzesbeschlüsse und Tagesordnungspunkte vom 7. Juli können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen. ➡ parl.at/c9e-

🔴 Live ab 9 Uhr: Tag zwei im Nationalrat dreht sich um ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, neue Schulfächer KI und Demokratie und der Stärkung der Volksgruppen. Ihre Rechte sollen in der Verfassung stehen. 🎥 Livestream: https://parl.at/hlZ-

📣 Längere Intervalle bei der Pickerlüberprüfung, der Ausbau von E-Ladestationen und neue Regeln für Flughäfen und Drohnen: Alle Gesetzesbeschlüsse und Tagesordnungspunkte vom 6. Juli können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen. ➡ parl.at/c9e-

📅 Fünf Tage am Stück Nationalratssitzung, von Montag bis Freitag: Das war das letzte Mal vor mehr als 30 Jahren so. In der Gesetzgebungsperiode von 1990 bis 1994 gab es auch fünf Sitzungstage am Stück. In den Perioden dazwischen maximal vier.

🔴 Live ab 13 Uhr: Der Sitzungsmarathon im Nationalrat startet unter anderem mit längeren Intervallen für die "Pickerlüberprüfung" und dem Ausbau von E-Ladestationen auf Autobahnen. In der Außenpolitik geht es etwa um die neue österreichische Afrikastrategie. 🎥 Livestream: https://parl.at/hlZ-

Das Parlament eröffnete im Besuchszentrum die Ausstellung "BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs". Sie widmet sich den deutschsprachigen Menschen aus Gebieten der ehemaligen Habsburgermonarchie, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich eine neue Heimat fanden ➡️ https://parl.at/hoA-

Heute widmet sich der Bundesrat u. a. dem Fonds für Alleinerziehenden, Budgetmaßnahmen und dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Beginnen wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde mit Ministerin Claudia Bauer. Live ab 9 Uhr 🔴 https://parl.at/c5Z- Zur Tagesordnung: https://parl.at/hmY-

Kennen Sie schon die Lesereihe "Literatur am Ring"? Anlässlich des vor 50 Jahren beschlossenen Volksgruppengesetzes geht es am 25. Juni um "Starke Worte | Močne besede | Silná slova" und einen Blick auf den Schutz von Minderheiten sowie die Wahrung ihrer Rechte. 📅 Anmeldung unter ttps://parl.at/g7d-

Beim Tag der Parlamentsforschung wurde soeben bekannt gegeben: Die Politikwissenschaftlerin Ermela Gianna wird mit ihrem Projekt das "Forschungsjahr im Parlament" bestreiten. Sie untersucht, ob Politik und Bevölkerung beim Thema Repräsentation aneinander vorbeireden. Mehr im 🎥 Video.

Wir suchen eine/n Ökonom/in im Budgetdienst (Karenzvertretung) für u. a. Analysen zu Budgetunterlagen, fiskalpolitischen & volkswirtschaftlichen Themenstellungen i.Z.m. öffentlichen Haushalten. Bewerben bis 25.6.: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/D53228BFE6EF1FD199ADE143A57D411B

📣 Neben der "Ersten Lesung" des Budgetentwurfs der Regierung hat der #OeNR das lange verhandelte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Über diesen Beschluss & Tagesordnungspunkte vom 11. Juni können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen➡ parl.at/c9e-

Die heutige #OeNR-Sitzung startet um 9 Uhr mit einer ersten Debatte über den Budgetentwurf der Regierung. Außerdem stimmen die Abgeordneten über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ab. 🔴 Sitzung live: https://parl.at/c5Z- 📄 Ganze Tagesordnung: https://parl.at/hiM-

📣 Doppelbudget, ein Fonds für Alleinerziehende und Vertrauenspersonen bei medizinischen Begutachtungen bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA): Alle Gesetzesbeschlüsse und Tagesordnungspunkte vom 10. Juni können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen ➡ parl.at/c9e-

Die heutige Budgetrede von Finanzminister @markusmarterbauer.bsky.social​ ist der Startschuss für die parl. Beratungen. Fixiert soll das Budget am 10.7. werden. Davor gibt es ein öffentliches Hearing mit Expertinnen & Experten und Beratungen im #Budgetausschuss. Mehr Infos: https://parl.at/hi5-

Die #OeNR-Sitzung startet heute um 10 Uhr mit der Budgetrede von Finanzminister @markusmarterbauer.bsky.social​. Danach steht u. a. die Etablierung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende auf der Tagesordnung. 🔴 Sitzung live: https://parl.at/c5Z- 📄 Ganze Tagesordnung: https://parl.at/hiL-

Heute widmet sich der #OeBR der Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel, dem EU-Asyl- & Migrationspakt und neuen Aufgaben für die Volksanwaltschaft. Beginnen wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde mit Staatssekretär Alexander Pröll. Live ab 9 Uhr 🔴 https://parl.at/c5Z-

"Als ich Ministerin geworden bin, habe ich 25.000 Hassnachrichten bekommen", erzählte Grünen-Abgeordnete @almazadic.bsky.social​ im Tiktok-Livestream des #OeParl. Im Chat kamen Fragen zu ihrem Arbeitsalltag als Abgeordnete bis hin zur Umsetzung einer Vier-Tage-Schulwoche. ➡️ https://parl.at/hgd-

📣 Der #OeNR hat heute eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Brot, Gebäck, Milch, Eier, einzelne Obst- und Gemüsesorten auf 4,9 statt 10 Prozent beschlossen. Alle Gesetzesbeschlüsse und Tagesordnungspunkte vom 21. Mai können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen ➡ parl.at/c9e-

🏛️Wir suchen Referentinnen bzw. Referenten bei den Stenographischen Protokollen für die Erstellung von stenogr. Protokollen, das Erfassen der Geschehnisse im Sitzungssaal & für das Lektorat. ➡️Bewerben bis 2.6.2026: https://bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/#/details/1BC217DA77221FE194EECA2FC24A4F2D