Dalibor Topić

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Dalibor Topić@robilad· 26d

Prien hat behauptet, der Beschluss sei einstimmig gewesen, und Schwesig „gehöre dazu“, obwohl MV Priens legislativen Vandalismus ausdrücklich nicht unterstützt hat. Ein ehrbarer Kanzler würde jetzt Prien als Ministerin entlassen.

Tagesschau-Zitat:

Prien reagiert auf Kritik an Kürzungen
Breite Kritik an den Sparplänen kommt aus verschiedenen Richtungen - inzwischen auch vom Koalitionspartner SPD. Einsparungen, die Familien, Kinder und Frauen betreffen, seien für sie besonders schmerzhaft, so Prien.
Die Entscheidung sei aber gemeinsam mit den Ländern getroffen worden.
Zur Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die die Pläne als "falsch" bezeichnet hatte, entgegnete Prien: "Es ist ein einstimmiger Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und auch Frau Schwesig gehört dazu."
Einigung von Bund und Landern
Bund und Länder hatten Ende Juni den Kommunen Entlastung bei den stark gestiegenen Kosten für bestimmte soziale Leistungen versprochen. Dabei hatten die Länderchefs sich auch über die Bundesvorschläge zur Kürzung, etwa im Bereich des Unterhaltsvorschusses, verstandigt.
Widerstand dagegen war unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern gekommen. In einer Protokollerklärung des Landes heißt es, eine
"Absenkung der Altersgrenze bei der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz" werde nicht unterstützt.

Dalibor Topić@robilad· 26d

Prien wurde mal wieder ertappt.

Manuela Schwesig:

Die Behauptung von Frau Prien, dass es einen gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung und aller 16 MPs gibt, den Unterhaltsvorschuss einzuschränken, ist falsch.

Ich habe in der MPK am 25. Juni sehr deutlich gemacht, dass MV eine Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt. Das haben wir auch schriftlich im Beschluss mit der Protokollerklärung festgehalten. Auch Bremen hat seine Ablehnung per Protokollerklärung erklärt.

Das weiß Frau Prien auch. Dazu gab es eine längere Diskussion.
Deshalb kann sich Frau Prien nicht hinter angeblichen gemeinsamen
Beschlüssen verstecken.

Dalibor Topić@robilad· 27d

Hier der Bundesrechnungshof dazu:

Bereits im Haushalt 2024 waren allein 15 Mio. Euro für Ausgaben für das Abwassermo-nitoring zur epidemiologischen Lagebewertung veranschlagt. Sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung waren aus Ausgaberesten zu leisten. Das BMG setzte hierfür im Rahmen der Haushaltsrechnung kassenmäßig Minderausgaben vor allem aus Programmtiteln der Kapitel 1503 und 1504 ein. Darunter fielen z. B. 12,9 Mio. Euro aus den Titeln für Aufklärungsmaßnahmen zu Gesund-heit, sexuell übertragbaren Krankheiten und Drogenmissbrauch oder für Patientensi-cherheit. Deren Ansätze waren zuvor im parlamentarischen Verfahren um
18,5 Mio. Euro aufgestockt worden. Dem BMG war es aber nur gelungen, einen Teil dieser Mittel zu verausgaben. Letztlich wurden so mehr als zwei Drittel dieser Mitteler-höhung nicht für die vorgesehenen Zwecke, sondern für die Abwicklung der Maskenbe-schaffung eingesetzt.

Dalibor Topić@robilad· 29d

Symbolbild für 100% für den Job geben.

Dalibor Topić@robilad· Jul 10

Mit sich selbst zufrieden zu sein ist ein großes Glück.