Another day another cave-in

Und was, wenn wir Merz daran erinnern, dass das 1.000 weniger unter-65-Jährige sind, die heute zur Arbeit gehen können? Wann ist wohl die Schmerzgrenze der Union für die Wirtschaft erreicht, um endlich Klimaschutzmaßnahmen als die günstigere Variante für uns alle zu erkennen?

Sachsen profitiert immens von EU-Fördergeldern. Im #MDR-Interview spreche ich über die Herausforderungen des nächsten EU-Haushalts. Klar ist: Die Merz/CDU Kürzungspläne werden verheerend für Sachsen. Kretschmer muss mehr Druck machen bei seinen Parteifreunden in Berlin. www.mdr.de/nachrichten/...

🤯 Eine Mehrheit aus @cducsueuropa.bsky.social hat gestern zusammen mit Rechtsextremen (und ein paar Abgeordneten von Sozialdemokraten und Liberalen) dafür gestimmt, das hier als „nachhaltig“ einzustufen:

Heute hat das @europarl.europa.eu für die Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens gestimmt. Ein 🧵 dazu, warum auch wir @grueneeuropa.bsky.social dafür gestimmt haben👇

Gerade im @europarl.europa.eu abgestimmt: Fluggastrechte bleiben stark - trotz Druck der Airlines. Entschädigung weiterhin ab 3h Verspätung, mehr Transparenz, bessere Rechte bei Umbuchungen & Schluss mit versteckten Kosten für Familien. Ein guter Tag für Millionen Reisende und EU-Verbraucherschutz.

⚠️ Prüfungsverfahren gegen die Europapartei der AfD im beschlossen! Die EU beruht auf gemeinsamen Werten. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die eine Demokratie ausmachen, müssen diese aber erhalten bleiben. Wer dagegen verstößt darf keine EU-Finanzierung für Parteien erhalten!

Zum Glück stecken wir ja nicht in einer Klimakrise mit schlimmen Hitzewellen…

@umwelthilfe.bsky.social hat SHEIN Produkte auf umwelt- und gesundheitsgefährdende Chemikalien testen lassen. Das Ergebnis: 72% der Klamotten enthielten problematische Chemikalien oder auffällige chemische Produktionsrückstände. Fast 40% der Produkte verstoßen gegen EU-Chemikalienrecht.

Ein trauriges Jubiläum: 10 Jahre Brexit Referendum. Eine Leave-Kampagne, gebaut auf Lügen mit desaströsen Folgen für Großbritannien. Aber was damals galt, gilt weiterhin und mehr denn je: In der EU brennt weiterhin ein Licht für Großbritannien ❤️‍🔥

Verbraucherschutz Update✨ Ab heute müssen Onlinehändler einen Widerrufsbutton einführen, damit Verträge genauso einfach rückgängig gemacht werden können wie sie online abgeschlossen wurden. Die EU-Richtlinie dahinter habe ich 2023 mit dem @imco.europarl.europa.eu für euch erarbeitet.☺️

Sachsen spart beim Bahnausbau Chemnitz-Leipzig! Unfassbar❗️Das ist kein ‚Kostenproblem‘, sondern ein Prioritätenproblem. Heftige Kritik vom Industrieverband, IHK & ProBahn Fahrgast-Verband - alles egal? Herr Kretschmer, wo bleibt Ihr Einsatz für moderne Infrastruktur? www.lvz.de/lokales/leip...

⚽️ Wenn der Welthandel wie die Fußball WM wäre, sähe das Spiel EU v. China so aus: Das Fußballfeld ist schief und der Ball rollt fast von alleine von der Chinesischen Seite auf ein doppelt so großes Tor - und unser Torwart ist noch in der Trinkpause. Der 2. China Schock kommt und was macht Europa? ⬇️

Von "nowhere safe" zu "safe, now & here" 💜 Die starke Mehrheit für @hneumannmep.bsky.social's Bericht zu #TransnationalRepression zeigt: Einschüchterung, Überwachung & Verfolgung von Kritikern durch ausländische Regime haben in Europa keinen Platz. Jetzt müssen die Empfehlungen umgesetzt werden.

Okay, liebe, @freiedemokraten.bsky.social, lasst uns einfach ignorieren, dass eine 10% Steuer auf Musks Vermögen ausreichen würde um Armut WELTWEIT für ein Jahr zu beenden und >800 Millionen Menschen über die Armutsgrenze zu heben. 🤨 (Zitat Instagram FDP)

Endlich! Das EU-Parlament sagt klar: Wirtschaftssicherheit muss ins Zentrum der Handelspolitik rücken. „Freihandel um jeden Preis“ ist geopolitisch riskant & nicht nachhaltig. Resolution zur Wirtschaftssicherheit mit überwältigender Mehrheit angenommen! Ich durfte für meine Fraktion verhandeln:👇

🚨 Innerhalb von 11 Tagen nach Freischaltung hat #GROK 3 Millionen sexualisierte Bilder generiert. 23.000 davon zeigen Kinder. Die Vorlage? Echtes Bildmaterial. Es war dringend notwendig, dass wir heute im EP erfolgreich für den Bann von Nudifier Apps gestimmt haben!

Gerade haben wir über den Zoll-Deal mit den USA abgestimmt. Er ist alles andere als fair, und die Mitgliedstaaten hätten von Anfang an härter verhandeln sollen. Aber der Deal bringt immerhin etwas Stabilität im Umgang mit Trump. Jetzt gilt: Harte Konsequenzen, sollten die USA Abmachungen brechen!

💪🏻 Gute Nachrichten für Reisende: Die geplanten Kürzungen der EU-Fluggastrechte sind vom Tisch! Wer ewig am Flughafen festhängt, behält weiterhin Anspruch auf Entschädigung. Gleichzeitig bringen die neuen Regeln mehr Transparenz bei Ticket- & Gepäckpreisen sowie mehr Rechte bei Anschlussflügen.

Meta wollte Nutzer auf WhatsApp faktisch zur eigenen KI zwingen aber die @ec.europa.eu zeigt, dass der DMA wirkt - wenn die KOMM ihn konsequent durchsetzt. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) schützt die Wahlfreiheit europäischer Verbraucher & sorgt für faire Wettbewerbschancen für Unternehmen.

Durch Digitalisierung mehr Vereinfachung & Umweltschutz! Papieranleitungen für Produkte werden in Zukunft online bereit gestellt. Politische Einigung gestern Abend im Trilog!

Wir benutzen jetzt Qwant statt Google im EP 👏 Ein französischer Browser, der Benutzer*innendaten sicher verwertet - und außerdem ein Schritt Unabhängigkeit von amerikanischer Tech-Infrastruktur. Jetzt müssen alle anderen Bereiche folgen 💪

Deutschland verpasst die Umsetzung der Pay Transparency Directive. Damit bricht die Bundesregierung EU-Recht. Noch schlimmer: So verzögert sich auch die Möglichkeit für Frauen, endlich gleiche Bezahlung zu erhalten!

Zum Glück konnte sich Marcus Hoffmann von der CDU in Aue-Bad Schlema durchsetzen. Aber fast 50% für einen erklärten Neonazi ist schon krass.

Ca. 4-9% der Kleidung in der EU werden vor dem Verkauf vernichtet – das sind bis zu 594.000t an Textilien pro Jahr. Dabei bedeutet „jedes weggeworfene Kleidungsstück den Verlust wertvoller Ressourcen, sage ich dem RND. Gut, dass die EU dies deswegen verbietet. www.rnd.de/wirtschaft/d...

Weniger Produktion bei steigender Nachfrage? Klar: DeR MaRkT ReGeLt 🤡 Meint ihr, die Union will noch "Tofu" als Namen verbieten oder Schnitzel verpflichtend in allen bayrischen Schulen servieren? taz.de/Nachfrageboo...

Im Februar war ich selbst dort: Wo zwischen Polen und Deutschland Menschen unter unrechtmäßigen Grenzkontrollen leiden. Stark, dass jetzt sogar die Kommission dazu Stellung nimmt! Die Bundesregierung muss die Kontrollen unverzüglich aufheben. 👉🏻 germany.representation.ec.europa.eu/news/tempora...

Ironisch: Trump zwingt die EU durch seine ständigen Erpressungen aufgrund unserer Abhängigkeit von US Big Tech geradezu zu einem Riesensatz in Richtung überfälliger europäischer digitaler Souveränität - und zerstört damit das Businessmodell seiner Tech Bros. Oups.

Super Nachrichten von unseren Nachbarn im Norden 👏🏼 Der neuen Mitte-Links-Koalition mit der @europeangreens.eu Partei Socialistisk Folkeparti wünsche ich einen erfolgreichen Start💚❤️ www.deutschlandfunk.de/regierungsbi...

Endlich! Die EU hat eine 200 Millionen Euro Strafe gegen Temu verhängt, weil die Plattform systematisch Verbraucherstandards missachtet. Mein Interview dazu bei EuroNews.