Andre Meister

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Andre Meister@andre· Jul 16

Die Geheimdienst-Kontrolle wird eingeschränkt. Bisher hat das PKGr Überwachungsmaßnahmen vom Verfassungsschutz nach Phänomenbereich aufgeschlüsselt. Jetzt fehlen diese Daten. Auf Nachfrage der @dielinkebt.de sagt die Bundesregierung: Das gefährdet das Staatswohl. dserver.bundestag.de/btd/21/068/2...

3.1.3.1 BfV

Die den Zuständigkeitsbereich des BfV betreffenden Anordnungen umfassten auch im Berichtsjahr 2021 ein breites Aufklärungsspektrum. Sie betrafen insbesondere den Bereich der Spionageabwehr, der mit 41 Prozent (43 beziehungsweise 46 Verfahren) einen Großteil der Maßnahmen ausmachte. Der Bereich Islamismus war mit 26 Prozent der Verfahren der zweitgrößte. Hier gab es im Berichtszeitraum 27 Maßnahmen im ersten Halbjahr beziehungsweise 30 im zweiten Halbjahr. Im Bereich Cyberabwehr gab es im ersten Halbjahr 20 und im zweiten Halbjahr 18 Verfahren, im Bereich Rechtsextremismus im ersten und zweiten Halbjahr jeweils elf Verfahren. Damit umfassten diese Bereiche 17 Prozent beziehungsweise 10 Prozent der Beschränkungsmaßnahmen des BfV.

Abbildung 5: Mittels Individualmaßnahmen bearbeitete Aufgabenbereiche des BfV (2016 bis 2021)

Im Bereich Ausländerextremismus (Auslandsbezogener Extremismus) liefen im ersten Halbjahr 2021 sechs Verfahren und im zweiten Halbjahr fünf (insgesamt 5 Prozent der Gesamtanordnungen). Für den Bereich Linksextremismus wurden im ersten Halbjahr zwei Verfahren geführt, die im zweiten Halbjahr eingestellt wurden. Eine grafische Darstellung der Anzahl der Individualmaßnahmen des BfV seit 2016, aufgeteilt nach Aufklärungsbereichen, ist der Abbildung 5 zu entnehmen.

6. Wie viele individuelle Beschränkungsmaßnahmen auf Grundlage von § 3 Absatz 1 i. V. m. § 10 Absatz 3 G 10 betrafen in den Jahren 2022 und 2023 (bitte getrennt auflisten) jeweils

a) den Bereich Spionageabwehr,
b) den islamistischen Bereich,
c) den Linksextremismus,
d) den Rechtsextremismus,
e) den Ausländerextremismus oder
f) die Cyberabwehr?

Hierzu verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung. Das öffentliche Bekanntwerden der Verteilung der durchgeführten Maßnahmen auf verschiedene Phänomenbereiche gefährdet die Fähigkeit der Nachrichtendienste zur effektiven Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und damit das Staatswohl. Denn diese Information erlaubt Rückschlüsse auf die Methoden und Arbeitsweisen der Nachrichtendienste.

Andre Meister@andre· Jul 15

Vorratsdatenspeicherung: Der Bundesrat wollte den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch ausweiten. Die Bundesregierung hat heute ihre "Gegenäußerung" beschlossen. Sie weist drei Forderungen zurück und prüft eine: dserver.bundestag.de/btd/21/071/2... Hier der Sprechzettel für den Regierungssprecher.

Die Bundesregierung hat heute ihre von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen.

Der Gesetzentwurf stärkt die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen Internetkriminalität. Er sieht insbesondere vor, dass die Anbieter von Internetzugangsdiensten künftig für drei Monate die vergebenen IP-Adressen speichern. So können Ermittlungsbehörden künftig anhand einer IP-Adresse den jeweiligen Anschlussinhaber identifizieren. Außerdem wird das Instrument der Sicherungsanordnung geschaffen, sodass im frühen Ermittlungsstadium vorhandene Daten bei Telekommunikationsanbietern „eingefroren“ werden können.

Der Bundesrat hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung erhoben. Er hat allerdings mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet.

Den Vorschlag, auch den Ländern zu ermöglichen, eine Sicherungsanordnung für die Polizeien einzuführen, wird die Bundesregierung prüfen.

Der Vorschlag des Bundesrates, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder zu ermöglichen, das Instrument der Sicherungsanordnung zu nutzen, findet in der Bundesregierung keine Zustimmung. Der Gesetzentwurf sieht auch nicht vor, dass Sicherungsanordnungen für Nachrichtendienste des Bundes geschaffen würden.

Der Vorschlag, eine Sicherungsanordnung auch für andere Kategorien von Daten – insbesondere für Inhaltsdaten – zu schaffen, findet in der Bundesregierung keine Zustimmung.

Der Vorschlag zur Streichung der Pflicht zur statistischen Erfassung von Sicherungsanordnungen wird ebenfalls nicht unterstützt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betroffene nicht über Sicherungsanordnungen benachrichtigt werden. Im Ausgleich dafür ist die statistische Erfassung notwendig, um Transparenz zu gewährleisten.

Andre Meister@andre· Jul 15

Die Chatkontrolle-Verordnung wird verschlüsselte Kommunikation nicht betreffen. Darauf haben sich die EU-Institutionen im Trilog vorläufig geeinigt. netzpolitik.org/2026/interne... Das steht offiziell im aktuellen öffentlichen Dokument zum Verhandlungsstand: data.consilium.europa.eu/doc/document...

This Regulation shall not prohibit, make impossible, weaken, circumvent or otherwise undermine cybersecurity measures, in particular encryption, including end-to-end encryption,implemented by the relevant information society services or by the users. This Regulation shall not create any obligation that would require a provider of hosting services or a provider of interpersonal communications services to decrypt data or create access to end-to-end encrypted data, or that would prevent providers from offering end-to-end encrypted services.

Andre Meister@andre· Jul 1

Ein Ex-Bankmanager wurde mit dem Staatstrojaner NSO Pegasus gehackt. Berichtete das Handelsblatt. Das war falsch. Die Staatsanwaltschaft hat "keine Schadsoftware auf dem Mobiltelefon festgestellt" und die Ermittlungen eingestellt. web.archive.org/web/20240531... www.handelsblatt.com/finanzen/ban...

Spionagesoftware

Dieser Mann hat plötzlich einen Staatstrojaner auf seinem Handy

Die israelische Spionagesoftware Pegasus wird etwa im Kampf gegen Terroristen eingesetzt. Ex-Bankmanager Michael Meissner fand sie auf seinem Handy. Er weiß nicht, warum – und Behörden helfen nur schleppend.

René Bender, Michael Verfürden

02.06.2024 - 17:17 Uhr aktualisiert

Spionagesoftware

Ein Ex-Bankmanager, ein iPhone und der Staatstrojaner-Verdacht

Michael Meissner fürchtete, mit der Spionagesoftware Pegasus ausgespäht worden zu sein. Grundlage war ein Gutachten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte das Verfahren aber ein.

René Bender, Michael Verfürden

30.06.2026 - 10:21 Uhr aktualisiert

Andre Meister@andre· Jun 30

Die Europapartei der AfD verstößt gegen Grundwerte der EU und kann verboten werden. Das sagt die EU-Behörde für europäische politische Parteien. Politico hat den Bericht veröffentlicht. Hier das Anschreiben ohne Wasserzeichen. www.politico.eu/wp-content/u... www.politico.eu/wp-content/u...

The Authority for European Political Parties and European Political Foundations ('Authority') registers, controls and, where necessary, imposes sanctions on European political parties and European political foundations, in accordance with
Article 8(1) of Regulation (EU, Euratom) 2025/2445 of the European Parliament and of the Council of 26 November 2025 on the statute and funding of European political parties and European political foundations (recast) (the "Regulation").

Among the registration conditions for European political parties which must be upheld at all times, the legislator requires that the European political party observes the values on which the Union is founded as laid down in Article 2 of the Treaty on European Union (Article 3(1)(d) of the Regulation) and, as recently introduced by the Union legislator, that the European political party ensures that its member parties do the same (Article 3(1)(e) of the Regulation).

Europe of Sovereign Nations ("ESN Party") is registered as a European political party. Certain facts came to the Authority's attention which cast doubt on the compliance by ESN Party with the conditions laid down in Article 3(1), point (d) and point (e) of the Regulation. As required by Article 13(4) of the Regulation under such circumstances, the Authority hereby informs you of those facts and provides corresponding documentation in annex to this letter, with a view to enabling a declaration, within two months, of your Institution's intention whether it lodges with the Authority a request for verification as referred to in Article 13(1) of the Regulation.

The Authority kindly informs you that it reserves the right to adduce further facts that may come to its attention. Furthermore, the present letter does not prejudge the Authority's assessment if and when a verification request were lodged with it by the European Parliament, the Council or the Commission, in light of the facts as they would stand at that time.

In case the European Parliament, the Council or the Commission were to lodge a request for verification with the Authority according to Article 13(1) of the Regulation, the procedural steps that would still follow are:

(i) the Authority informs the European political party concerned, invites it to submit its observations and gives it the opportunity to introduce, in principle within one month, measures to remedy the situation;

(ii) the Authority submits the file, including observations of the European political party concerned and, where relevant, a description of corrective measures taken by that party, to the Committee of independent eminent persons referred to in Article 16 of the Regulation ('the Committee'), asking that Committee for an opinion on the subject to be given within two months; and

(iii) the Authority adopts a reasoned decision, taking into account the opinion of the Committee, whether to remove the European political party concerned from the Register in accordance with Article 13(6) and (7) of the Regulation. A decision of removal from the Register shall only be adopted in the event of a manifest and serious breach of the conditions in Article 3(1)(d) or (e) thereof. In case a removal from the Register were decided by the Authority, that decision would enter into force only if no objection is made by European Parliament and Council, which shall be reasoned and be made public, in accordance with Article 13(8) and (9) and (11) of the Regulation.

Please be informed that corresponding letters were also sent to Council and the Commission. I remain at your and the other competent organs of the European Parliament's disposal to provide any information you may require on procedure and substance in this matter.

Yours sincerely,

Pascal Schonard

Andre Meister@andre· Jun 29

Die Vorratsdatenspeicherung war mal gegen internationalen Terrorismus, dann gegen organisierte Kriminalität (und trotzdem beide Male verfassungswidrig). Jetzt ist sie gegen "Kinderpornografie, Onlinebetrug und Hass im Netz". dserver.bundestag.de/btp/21/21085...

Andre Meister@andre· Jun 26

Informationsfreiheit: Die Innenminister wollen Transparenz- und Veröffentlichungspflichten einschränken. Sie wollen sicherheitsrelevante Daten über kritische Infrasttukturen nicht mehr veröffentlichen und bereits veröffentlichte Daten wieder löschen. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

Sie bittet das BMI insbesondere […] einen Entwurf für ein Artikelgesetz zur Anpassung bestehender Vorschriften über Transparenz- und Veröffentlichungspflichten im Bundesrecht zeitnah vorzulegen. Im Zuge dessen soll auch geprüft werden, wie KRITIS-Betreiber wirksam verpflichtet werden können, sicherheitsrelevante Daten weder zu veröffentlichen noch an Unbefugte weiterzugeben und ob eine Verpflichtung zur Löschung bereits veröffentlichter sicherheitsrelevante KRITIS-Daten rechtlich umsetzbar ist.

Andre Meister@andre· Jun 26

Linksextremismus: Die Innenminister wollen indymedia.org "vollständig verbieten", zum Beispiel durch "Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting-Providern sowie den Erlass von Netzsperren". www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

Sie bittet das BMI, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen. Die IMK weist darauf hin, dass das Strafund Gefahrenabwehrrecht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlagen für ein entschiedenes Vorgehen gegen das Portal „indymedia.org“, insbesondere durch Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting-Providern sowie den Erlass von Netzsperren als ultima ratio bieten. Von diesen Möglichkeiten ist in der Vollzugspraxis konsequenter Gebrauch zu machen

Andre Meister@andre· Jun 26

Chatkontrolle: Die Innenminister wollen das EU-Gesetz zur Chatkontrolle "umgehend verabschieden". Sie behaupten, dass es seit April einen "massiven Einbruch" bei Meldungen gibt. Das ist falsch, haben wir gestern berichtet: netzpolitik.org/2026/auch-oh... www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

Sie stellt fest, dass mit Auslaufen der Interim-Verordnung Anbieter von Online-Plattformen künftig Inhalte nicht mehr in der bisherigen Form rechtssicher auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen dürfen. Ohne die Möglichkeit zur legalen und proaktiven Prüfung entsprechender Inhalte droht ein massiver Einbruch bei der Aufdeckung solcher Straftaten. Hiermit droht ein erheblicher Ermittlungs- und Schutzverlust. Ein Rückgang der Meldungen an das BKA birgt die Gefahr, dass schwerste Straftaten zulasten von Kindern und Jugendlichen unentdeckt sowie ungeahndet bleiben und die Verfügbarkeitsreduzierung von Missbrauchsabbildungen im Internet stark eingeschränkt wird.

Andre Meister@andre· Jun 26

Vorratsdatenspeicherung: Die Innenminister wollen, dass "sämtliche Sicherheitsbehörde" auf Verkehrsdaten zugreifen und deren Speicherung anordnen dürfen. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

m Rahmen der europa- und verfassungsrechtlichen Maßgaben betrachtet die IMK eine Speicherung von Verkehrsdaten bei den Diensteanbietern und den anschließenden Zugriff auf diese Verkehrsdaten sowie eine Sicherungsanordnung bezüglich künftiger Verkehrsdaten durch sämtliche Sicherheitsbehörden als effektive Befugnisse.

Andre Meister@andre· Jun 26

Die Innenminister haben sich letzte Woche getroffen. Jetzt sind einige Beschlüsse der Innenministerkonferenz öffentlich: www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

Andre Meister@andre· Jun 18

Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist Beraterin von W Social. Was rät Sie denn dem kommerziellen Unternehmen mit Ausweispflicht? wsocial.news

Louisa Specht-Riemenschneider

German Federal Data Protection Commissioner
Advisory board member

Federal Data Protection Commissioner Germany | Data Protection, AI & Digital Regulation Expert | University of Bonn | EU Digital Policy Leader

Andre Meister@andre· Jun 17

Die Polizei soll IT-Systeme von Angreifern und Geschädigten hacken, um Cyberangriffe abzuwehren. Das BKA will 70 Mitarbeiter und die Bundespolizei 16 Mitarbeiter - nur für den HackBack. So steht's im Gesetzentwurf der Bundesregierung. www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...

Lfd. Nr. 4.3.3: Eingriff in ein informationstechnisches System; § 41a Absatz 2, Nummer 2 BPolG-E

Mit der gesetzlichen Anpassung wird der Bundespolizei die Befugnis eingeräumt, in ein informationstechnisches System einzugreifen, um Daten auszulesen, zu löschen oder zu verändern. Diese Befugnis zielt sowohl auf informationstechnische Systeme von Angreifern wie auch von Geschädigten. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 25.600 Stunden (16 MAK) notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde sowie jährlichen Sachkosten in Höhe von 765.000 Euro ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 1.902.000 Euro auf Ebene des Bundes.

Lfd. Nr. 4.3.16: Auslesen, Löschen und Veränderung von Daten in informationstechnischen Systemen; § 68d BKAG-E

Das BKA darf künftig in informationstechnischen Systemen bestimmte Daten erheben, verändern und löschen, sofern eine Cybergefahr nicht durch andere Mittel abgewehrt werden kann. Die Regelung legt auch Maßnahmen zur Minderung der Intensität des Eingriffs fest und schreibt vor, dass nur solche Änderungen vorgenommen werden dürfen, die für die Löschung und Änderung der Daten unerlässlich sind. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 112.000 Stunden (70 MAK) notwendig sind. Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro sowie jährliche Sachkosten in Höhe von 2.300.000 Euro ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 7.273.000 Euro auf Bundesebene.

Andre Meister@andre· May 27

Kanzler Merz lehnt ein Social-Media-Verbot ab. www.youtube.com/watch?v=fxD-... Frankreichs Digitalbotschafterin: "Der deutsche Kanzler hat sich […] deutlich für ein Verbot ausgesprochen." www.spiegel.de/ausland/emma...

Andre Meister@andre· May 8

Deutschland braucht "so etwas wie die amerikanische NSA". Sagt die Bundesregierung dem @spiegel.de. www.spiegel.de/politik/deut...

In der Bundesregierung werden noch weiter reichende Ideen gesponnen. Um international mithalten zu können, sagt ein ranghoher Beamter, bräuchte Deutschland so etwas wie die amerikanische NSA – einen Geheimdienst, der nur für das Abfangen von Daten zuständig ist. In Deutschland erledigt das bisher der BND mit, als eine Aufgabe von vielen – und mit deutlich weniger Personal. Die Lauschbehörde NSA hat rund 40.000 Mitarbeiter, der BND um die 6500.

Andre Meister@andre· May 6

Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Chatkontrolle in ihrem Jahresbericht: "Eine Chatkontrolle - also anlasslose Massenüberwachung gleichsam aller Bürger:innen - wäre in einem Rechtstaat beispiellos und schießt deutlich über das legitime Ziel hinaus." www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...

4.3 Chatkontrolle

Und täglich grüßt die Chatkontrolle: So fühlte es sich 2025 oftmals in dem nun schon seit dreieinhalb Jahren andauernden Gesetzgebungsverfahren an. In den intensiven Verhandlungsphasen gab es beinahe täglich Updates zu neuen Ansätzen der jeweiligen Ratspräsidentschaft, um eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten herbeizuführen. Kurz vor Jahresende 2025 konnte sich der Rat der EU auf eine gemeinsame Linie einigen. Die weiteren Verhandlungen zwischen EUKommission, Rat der EU und Europäischem Parlament (Trilog) sind Mitte Dezember 2025 gestartet.

Auch im Jahr 2025 habe ich mich wieder intensiv mit der sog. Chatkontrolle (dem Entwurf einer EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. CSA-Verordnung) beschäftigt.

Von mir und vielen anderen Datenschutzaufsichtsbehörden und Nichtregierungsorganisationen wird eine Durchbrechung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bzw. die verpflichtende Einführung eines Scannens von Nachrichten auf dem Endgerät vor der Verschlüsselung (sog. Client-Side-Scanning) nach CSAM kritisiert. Mit der Einigung im Rat der EU ist der Erlass verpflichtender Aufdeckungsanordnungen und damit die anlasslose und massenhafte Chatkontrolle hoffentlich endgültig vom Tisch.

Mit dem nun verfolgten Ansatz ist meinem größten Kritikpunkt Rechnung getragen. Es verbleiben jedoch noch weitere kritische Punkte aus dem Entwurf einer CSA-Verordnung.

Als BfDI setze ich mich für die Wahrung der Grundrechte von deutschen Bürgerinnen und Bürgern ein und appelliere weiterhin an die Bundesregierung sowie die europäischen Ko-Gesetzgeber, folgende Punkte bei der CSA-Verordnung einzuhalten:

→ Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist ein abscheuliches Verbrechen. Sie muss bekämpft werden mit wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen.

→ Eine Chatkontrolle – also anlasslose Massenüberwachung gleichsam aller Bürgerinnen und Bürger – wäre in einem Rechtstaat beispiellos un…

Andre Meister@andre· Apr 13

Bugfix im Amtsblatt: Habe das EU-Gesetz über digitale Dienste gelesen. Und Fehler gefunden. Also Patches erstellt und Pull-Requests geschickt. Jetzt sind sie gemerged. eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022... eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022...

2026/90109

11.2.2026

Berichtigung der Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 277 vom 27. Oktober 2022 )

Seite 84, Artikel 56 Absatz 6:

Anstatt:

„(6) Hat ein Anbieter von Vermittlungsdiensten, der keine Niederlassung in der EU, verfügt der Mitgliedstaat, in dem dessen gesetzlicher Vertreter ansässig oder niedergelassen ist, oder die Kommission gemäß den Absätzen 1 und 4 dieses Artikels gegebenenfalls über die Befugnisse die einschlägigen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung zu überwachen und durchzusetzen.“

muss es heißen:

„(6) Hat ein Anbieter von Vermittlungsdiensten keine Niederlassung in der EU, verfügt der Mitgliedstaat, in dem dessen gesetzlicher Vertreter ansässig oder niedergelassen ist, oder die Kommission gemäß den Absätzen 1 und 4 dieses Artikels gegebenenfalls über die Befugnisse, die einschlägigen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung zu überwachen und durchzusetzen.“

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/corrigendum/2026-02-11/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)

2026/90210

16.3.2026

Berichtigung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 277 vom 27. Oktober 2022 )

Seite 65, Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe i:

Anstatt:

„i)

Sensibilisierungsmaßnahmen und Anpassung ihrer Online-um Nutzern mehr Informationen zu geben;“

muss es heißen:

„i)

Sensibilisierungsmaßnahmen und Anpassung ihrer Online-Schnittstelle, um Nutzern mehr Informationen zu geben;“

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/corrigendum/2026-03-16/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)

Andre Meister@andre· Mar 6

CDU: "Verbieten verboten!" verbieten-verboten.de Auch CDU: "Soziale Medien verbieten!"

Andre Meister@andre· Mar 4

Drei von zehn Menschen in Deutschland sind offen für rechtsextreme Ideologien. "Der Aussage, wonach es zu viele Ausländer in Deutschland gebe, stimmten 2025 erstmals mehr als die Hälfte der Befragten zu." www.motra.info/motra-monito...

Einzelitems der Skala zur Erfassung rechtsextremer Einstellungen

Andre Meister@andre· Mar 4

Jeder achte Soldat ist bei Dienstantritt minderjährig. Insgesamt über 3.100. Zu jung für Autoplay auf YouTube, aber alt genug für Schusswaffen bei der Bundeswehr. dserver.bundestag.de/btd/21/043/2...

Im Jahr 2025 waren 3.131 Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt 17 Jahre alt. Das entspricht 12, 5 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst in diesem Jahr angetreten haben.

Andre Meister@andre· Feb 25

Die Polizei will keine Hintertür zu verschlüsselter Kommunikation. Sie wollen eine Vordertür. Sagte Europol-Vizechef Jürgen Ebner gestern im EU-Parlament.

Andre Meister@andre· Feb 18

Ein Antrag auf dem CDU-Parteitag fordert "die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen". www.cdu.de/app/uploads/...

Daher fordert die CDU Deutschlands:

die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen zur effektiveren Ahndung von Straftaten und zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme.

Andre Meister@andre· Feb 12

Die Europäische Volkspartei wird "digitale Anonymität beenden". www.epp.eu/files/upload...

EPP Leader's Retreat

We will focus on the Action plan against cyberbullying and on further measures to protect minors on digital platforms and to end digital anonymity.

Andre Meister@andre· Feb 11

Digitale Souveränität: Bundesbehörden haben letztes Jahr 481 Millionen Euro Steuergeld an Microsoft bezahlt. Eine Steigerung um drei Viertel in zwei Jahren. dserver.bundestag.de/btd/21/040/2...

Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag des Bundesministeriums des Innern für Microsoft-Lizenzen bei Bund, Ländern und Kommunen sind und wenn ja, wie hat sich dieses Volumen in den letzten fünf Jahren verändert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 6. Februar 2026

Über die Beschaffung von Microsoft-Lizenzen auf Landes- und Kommunalebene liegen der Bundesregierung aufgrund der föderal verteilten Zuständigkeit für Beschaffungen in diesem Bereich keine konkreten Zahlen vor.

Die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger des Bundes beziehen Microsoft-Lizenzen in aller Regel aus einem Handelspartner-Rahmenvertrag, den die Zentralstelle IT‑Beschaffung (ZIB) ausgeschrieben hat. In den Jahren 2023 bis 2025 wurden Microsoft-Produkte mit folgenden Gesamtsummen (netto) daraus abgerufen. Dabei ist hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit früheren Anfragen zu berücksichtigen, dass der hier durch die Fragestellung betroffene Kreis der Bezugsberechtigten über die Ressorts und nachgeordneten Behörden des Bundes hinausgeht.

2023: 274.091.361,75 Euro
2024: 347.665.579,71 Euro
2025: 481.369.660,77 Euro

Andre Meister@andre· Feb 3

Das US-Justizministerium macht vorbildliche Altersverifikation. www.justice.gov/epstein/doj-...

Are you 18 years of age or older?
[ Yes | No ]

Andre Meister@andre· Jan 29

Der Bundestag hat auch beschlossen, "Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten" anzupassen und öffentliche Informationen zu depublizieren. Dagegen war nur @dielinkebt.de. Die @gruene-bundestag.de haben sich enthalten. dserver.bundestag.de/btd/21/039/2...

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung der 21. Wahlperiode auf,

1. bestehende Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber zu überprüfen und anzupassen;

2. auf die konsequente Anwendung bereits bestehender Ausnahmen von Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber hinzuwirken und KRITIS-Betreiber und Behörden für diese intensiv zu sensibilisieren;

3. bereits veröffentlichte, öffentlich zugängliche Infrastrukturinformationen zu überprüfen und, wo möglich, konsequent aus den öffentlich zugänglichen Bereichen zu entfernen;

4. auf eine länderseitige Überprüfung und Anpassung der Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber hinzuwirken;

4. auf europäischer Ebene auf eine Überprüfung und Reduktion von europäischen Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber hinzuwirken.

Andre Meister@andre· Dec 18

Chatkontrolle: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler hat gestern im Bundestag gefordert: "Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten." dserver.bundestag.de/btp/21/21049...

Andre Meister@andre· Dec 11

Die Innenminister haben einige ihrer Beschlüsse veröffentlicht. Jeder dritte Tagesordnungspunkt ist aber nicht "zur Veröffentlichung freigegeben". Darunter: Hybride Bedrohungen und Hinweisbearbeitung bei Kinderpornografie. Hier ein Vergleich mit der Tagesordnung: netzpolitik.org/wp-upload/20...

-Berlin, 27.11.25
+Berlin, 10.12.25

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
- Geschäftsstelle -

-Tagesordnung
+Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse
der 224. Sitzung
der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
vom 03. bis 05.12.25
in Bremen

-TOP 1: Bericht zur Sicherheitslage
-
-TOP 2 bis 6 und 74: Aktuelle Entwicklungen der Bund-Länder-Befassung zur Drohnendetektion und -abwehr
-
TOP 7: Professionalisierung der polizeilichen Detektion und Abwehr von unbemannten Luftfahrtsystemen - Kooperation mit militärischen Netzwerkpartnern
-
-TOP 8: Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Früherkennung und Bedrohungsmanagement" (BLAG FEBM)
-
-TOP 9: Handlungserfordernisse aus polizeilicher Sicht aufgrund strategisch relevanter Lageentwicklungen - UA FEK

TOP 10: Reformbedarf der Richtlinie (EU) 2016/680 (JI-Richtlinie - Datenschutz bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit)

TOP 11: Stärkung der Inneren Sicherheit durch den Einsatz von KI, insbesondere KI-gestützter Videoschutzsysteme durch die Polizei und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder
-
-TOP 12: Programm Polizei 20/20 (P20): Bedarfsgerechte und dynamisch aufwachsende Finanzierung des Polizei-IT-Fonds (Teil 1) durch den Bund sicherstellen
-zurückgezogen
-
-TOP 13: Umsetzung der Saarbrücker Agenda 2016: Aktuelle strategische Entwicklung im Programm P20

TOP 14: Kostenübernahme der Integrierten Untersuchungs- und Auswerteumgebung (IUA)
-
-TOP 15: Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme - Evaluierung
-
-TOP 16: Konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter verbessern - bundesweite Melde- und Löschplattform
-
-TOP 17: Weiterentwicklung der Prozessabläufe im Bereich der Hinweisbearbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

TOP 18: Stärkung der sicherheitsbehördlichen Fähigkeiten im digitalen Raum, insbesondere zur Bekämpfung kinder- und gewaltpornografischer Inhal…

Andre Meister@andre· Dec 10

Die Innenminister fordern "eine effektive Ausgestaltung" der Chatkontrolle. "Die Regelungen dürfen nicht hinter der bisherigen Rechtslage zum Schutz von Kindern zurückbleiben." Heisst: Mindestens die freiwillige Chatkontrolle soll dauerhaft werden. www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

Sammlung
der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der
224. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
vom 03. bis 04.12.25 in Bremen

TOP 19: Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den Bericht „Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO“ (Stand: 08.11.25) (nicht freigegeben) zur Kenntnis.

2. Sie fordert das BMI auf, sich im Interesse einer Stärkung der Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern innerhalb der Bundesregierung auch weiterhin dafür einzusetzen, dass Deutschland bei den Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union für eine effektive Ausgestaltung der Regelungen in der CSA-VO eintritt. Die Regelungen dürfen nicht hinter der bisherigen Rechtslage zum Schutz von Kindern zurückbleiben.

3. Die IMK bittet das BMI, in ihrer Frühjahrssitzung 2026 erneut zum Stand der Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union zu berichten.

Andre Meister@andre· Dec 3

Chatkontrolle: Der Rat dokumentiert jetzt auch offiziell vier Ablehnungen (Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Niederlande) und eine Enthaltung (Italien). data.consilium.europa.eu/doc/document...