Georg Feigl
@georgfeigl
Ökonom @ AK Wien mit hoffentlich nachvollziehbaren Fakten und privater Meinung, v.a. zu Budget, EU und wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik I Fiskalrat-Mitglied
Die Bundesregierung sollte sich nicht beim Erreichten (👇und www.awblog.at/Wirtschaft/G...) ausruhen, sondern ihr 2%-Ziel wieder in den Fokus nehmen. Also Befristungen beschränken (wien.arbeiterkammer.at/interessenve...) und Mietpreisbremse nachschärfen (www.awblog.at/Allgemein/-W...).
Die #Inflation lag im Juni in Österreich neuerlich über dem Durchschnitt im Euroraum. Der wesentliche Unterschied: einmal mehr die #Mieterhöhungen. Trotz Mietpreisbremse (und weitere Regierungsmaßnahmen, siehe 2) - vermutlich aufgrund außertourlicher Anhebungen nach Ende der #Befristungen. 1/2
Nachtrag: die Analyse der @oenb.at-Kollegen ist eine besonders lesenwerte Ergänzung, etwa punkto Gesamtvolumen der Konsolidierungsmaßnahmen, ihre Einordnung und ihr konjunkturdämpfender Effekt. Und ihre Verteilungsanalyse, die unsere Kritik bekräftigt, dass Unternehmen praktisch nicht beitragen:
Wer es genau wissen will, der/dem sei unsere umfassende Analyse empfohlen, die ich vor allem mit @dieberan.bsky.social, @dahaim.bsky.social und Johannes Schimmerl verfasst habe: emedien.arbeiterkammer.at/viewer/api/v... Darin findet sich auch ein Überblick über die neuen Maßnahmen:
Eine Klarstellung zu unserem neuen #Fiskalrat Bericht bzw die Berichterstattung dazu: wir kommen zum Ergebnis, dass die EU-Fiskalregel-Vorgaben bis 2029 weitgehend eingehalten werden. Nur das ambitioniertere Regierungsziel, das Defizitverfahren 2028 schon zu beenden, ist in Gefahr. 1/5
Ein höheres Pensionsantrittsalter würde bestenfalls nach 2030 wirken, wo aber praktisch kein budgetärer Druck von den Pensionen mehr ausgeht 👇 Ich bin auch getriggert - es gibt kaum eine Maßnahme, die ungerechter ist angesichts der unterschiedlichen Lebenserwartungen: www.awblog.at/Soziales/ueb...
Die konkreten Maßnahmen sind erst zu analysieren, u.a. in unserer AK Budgetanalyse im Juni. Der erste Überblick ist nun via @georgrenner.istdaswichtig.at verfügbar: bsky.app/profile/geor...
Präsentation der @wifo.bsky.social Studie zu möglichen Gleichstellungsdefizit-erhöhenden Wirkung von Budgetkonsolidierungen (www.awblog.at/Wirtschaft/G...). Weitgehender Konsens am Podium. Und Hoffnung, dass das neue Paket anders sein wird - zumindest unter Berücksichtigung der Offensivemaßnahmen.
Wie lässt sich verhindern, dass das #Gleichstellungsdefizit wächst? Vorsicht v.a. auf der Ausgabenseite! Pressekonferenz zur @wifo.bsky.social Studie zu Gleichstellungwirkungen von Budgetkonsolidierungen, mit @renateanderl.bsky.social, @margitschratz.bsky.social und @janaschultheiss.bsky.social.
#Gewinne in der #Landwirtschaft haben sich 2025 & im gesamten letzten Jahrzehnt gut entwickelt - zumindest gegenüber durchschnittlich unselbständig stabil Beschäftigte und Pensionist:innen. Direkte und indirekte Förderungen wohl inklusive. Ob das bei der Konsolidierung Berücksichtigung findet?
Umfassendere Analyse zur Prognose des @wifo.bsky.social von meinen Kolleg:innen @magdalenamaad.bsky.social und @dahaim.bsky.social am @aundw.bsky.social Blog: www.awblog.at/Wirtschaft/W... Und hier auf Bluesky: bsky.app/profile/magd...
Ergänzend zur Studie, die einmal mehr negative Effekte von #Budgetkonsolidierung auf das Wirtschaftswachstum findet, erste Daten für 2025, die auf den ersten Blick den Zusammenhang bestätigen. Österreich (rot) besser als das Konsolidierungsvolumen erwarten hat lassen (schlechter v.a. DE & FI).
Hat er wirklich gesagt? Erstaunlich, wo doch klar ist, dass die 1. mit der Konjunkturlage schwankt und aktuell v.a. die Krisen seit 2019 widerspiegelt, 2. die echte Staatsquote eigentlich eh deutlich niedriger ist (emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image...), weil vieles von Privat zu Privat geht ...
Der Link zu unserem Jahresbericht: www.fiskalrat.at/publikatione... @cbadelt.bsky.social @heleneschuberth.bsky.social @heimbergecon.bsky.social @margitschratz.bsky.social @miriamrehm.bsky.social @nikowall.bsky.social @janaschultheiss.bsky.social @markusmarterbauer.bsky.social
Neuer #Fiskalrat-#Budget-Bericht: Doppelbudget ist auf Kurs, aber es bleibt viel zu tun, um die mittelfristigen Budgetziele zu erreichen - insbesondere für das #Budget2027. Implizite Aussage: Die jüngste mediale Aufregung um angeblich explodierende Länder-Defizite bleibt nicht nachvollziehbar. Ein 🧵
Mainz ist jetzt aber ohnehin nicht die erste Stadt, die mir bei einem Wien Vergleich einfallen würde. Hier der Vergleich aus der Wien Analyse vom Ausgangsposting (wobei mir nicht klar ist, was genau Deloitte bzw. dieses Institut hier vergleichen):
Bei der noch verlinkten Tagung (wien.arbeiterkammer.at/interessenve...) gibt es genau dazu diese Grafik von Koll. @thomasritt.bsky.social und @maraverlic.bsky.social: wien.arbeiterkammer.at/interessenve...
Heute erstmalig auf Ö1 zu hören: Klartext zum Budget, mit @margitschratz.bsky.social und @monikaturyna.bsky.social: oe1.orf.at/player/20250...
Es waren aber nicht Länder und Gemeinden das Problem, deren Ergebnis war durchaus erwartet. Der Bundessektor ist die große Überraschung
Ökonomisch: die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kommt überwiegend aus dem Inland, nur gut 40 % aus dem Export. Letzterer müsste schon sehr stark auf eine Lohnkostensenkung reagieren, damit insgesamt ein Gesamtzuwachs herauskommt, wenn man den Konsum ... 3/5
Das klingt im Original doch entscheidend anders: commission.europa.eu/topics/defen...
Ersteinschätzung zu den geplanten #Budgetkürzungen von #Blauschwarz. Ein 🧵 1️⃣ (im Beitrag von Servus TV gestern): Mit Paket kann vielleicht 1. Drittel der Konsolidierungsvorgaben gedeckt werden, aber 2 Drittel sind noch völlig offen. 1. Drittel lässt für Gesamtbewertung Schlimmes befürchten. 1/7
Sie gehen zudem weiter zurück, wie der Budgetdienst zeigt 👇 Überdurchschnittlich sind die sonstigen Transfers an NPOs & Private. Sieht man vom enthaltenen Klimabonus (dessen Streichung ein eigener Vorschlag ist) ab, so geht der Unterschied aber v.a. auf den Spitalsbereich zurück (~2,5 Mrd 2022). 9/
Zudem kommen noch die negative Wirkung des Konsolidierungspakets selbst hinzu. Da sind zwar schon 2,1 Mrd vom BMF eingepreist, doch beim vorgeschlagenen Ausgabenschwerpunkt kann der noch höher ausfallen: awblog.at/Wirtschaft/S... @heimbergecon.bsky.social 7/
Dieser Effekt gefährdet insbesondere den Klimaschutz: hier ist der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Investitionen besonders hoch (emedien.arbeiterkammer.at/resolver?urn...); Und die Lösung v.a. auf kommunaler Ebene, die besonders unter Druck gerät: bsky.app/profile/jana... 6/10
Chancen künftiger #Generationen: Hohe Ausgabenkürzungen setzen #Investitionen und zT Reformen (zB Ausbau der Kinderbetreuung & bessere Bildung) besonders unter Druck, weil etwas (noch) nicht zu tun leichter durchsetzbar ist als gesetzlich abgesicherte Dinge zu ändern. Siehe Euro-Krise: 5/10
Um die EU #Fiskalregeln einzuhalten, sind bis 2028 viele Milliarden zu finden. Wie viel genau, ist nach wie vor zu klären - die Schätzungen und Strategien sind unterschiedlich; Abhängig u.a. davon, ob die Kommission für 2024 ein #Defizitverfahren eröffnet, weil die 3%-Grenze überschritten wird.