Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: Transparenz soll radikal beschnitten werden. Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie! → www.tagesschau.de/in... 1/8

US-Milliardäre geben viel Geld aus, um Politik zu beeinflussen. Aus diesen Milliardärs-Netzwerken könnten bald enorme Spenden nach Deutschland fließen, um die AfD zu stärken. Gegen solche Einflussnahme ist unser System nicht geschützt! 1/8

Nächster Seitenwechsel: Ex-FDP-Chef Dürr geht zu E-Fuels-Start-up. E-Fuels sind Teil einer dreisten Lobbykampagne gegen das Verbrenner-Aus. FDP-Politiker waren dabei in den letzten Jahren immer wieder Erfüllungsgehilfen. www.spiegel.de/polit...? 1/6

Wird die EU jetzt noch abhängiger von Big Tech? Die EU will die Leistung von Rechenzentren in Europa verdreifachen. Dadurch soll Europa unabhängiger werden. Doch am Ende könnten vor allem Google und Amazon, Microsoft profitieren. 👇 /1

Transparenz mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen? In der SPD regt sich Widerstand gegen das Vorhaben – gut so! Sie muss jetzt standhaft bleiben und darf demokratische Kontrollrechte für Medien und Zivilgesellschaft nicht im Reformpaket opfern! 1/7

💰 Parteispenden-Info: 40.000 Euro von MMI Leisure & Capital an die #FDP. Der Firmenzweck ist die interessante Kombi aus Vermögensverwaltung und Weinhandel. Die Firma gehört dem Investor Ingo Heller, der zeitweise Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Handelsplattform Traderepublic war. 1/

Jetzt will auch die EU-Kommission Social Media für Kinder unter 13 Jahren verbieten. Doch Verbote sind kaum geeignet, junge Menschen vor den negativen Auswirkungen dieser Plattformen zu schützen. 1/6 👇

Parteispenden-Info: 40.000 Euro von Michels Hotels an die #CDU. Das Unternehmen betreibt Hotels, Ferienwohnungen und Gästehäuser auf Norderney und Sylt. Es gehört zur MGH Michels-Gruppe, einer Holding für Kliniken, Pflegezentren und Berufsfachschulen für Gesundheitsberufe.

Halt Stopp! 🚨 Krebserregende Inhaltsstoffe in Kosmetika, giftige Pestizide auf Feldern, unsere Daten in den Händen von Tech-Riesen? Mit 150 weiteren Organisationen warnen wir heute in einem gemeinsamen Statement vor dem Abbau von Schutzstandards auf EU-Ebene: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

💰 Parteispenden-Info: 68.500 Euro von Gunnar Wagner an die #FDP. Gunnar Wagner verdankt sein Geld Immobiliengeschäften und speziell Hotels. Parteispenden aus der Branche haben bei der FDP eine ungute Vorgeschichte. 1/

💰 Parteispenden-Info: 50.000 Euro von der Bauwert AG an die #CDU. Da die Bauwert AG sehr viele Immobilienprojekte in Berlin im Portfolio hat, wo im September gewählt wird. Deshalb wäre hier interessant zu wissen, an welchen CDU-Gebietsverband die Spende geleistet wurde. 1/

Jens Spahn hat über mehrere Jahre mehrfach an Treffen des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen und sich damit bewusst in antidemokratische Kreise gegeben. Die @tagesschau.bsky.social findet, dass man das „auch positiv“ sehen könne, weil Thiel ohnehin unsere Zukunft gestalte. /1

🚨BREAKING: Kämpft für uns, nicht für Trumps Milliardäre! Gemeinsam mit @peoplevsbigtech.bsky.social, EuropeanDigitalRights, WeMove Europe, @greenpeace.org und anderen haben wir in Brüssel eine Botschaft an mehrere Gebäude projiziert, die die Staats- und Regierungschefs nicht übersehen konnten.

Die Staats- und Regierungschefs Europas treffen sich in Brüssel, um über unsere Zukunft zu sprechen. Wir haben ihnen eine Botschaft geschickt, die sie nicht übersehen können: Kämpft für uns, nicht für Trumps Tech-Oligarchen! 👇 1/5

💰 Parteispenden-Info: 50.000 Euro von der Amand GmbH & Co. KG an die #CDU. Die GmbH ist im Bereich Bau, Verkehr und Abfall tätig. Da dieses Geschäftsfeld in besonderem Maße von kommunalen Vergaben und Entscheidungen abhängt, wäre interessant, an welchen CDU-Verband die Spende ging.

💰 Parteispenden-Info: 75.000 Euro von Christian Oldendorff an #Volt. Oldendorff ist Startup-Investor, seiner Familie gehört die milliardenschwere Lübecker Großreederei Oldendorff. Seit 2019 spendete er insgesamt 245.000 Euro in drei Spenden an Volt.

Daraufhin hagelte es Kritik am Gesetzesentwurf. Und zwar nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch in ungewöhnlicher Schärfe vom Bundeskartellamt, das dem Wirtschaftsministerium mangelnde Technologieoffenheit vorwarf. Das hat schon eine gewisse Ironie. 4/11

Recherchen zeigten, wie eng Reiches Ministerium sich mit Konzernen austauschte, die Argumente für Gaskraftwerke und gegen klimafreundlichere Batteriespeicher zulieferten. Reiche hatte diese extra bei den Konzernen angefordert – und übernommen. 3/11

Jetzt kommt es darauf an: Stoppt der Bundestag Katherina Reiches Vorstoß, uns weiter von fossilem Gas und Öl abhängig zu machen? Heute wurden dort zwei zentrale Gesetze beraten. Doch es hagelt viel Kritik – auch von ungewöhnlicher Seite. 1/11

Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“. Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein. 1/9

382 Millionen Euro pro Jahr geben die einflussreichsten Unternehmen mittlerweile in Brüssel für Lobbyarbeit aus. Das zeigen wir gemeinsam mit @corporateeurope.org in unserer neuen Analyse. 👇 1/4 www.lobbycontrol.de/lobbyismus-i...

Unternehmen und Umweltverbände gemeinsam (!) mit scharfer Kritik an Reiches Energiepolitik. Das zeigt: Reiche wird immer mehr zum Ballast, weil sie so deutlich die Anliegen ganz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ignoriert. Damit beschädigt sie auch das Vertrauen in demokratische Regeln.

💰 Parteispenden-Info: 40.000 Euro von MMI Leisure & Capital Management an die #FDP. Die Partei erhielt bereits im letzten Jahr 156.859 Euro von der Investment- und Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Die Europäische Staatsanwaltschaft darf nicht weiter gegen drei Abgeordnete wegen Korruptionsverdachts im Huawei-Skandal ermitteln. Das hat der Rechtsausschuss im EU-Parlament diese Woche entschieden. Auch gegen MEP Niebler vereitelte er erst kürzlich Ermittlungen. Warum das problematisch ist 👇 /1

Die Hayek-Tage bieten AfD-nahen Akteuren und Verschwörungserzählern eine Bühne. Bemerkenswert ist, dass auch hier die Vernetzung zu Trumps Republikanern sichtbar wird. Das sollte uns aufhorchen lassen, denn es könnte auf zukünftige Finanzierung zugunsten der AfD hindeuten. 1/7

Kristina Schröder, frühere CDU-Familienministerin und Vorständin des rechtskonservativen Think Tank Republik 21 plädiert in einem WELT-Gastbeitrag dafür, den Klimaschutz jetzt endlich deutlich auszubremsen, weil er schädlich und angeblich viel zu teuer sei. 6/13

Wird die Klimakrise plötzlich doch nicht so schlimm? Genau diesen Eindruck erweckt derzeit eine Kampagne, die mit verzerrten Darstellungen in die Irre führt. Und wieder mit dabei: WELT-Redakteur Axel Bojanowki und die frühere CDU-Politikerin Kristina Schröder. Was steckt dahinter? 1/13

Das #Lobbyregister ist ein Datenschatz. Dort finden sich viele Informationen über den Einfluss von Lobbyist*innen auf die Politik und die Gesetzgebung. Doch bisher wird es zu selten genutzt. Deshalb haben wir auf der #rp24 gezeigt, welches mächtige Werkzeug für Recherchen das Lobbyregister kann.

Wann wird die #republica endlich zum BigTech-freien Safe-Space? #rp26 erneut mit problematischem Sponsoring 1/6

Heute stimmt das EU-Parlament über Angelika Nieblers Immunität ab. @spdeuropa.bsky.social und @cducsueuropa.bsky.social, es wäre ein verheerendes Signal an die Steuerzahler*innen, die Europäische Staatsanwaltschaft an Ermittlungen zu hindern. Hier unsere PM www.lobbycontrol.de/pressemittei... 1/