P.S. Der Vollständigkeit halber: Es gab gegen Ende noch eine zweite Frage zu Hitze und Klima (von Gundula Haage vom epd):

Ich hatte gerade die Gelegeheit, Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz zu seinem bisherigen Schweigen zu den Hitzetoten und zu den Forderungen aus seiner Partei nach einem Verschieben des deutschen Klimaziels zu fragen. Ein paar kurze Anmerkungen zu seinen Antworten im Thread (1/5)

Hier jetzt doch eine Quelle für die Zahlen im Thread: Übersicht über die KTF-Einnahmen und Ausgaben aus der Vorlage von Lars Klingbeil fürs Kabinett:

Beim Redispatch-Vorbehalt, an dem es auch aus den Reihen der Union scharfe Kritik gibt, zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wie dieser aussehen könnte und warum die Branche beim EEG zur Eile drängt, habe ich für den Climate.Table aufgeschrieben: (€) (2/2) table.media/climate/news...

Zwar stehen #Netzpaket und #EEG für den 22.7. in der Kabinettsvorschau. Doch weil der Branche zugesichert wurde, dass die vorher notwendige Verbändebeteiligung diesmal nicht nur wenige Stunden dauern soll, scheint der 29.7. realistischer. (1/2)

Neue juristische Probleme fürs Gebäudemodernisierungsgesetz? Remo Klinger, der Anwalt der @umwelthilfe.bsky.social, geht davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig war - und hat den Bundespräsidenten darum heute aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen. (Quelle: Berlin.Table)

Vielleicht weil es nicht stimmt? Solche Andeutungen gibt es aus dem Finanzministerium sehr regelmäßig, zuletzt im Haushaltsentwurf. (Ob daraus etwas folgt, ist dann natürlich nochmal eine andere Frage.)

War das vielleicht hier? :-)

Und gleichzeitig kündigen sie im Gesetz ein neues Gesetz an, das vorschreiben soll, dass die Wärmeversorgung in Gebäuden 2045 nur noch mit klimaneutralen Gasen erfolgen darf. (2/3)

Es bleibt dabei: Union und SPD werden heute das bestehende Verbot, ab 2045 noch mit fossilen Brennstoffen zu heizen, aus dem besteheden Gebäudeenergiegesetz streichen (1/3).

Auch nach 20 Jahren kann man im Reichstagsgebäude noch neue Türen (und Fenster) entdecken.

Inzwischen hat das BMWE bestätigt, dass zwischen dem 9. und dem 21. Juli keine Anträge eingereicht werden können. Allerdings soll es eine Ausnahme geben: Wenn der Installateur bei der KfW bereits eine BzA (Bestätigung zum Antrag) erstellt hat, bekommt man noch die bisherigen Konditionen.

Das hatte ich vor einem Jahr dazu recherchiert: table.media/climate/anal...

Beim BEE-Sommerfest verteidigt Matthias Miersch das Gebäudemodernisierungsgesetz. „Ich habe für diesen Kompromiss des Heizungsgetzes 2.0 gestritten und stehe auch dazu, weil ich glaube, dass wir bestimmte Kämpfe auch begraben müssen“, sagt der SPD-Fraktionschef. (1/2)

Einerseits hat er damit einen Punkt: Zwar waren es nicht 8 Mrd. Euro, wie Klingbeil in der BPK sagte - aber immerhin knapp 7 Milliarden waren in der mittelfristigen Finanzplanung der Ampel tatsächlich als KTF-Abführung vorgesehen (in der Tabelle als "globale Mehrausgabe" angegeben). (2/4)

Da ist wirklich originell: Die Fraktionen von Union und SPD halten daran fest, das bestehende Verbot, nach 2045 noch fossil zu heizen, zu streichen. Aber gleichzeitig wollen sie jetzt im Gesetz ein weiteres Gesetz ankündigen, das ab 2045 vollständig klimaneutrale Brennstoffe vorschreibt.

Die Milliarden-Verschiebung vom Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt ist beim Grünen-Vorsitzenden @felixbanaszak.bsky.social auf scharfe Kritik gestoßen:

Die Mikrozensus-Befragung mag ja durchaus ihren Sinn haben. Aber dass man darin *für Kleinkinder* angeben muss, ob sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten, erscheint mir etwas schlampig programmiert.

Konnte mich inzwischen selbst überzeugen: Es steht tatsächlich so im Anschreiben zum Haushaltsentwurf. Hier der entsprechende Ausschnitt:

Das ist krass:

Merz hat vorhin bei Illner behauptet, dass man bei der Krankschreibung nur zu den Regeln zurückkehre, die vor Corona gegolten haben. Das ist schlicht unwahr. (1/3)

- Kindergeld steigt vrsl. in 2 Stufen auf 272 Euro (bisher 259 Euro) - Arbeitnehmerpauschbetrag steigt in 2 Stufen auf 1430 Euro (bisher 1230 Euro) (2/2)

Vermutlich liegt der Break-Even-Point noch sehr viel höher. Genau sagen kann man das derzeit nicht, weil das Papier kaum konkrete Zahlen zur Steuerkurve nennt und Klingbeil auch eine Nachfrage dazu gerade nicht beantwortet hat.

Das ist eine echte Überraschung im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses: „Smart Meter light“ sollen nun doch kommen.

Kleiner Trost für Spahn, Söder, Wegner und Co: Auch die Steuerexperten des @iwkoeln.bsky.social verwechseln in dieser Pressemitteilung zum Spitzensteuersatz das zu versteuernde Einkommen mit dem Bruttoeinkommen und kommen dadurch zu falschen Aussagen: www.iwkoeln.de/presse/press...

"Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt", "Es gibt gute Hitzeschutzpläne", und "Eine 'Chefsache' wird das Wetter nicht ändern": Die Aussagen von Regierungssprecher Stefan Kornelius zur Hitzewelle am Montag in der Bundespressekonferenz im Video:

Während die Regierung weiter uneinig über die Einkommensteuerreform ist, haben @gruene-bundestag.de ein eigenes Konzept beschlossen: Neben einer eher geringen Entlastung bei der Einkommensteuer (über höheren Grundfreibetrag und Pauschbetrag) setzen sie vor allem auf niedrigere Sozialabgaben. (1/5)

Erstaunlich: Beim „Werkstattgespräch“, bei dem die CDU am Mittwoch über ihre künftige Klimapolitik debattieren will, ist kein einziger Klimapolitiker als Redner vorgesehen. table.media/berlin/news/...

Hier die Zusammenfassung aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags:

Wenn der Gas- und Wasserstoffverband etwas berechnet, kommt leider keine Zahl raus, sondern nur ein Wort… gas-h2.de/verband-gas-...